Author: admin

Musikschulgesetz-Novelle, Mobilisierung Demo, Pressekonferenz

Liebe Kolleg*innen,

alle Gerüchte haben sich bisher bewahrheitet, die schlimmsten Befürchtungen wurden sogar noch übertroffen: Seit gestern ist der Entwurf der Musikschulgesetz-Novelle online – und wir haben wieder erst durch die Bürgerbegutachtung erfahren, was konkret geplant ist.

!!! JETZT ODER NIE !!!

> Bitte mobilisiert alle eure Lehrer- und Musiker-Kolleg*innen, an der Demo am kommenden Montag teilzunehmen, und leitet die Einladung an Eltern, Musikvereine, Orchester, Chöre etc. weiter – einfach an alle, die an einem Weiterbestehen des Musiklands Österreich interessiert sind!

„Zukunftsmusik“
Demo für ein faires Dienstrecht an NÖ Musikschulen
Montag 16.10. | 10:00-12:00 | Landhaus St. Pölten
https://www.instagram.com/p/CyLVLOfo8Kz/

> Und bitte nehmt teil an BEIDEN Bürgerbegutachtungen –
jener zur Dienstrechtsreform UND jener zur Musikschulgesetz-Novelle!
Hier die neu hinzugekommenen Links (Unterlagen auch im Anhang):

Bürgerbegutachtung bis 09.11.2023
NÖ Musikschulgesetz 2000, Änderung
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/NOe_Musikschulgesetz_2000_Aenderung.html

Textgegenüberstellung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Textgegenueberstellung_-_NOe_Musikschulgesetz_2000__Aenderun.pdf

Erläuterungen:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Erlaeuterung_-_NOe_Musikschulgesetz_2000__Aenderung.pdf

Ein paar Punkte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Angesichts der Kurzfristigkeit auch Missverständnisse nicht auszuschließen.
Allfällige Fehler bitte richtigstellen, Fehlendes bitte ergänzen, die Gesetzesentwürfe bitte selbst lesen!

(Zur Erinnerung: Das Infonetzwerk stellt lediglich die Plattform zur Weiterleitung von Neuigkeiten zur Verfügung. Jeder, der sachdienliche Informationen aus nachvollziehbaren Quellen für die NÖ Musikschullehrer*innen hat, kann diese ins Netzwerk einspeisen!)

• neu festgelegte Mindestgröße von Musikschulen: 300 Wochenstunden
  DAS HEISST: Damit werden in etwa nur 40 Musikschulen in ganz NÖ übrig bleiben. Das ist ein Schrumpfen auf weniger als ein Drittel!
• Inkrafttreten: 1. September 2025, zweijährige Übergangsfrist
  DAS HEISST: Wer’s nicht rechtzeitig schafft, büßt innerhalb der Übergangsfristen jedes Jahr mehr Fördergelder ein. Danach fällt die Musikschule offenbar aus dem System!(?)
• variabler Förderanteil bei Erfüllung von Indikatoren = messbaren Zielvorgaben des Landes, die im NÖ Musikschulplan festgelegt werden
  DAS HEISST: Die Landesregierung kann schnell und einfach alle möglichen Rahmenbedingungen bestimmen und ändern. Denn der NÖ Musikschulplan ist eine Verordnung der Landesregierung (im Gegensatz zu Gesetzen, die im Landtag beschlossen werden).
  Der NÖ Musikschulplan enthält übrigens schon bisher Vorgaben wie den neuerdings nur mehr maximal 45 % Anteil 50minütigen Einzelunterrichts, oder einen mindestens 5 bis höchstens 15 % Anteil von Ergänzungsfächern pro Musikschule … (Übrigens: Eine Bestimmung zu zusätzlichen Fördergeldern für Ergänzungsfächer wurde gemeinsam mit dem Punktesystem aus dem Musikschulgesetz gestrichen.)
• Die Förderung erfolgt unabhängig von den Entlohnungsgruppen und Entlohnungsstufen der Lehrkräfte.
  DAS HEISST: Das Fördersystem bietet anscheinend keinen ‚Anreiz‘ mehr für Gemeinden, höher qualifizierte Lehrkräfte bei Anstellungen zu bevorzugen. Da das neue Dienstrecht in der niedrigsten Entlohnungsgruppe als zwingende Vorbildung lediglich „hervorragende künstlerische oder kunstpädagogische Leistungen“ vorsieht und die Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsbediensteten ein im Dienstpostenplan vorgesehener Dienstposten ist, besteht die Gefahr, dass Gemeinden oder Verbände, denen höhere Einstufungen zu teuer erscheinen, einfach keine Dienstposten für ausgebildete Lehrkräfte vorsehen.

Nach Jahren der „Qualitätssicherung“ oder Qualitätssteigerung geht es jetzt offensichtlich um Kosteneffizienz und „Effizienzsteigerung“.

* * *

6 Pressemeldungen innerhalb eines Tages

…infolge einer Pressekonferenz der NÖ Grünen mit der Musikschulausschuss-Vorsitzenden Martina Glatz als Interessenvertreterin und Fachexpertin gestern in der Früh (noch vor dem Erscheinen der Musikschulgesetz-Begutachtung)…

…und die Gewerkschaft younion distanziert sich:

„Laut ‚younion‘ habe Glatz von der Gewerkschaft für die Pressekonferenz aber kein Mandat erhalten – somit sei sie als Privatperson aufgetreten.“

…schreibt der ORF NÖ online in seinem Artikel:
„Gründe befürchten Engpässe in Musikschulen“
https://noe.orf.at/stories/3227737/

Für Martina Glatz ein Déjà-vu: Zu ihren Fernsehauftritten in der ZIB im Zuge der Missbrauchsvorwürfe voriges Schuljahr wurde ihr ebenfalls gesagt, sie hätte an den Interviews mit dem ORF als Privatperson teilgenommen.

Alle gestrigen Medienberichte sind auf der folgenden Seite gemeinsam mit den anderen gesammelten Informationen zur Dienstrechtsreform und Musikschulgesetz-Novelle zusammengestellt:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Demo | Montag 16.10. | 10:00 Uhr | St. Pölten

Liebe Kolleg*innen,
gerne leiten wir die folgende Einladung der hmdw weiter:

Bitte nehmt alle teil, auch wenn ihr nur kurz Zeit habt!
Die Demo dauert ohnehin nur ungefähr bis 12:00 Uhr.

Es kommt ja – hoffentlich – nur einmal vor.
Es geht um die Zukunft des NÖ Musikschulwesens!

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

ZUKUNFTSMUSIK
Demo zum NÖ-Dienstrechtsentwurf

Nach 12 Tagen und mittlerweile 10.000 Unterschriften haben wir auf unseren offenen Brief noch keine Reaktion erhalten. Deshalb bleiben wir laut!
Um unsere Forderungen zu untermauern, haben wir uns entschieden, eine Demonstration für ein faires Dienstrecht an NÖ-Musikschulen, vor dem Landhaus in St.Pölten zu organisieren.

Wann? 16.10. – 10:00 Uhr
Wo? vor dem Landhaus St. Pölten

Bei der Demo wird es Redebeiträge des Musikschulausschusses, des Österreichischen Musikrats, und anderer Betroffener zum Thema geben. Außerdem laden wir euch alle ein, eure Instrumente mitzunehmen!

Meldet euch gerne, wenn ihr ein Stück als fixen Musikbeitrag auf der Bühne beitragen möchtet (Magdi: 0670 4040097 – da wär dann Treffpunkt 9:30 spätestens)

Wir möchten euch einladen, die Petition weiterhin zu teilen, zur Demo zu kommen und mehr Menschen in eurem Umfeld aufmerksam zu machen. Wir finden, die Stimmen von Musikschullehrenden, Studierenden, der Kunst- und Kulturszene sowie Musikschüler:innen, müssen Gehör finden! Bring your instruments – zeigen wir ihnen was sie aufs Spiel setzen!

Unser Flyer ist im Anhang 🙂

Vorsitzendenteam
HochschülerInnenschaft an der
Universität f. Musik und darstellende Kunst Wien
Anton-von-Webern-Platz 1
1030 Wien
tel: +43/1/711 55 8903
mail: hmdw-vorsitz@mdw.ac.at
www.hmdw.ac.at

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

INSTAGRAM: https://www.instagram.com/p/CyLVLOfo8Kz/

FLYER: https://drive.google.com/file/d/1cHGlGwn7Pf95JnKzDIodRbsvH7-OEJPl/view?usp=sharing

PETITION: https://mein.aufstehn.at/petitions/grundlegende-uberarbeitung-der-no-gemeinde-dienstrechtsreform

Bitte weiterleiten!
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.
Danke für die vielen neuen Anmeldungen zum Newsletter!
Alle versendeten Nachrichten sind auf der Homepage dokumentiert.
Neue Stellungnahmen sind eingetroffen: https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Bürgerbegutachtung & Reaktionen auf Hilferuf

Liebe Kolleg*innen,

Schweigen = Zustimmung zum Gesetzesentwurf!
Deshalb: Beteiligt euch unbedingt an der Bürgerbegutachtung!
Nur noch 2 Wochen bis zum Ende der Begutachtungsfrist (23.10.2023)!

Verschiedene Kollegen haben Vorlagen für euch zusammengestellt,
die ihr für eure Stellungnahmen verwenden könnt – siehe Beilagen.
(Allen Helfern vielen Dank für die gemeinsamen Anstrengungen!)

• BRIEFVORLAGEN (Briefkopf, Adresse)
• TEXTBAUSTEINE (Argumente, Formulierungen)
• PARAGRAPHEN (problematische Bestimmungen)

Geben wir nicht auf! Einige strittige Punkte sind noch „in Überarbeitung“. Wir können etwas bewirken! Aber: Je geringer die Teilnahme an der Bürgerbegutachtung ist, desto mehr signalisieren wir Gleichgültigkeit.

Bitte schickt eure Einsprüche an die Bürgerbegutachtungs-Stelle des Landes:
buergerbuero.landhaus@noel.gv.at

Wenn ihr wollt, dass eure Stellungnahme auf der Infonetzwerk-Seite veröffentlicht wird – und eventuell weiteren Kollegen wiederum als Vorlage dienen kann (3 sind schon online) – schickt sie bitte auch an:
noe-mslehrer@gmx.at

Unter folgendem Link findet ihr alle gesammelten Informationen zum Thema Dienstrechtsreform:
Stellungnahmen, Kommentare zur Umfrage, Links zur Petition, Medienberichte, …
https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/

Der aktuelle Gesetzesentwurf wird gegenüber dem derzeit geltenden Dienst- und Besoldungsrecht eine große Ungleichheit schaffen. Das auf das MS-Schema folgende P-Schema wird von der Einstufung beginnend, über den fehlenden Fahrtkostenzuschuss, bis hin zu den Zwangs-„Pausen“ viele Verschlechterungen beinhalten. Es wird zu dem bestehenden 2-Klassen-System (L-Schema, MS-Schema) ein 3-Klassen-System mit einem P-Schema geben, das auf jeden Fall all jene betrifft, die ihren Arbeitsplatz ab Inkrafttreten des Gesetzes wechseln werden und alle jene, die derzeit noch motiviert studieren.

Die förderrechtlichen Neuerungen, die noch auf uns zukommen, werden hingegen wohl alle betreffen:

• Verbands-Zusammenlegungen
• Gruppenunterricht
• mutmaßliche Änderungen des jetzigen Fördersystems*

* Derzeit bekommen die Gemeinden für besser ausgebildete und erfahrenere Lehrkräfte entsprechend höhere Förderungen vom Land gemäß eines Punktesystems im Musikschulgesetz (§ 13):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40007252/LNO40007252.html

Dadurch würden zusätzliche Ungleichheiten auftreten:
Neu angestellte Leiter würden in großen Musikschulverbänden ab 350 Wochenstunden mehr Leitungsstunden bekommen, derzeitige Leiter wahrscheinlich weiterhin die bestehenden Absetzstunden,
neu angestellte Lehrerkollegen würden für den Gruppenunterricht ab 3 Schülern höhere Wertigkeiten bekommen, jetzige erst ab 9 Teilnehmern (dafür jedoch – je nach Formulierung oder Auslegung des Gesetzes – auch für Ensembleunterricht und andere Nebenfächer), …

Was letztendlich ebenfalls alle beträfe: Durch die in der Reform vorgesehene deutliche Anhebung der Gehälter der anderen Gemeindebediensteten (z.B. in dringend benötigten Bereichen wie Kinderbetreuung und technischer Dienst) werden den Gemeinden angeblich Millionen von Mehrkosten entstehen. Werden sich durch die Coronakrise finanzgeschwächte Gemeinden in Zeiten anhaltender Inflation und womöglich bevorstehender Rezession Musikschulen in der heutigen Form weiterhin leisten können?

Auf die förderrechtlichen Änderungen des Musikschulgesetzes (dessen Vorbote und Grundlage die Dienstrechtsreform offenbar darstellt) können wir erst reagieren, wenn diese ebenfalls veröffentlicht und zur Begutachtung gestellt werden. Aber eines können wir jetzt tun:

Wir müssen zahlreich und auf fachlich konstruktive Weise zeigen, dass wir mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf nicht einverstanden sind!

# # #

REAKTIONEN AUF HILFERUF (INFO 558)
offener Brief des Musikschulausschusses an Gewerkschaft und Arbeiterkammer
(https://drive.google.com/file/d/1IG0LNTDIornxK03qyjOTjNrjmDMSRyeV/view)

Die Vorsitzende des Musikschulausschusses, Martina Glatz, berichtet uns: Obwohl die Musikschullehrer keine Mitglieder der Arbeiterkammer sind (die AK-Mitgliedschaft ist gesetzlich geregelt), hat die Arbeiterkammer NÖ uns schnell und freundlich geantwortet, dass sie unsere Sorgen sehr ernst nehmen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen werden, unsere Anliegen zu unterstützen.

Die Gewerkschaft younion hat ihrem eigenen Ausschuss bisher nicht geantwortet. Stattdessen hat sie an ihre Mitglieder per Post Antworten auf häufige Fragen zum neuen Dienstrecht (FAQs) ausgeschickt, wie sie eigentlich die Dienstgeberseite bei ihrer Zoom-Präsentation angekündigt hatte (Gemeindebund-Präsident Bgm. DI Pressl, Jurist Mag. Landsteiner).

Zur Ergänzung / Klarstellung:

10 Minuten:
„Die „Pause“ ist […] Dienstzeit […] und daher über den B-Topf bezahlt.“
Die Jahresarbeitszeit im B-Topf ist eine Pauschale (quasi ‚all inclusive‘), in der keine Überstunden vorgesehen sind – und die übrigens laut eigener Rechtsauskunft der Abteilung Gemeinden „schon ihrem Wesen nach nicht vor Ort erbracht“ wird (unterfertigt: „Mit freundlichen Grüßen NÖ Landesregierung Im Auftrag Mag. Landsteiner“).

Ruhepause:
„Es gibt auch für Musikschullehrer:innen das Recht auf eine bezahlte Pause von einer halben Stunde, wenn die Tagesarbeitszeit sechs Stunden übersteigt.“
Heißt das, dass man – wenn die Unterrichtszeit an einem Tag sechs Stunden übersteigt – eine 30- oder 25-minütige Einheit weniger unterrichtet und die Zeit trotzdem bezahlt bekommt? Das würde nämlich bedeuten, dass sich mindestens ein Schüler (eine Gruppe / ein Ensemble / …) pro Unterrichtstag weniger ausgeht!

Stundensicherheit:
„Änderungen zum nächsten Schulbeginn erfordern sachliche Gründe, z.B. eine nicht unwesentliche Änderung der Schülerzahl [20 %] im unterrichteten Instrument.“
Laut dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf ist „in den Dienstverträgen und in den Nachträgen zu den Dienstverträgen jeweils das für das jeweilige Schuljahr vereinbarte Beschäftigungsausmaß […] anzuführen“ (§ 108 Abs. 2 Z 2).

Vordienstzeiten:
„Angerechnet können dann neben Dienstzeiten bei privaten Dienstgebern auch Berufserfahrungen in Orchestern oder Bands werden.“
Wenn es im „Ermessensspielraum“ der Dienstgeber liegt, ob und welche Vordienstzeiten in anderen Musikschulen oder vom Studium angerechnet werden, werden es viele Musikschullehrer womöglich nicht bis in die höchste Vorrückungs-Stufe des „Erfahrungsanstiegs“ schaffen. Dann sind angeblich gleiche Lebensverdienstsummen schon allein dadurch nicht mehr vergleichbar.

Leistungsbeurteilung:
„Es wird keine verpflichtende periodisch wiederkehrende Leistungsbeurteilung eingeführt, …“
Momentan steht in dem entsprechenden § 69 zur Leistungsbeurteilung im Abs. 1 „Im Fall der Wahrnehmung von Missständen“, und im Abs. 5 steht „bei der Leistungsbeurteilung nach einer Ermahnung“, während in den anderen Absätzen nur von Leistungsbeurteilung die Rede ist.

Entlohnungsgruppen:
„In der neuen Gruppe P1 sollen Musikschullehrkräfte eingereiht werden, die keine musikpädagogische Ausbildung vorweisen können, …“
Vorsicht! Da die Kriterien für die Einstufung als „zwingende Vorbildung“ formuliert sind („soweit nicht die zwingende Vorbildung [der nächsthöheren Gruppe] erfüllt ist“), landet man auch in der niedrigsten Einstufung, wenn man keinen Abschluss eines künstlerischen oder musikpädagogischen Studiums mit mind. 240 ECTS-Anrechnungspunkten vorzuweisen hat. Und man landet in der mittleren Einstufung, wenn man nicht die „zwingende Vorbildung“ der höchsten Gruppe erfüllt (nämlich musikpädagogisches Studium mit mind. 360 Anrechnungspunkten, künstlerisches Studium nicht vorgesehen!).

# # #

Weitere Zeitungsartikel:
02.10.2023
Heute
Schluss-Akkord? Musikschulen in NÖ massiv bedroht
Für Musiklehrer und Schüler könnte sich die Lage aufgrund eines neuen Gesetzes bald massiv eintrüben.
https://amp.heute.at/s/schluss-akkord-musikschulen-in-noe-massiv-bedroht-100294017

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Hilferuf Musikschulausschuss, markierter Gesetzesentwurf, Blog Gemeindebund, …

Liebe Kolleg*innen,

derzeit erreichen uns jeden Tag dringende aktuelle Informationen zu der geplanten Dienstrechtsreform:

+ + +

HILFERUF

Anbei ein offener Brief des Musikschulausschusses an den ÖGB und die AK.
Alarmierend klingt vor allem der zweite Punkt der Beilage:

In weiterer Folge befürchten wir:
… die Zusammenlegung von kleineren Musikschulen zu riesigen Verbänden und dadurch noch mehr Arbeitsbelastung für Lehrkräfte und weniger Angebot für Schüler und Eltern,
… die Forcierung oder gar flächendeckende Einführung von Gruppenunterricht und dadurch eine drastische Verminderung der Unterrichtsqualität,
… eine Änderung des derzeitigen Fördersystems und dadurch keine Anreize für Gemeinden mehr, ausgebildete Lehrkräfte einzustellen.

ANHANG 1:
https://drive.google.com/file/d/1IG0LNTDIornxK03qyjOTjNrjmDMSRyeV/view?usp=sharing

+ + +

MARKIERTER GESETZESTEXT

Außerdem stellt der Musikschulausschuss die beiliegende Unterlage zur Verfügung und schreibt dazu:

Wir schicken nach mehrfacher Nachfrage eine markierte Version des derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurfes. Leider war diese Aussendung aus Kapazitätsgründen nicht schon früher möglich.
Wir möchten klar festhalten, dass dies keine Rechtsauskunft ist – wir sind keine JuristInnen.
Wir möchten dies als Serviceleistung verstehen, um ein Zurechtfinden innerhalb des Gesetzes zu erleichtern – ohne Anspruch auf Vollständigkeit (Mitarbeit jederzeit willkommen):

• die grünen Markierungen betreffen alle Gemeindebediensteten,
• die gelben Markierungen die speziellen Regelungen für Musikschulen,
• die roten Markierungen die dringlichsten Punkte

ANHANG 2:
https://drive.google.com/file/d/1uIO75v6U0UMDK6RAk0Texb3_W8aLklTJ/view?usp=sharing

+ + +

„MEINEGEMEINDE.BLOG“

Morgen findet die Online-Präsentation der Gemeindevertreter für die Musikschulen statt:
Dienstag, 3. Oktober 2023, 11:00 Uhr, Zoom (Link)

Wer sich auf die morgige Videokonferenz des Gemeindebunds vorbereiten möchte –
beziehungsweise wer keine Zeit hat teilzunehmen und sich über die Inhalte informieren möchte:

Auf dem Blog des NÖ Gemeindebunds werden die Eckpunkte der Dienstrechtsreform aus der Sicht der Dienstgeberseite vorgestellt und die Unterlagen von Mag. Landsteiner zum Download bereitgestellt:

https://meinegemeinde.blog/?p=8906

„Modernes Dienstrecht für 20.000 Kommunalbedienstete
Sozialpartner einigen sich auf bessere und zeitgemäßere  Vertragsbedingungen für Mitarbeiter, die unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten.“
„Der Entwurf der Verhandlungseinigung liegt nun zur öffentlichen Begutachtung vor. Im Dezember 2023 soll die Neuregelung vom NÖ-Landtag beschlossen werden. Ab 1. Jänner 2025 soll das neue Dienstrecht dann mit Übergangsfristen in Kraft treten.“
„Attraktive Arbeitsplätze und marktgerechte Entlohnung“ …

+ + +

DIE PRESSE

Kommentar
Mikl-Leitner: In Doskozils Fußstapfen?
In Niederösterreich gefährdet die ÖVP die musikalische Zukunft des Landes.
https://www.diepresse.com/17713336/mikl-leitner-in-doskozils-fussstapfen

+ + +

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Umfrage-Ergebnisse, Online-Präsentationen & Updates

Liebe Kolleg*innen!

UMFRAGE

Die Umfrage zur Dienstrechtsreform (siehe INFO 554) wurde gestern (01.10.2023) nach unglaublichen weit über 1000 Teilnahmen beendet und statistisch ausgewertet. Vielen herzlichen Dank an alle Mitwirkenden!

Hier der Link zu den Ergebnissen:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/10/Umfrage-Ergebnisse_Dienstrechtsreform_noeMusikschulen_2023_10_01.pdf

…und nochmals zur Druckversion des Fragebogens:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/10/Umfrage-Ergebnisse_Dienstrechtsreform_noeMusikschulen_2023_10_01.pdf

PRÄSENTATION

Die Gemeindevertreterverbände laden zu einer Information zur geplanten Dienstrechtsreform in Form von Videokonferenzen ein, und zwar für die…

…Gemeinden heute Montag, 2. Oktober 2023, 09:00 Uhr, Zoom (Link)
…Musikschulen morgen Dienstag, 3. Oktober 2023, 11:00 Uhr, Zoom (Link)

Bitte zahlreich teilnehmen und eure Fragen stellen!

WEITERE UPDATES

Die Petition der hmdw steht bereits bei über 8.800 Unterschriften!
https://mein.aufstehn.at/petitions/grundlegende-uberarbeitung-der-no-gemeinde-dienstrechtsreform

DerStandard berichtet ebenfalls übers NÖ Musikschulwesen:
„Kritik an geplanter Dienstrechtsreform für Musikschullehrer in Niederösterreich“
https://www.derstandard.at/story/3000000189011/kritik-an-geplanter-dienstrechtsreform-fuer-musikschullehrer-in-noe

Hier der Link zum online Artikel des ORF NÖ:
„Musikschullehrer fürchten Lohnkürzungen“
https://noe.orf.at/stories/3226100/

Martina lässt sich für die vielen bereits eingegangen Berichte über Betriebsübergänge bei Verbandszusammenlegungen bedanken und ersucht um weitere Zusendungen unter martina.isabel.glatz@gmail.com.

Alles gesammelten Informationen zur geplanten Dienstrechtsreform unter:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Petition, Medien und Aufruf:
Erfahrungsberichte zu Verbandszusammenlegungen

Liebe Kolleg*innen,

die Ereignisse überschlagen sich:

• eine Petition der HochschülerInnenschaft geht viral
• die NÖ Grünen haben eine Pressemeldung veröffentlicht
• der ORF NÖ wird sich morgen (bzw. heute) früh im Radio NÖ mit den Auswirkungen der geplanten Dienstrechtsreform auf das NÖ Musikschulwesen beschäftigen
• und Martina Glatz ersucht Betroffene um Erfahrungsberichte zu „Betriebsübergängen“ (bei Verbandszusammenlegungen)

Wir fassen zusammen:

PETITION
„Grundlegende Überarbeitung der NÖ-Gemeinde-Dienstrechtsreform“
https://mein.aufstehn.at/petitions/grundlegende-uberarbeitung-der-no-gemeinde-dienstrechtsreform
HochschülerInnenschaft an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (hmdw)
mehr als 6.000 Unterschriften (Stand 28.09.2023)

OTS
LAbg. Ecker: „Drohender Mangel an Musikschullehrkräften bedroht Kulturland NÖ“
Grüne warnen vor massiven Verschlechterungen im neu geplanten Dienstrecht und fordern die Gewerkschaft zur Gegenwehr auf
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230928_OTS0151/labg-ecker-drohender-mangel-an-musikschullehrkraeften-bedroht-kulturland-noe

RADIO NÖ
(29.09.2023)
https://www.radio-osterreich.at/radio-niederoesterreich
https://noe.orf.at/

BETRIEBSÜBERGANG
(von Musikschulen zu Verbänden oder von Verbänden zu größeren Verbänden)

Eine der zentralen Fragen ist, ob die Dienstrechtsreform „nur“ für neue oder auch für bestehende Dienstverhältnisse gilt. In der Praxis wird das davon abhängen, wie die bevorstehenden zahlreichen Betriebsübergänge (Verbandszusammenlegungen) gehandhabt werden. Daher an alle, die schon Verbandsgründungen durchgemacht oder miterlebt haben, der Aufruf und die Frage:

BITTE UM EURE ERFAHRUNGSBERICHTE!
@ martina.isabel.glatz@gmail.com

• Sind eure Beschäftigungsverhältnisse weiter gelaufen und hat euer neuer Dienstgeber (Musikschulverband) euch und alle eure Kolleginnen und Kollegen mit allen Rechten und Pflichten übernommen?
• Oder sind eure Dienstverhältnisse mit der früheren Musikschule anlässlich der Zusammenlegung gekündigt worden und seid ihr bei den neu gegründeten Verbänden zu womöglich geänderten Bedingungen neu angestellt worden?

Für alle, die sich für Details und Paragraphen interessieren:

Gedacht ist das Gesetz laut § 1 eigentlich nur für neue Anstellungen ab 2025. Im § 5 Abs. 1 steht jedoch, dass die von Betriebsübergängen betroffenen Arbeit- oder Dienstnehmer „mit diesem Zeitpunkt Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz“ werden. Diese Formulierung wurde aus dem jetzigen Gesetzestext (§ 2a GVBG) lediglich übernommen. Während im GVBG jedoch sowohl das aktuelle ms-Schema als auch das alte l-Schema enthalten sind, enthält das neue Dienstrechtsreformgesetz keine entsprechenden Übergangsbestimmungen, sondern ausschließlich das geplante neue Einstufungs- und Entlohnungssystem (P1, P2, P3).

Wie kann man also Vertragsbediensteter nach diesem Gesetz werden und gleichzeitig im Einstufungs- und Entlohnungsschema des anderen Gesetzes bleiben? Und wenn es nicht darum geht, NÖ Musikschullehrkräfte dem neuen Dienstrecht unfreiwillig unterzuordnen: Wieso wird dieser Satz nicht weggelassen oder so umformuliert, dass die Betriebsübergangs-Regelung unmissverständlich klarstellt, was auch die diesbezügliche EU-Richtlinie vorsieht?

Hier nochmals alle diesbezüglichen Rechtsgrundlagen zum selbst nachlesen:

GVBG:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000650
Entwurf Dienstrechtsreformgesetz:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Entwurf_-_Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz_2023.pdf
EU-Richtlinie:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001L0023

Die Jahresarbeitszeitregelung wurde bei ihrer Einführung auch an das alte l-Schema ‚angepasst‘ (bei 25 Wochenstunden Lehrverpflichtung weniger Jahresstunden im A-Topf bei entsprechend höheren Jahresstundenzahlen im B- und C-Topf). Wenn das GVBG zukünftig ’neben‘ dem geplanten neuen Dienstrecht bestehen bleiben soll:

Wird es dann „Altlehrer“ mit direkt aufeinander folgenden Einheiten ’neben‘ neuen Lehrern mit 10-Minuten-Pausen geben? Oder müssen diese Rahmenbedingungen von allen Lehrkräften in neu gegründeten Verbänden eingehalten werden, während in bestehenden Verbänden oder Musikschulen mit mehr als 400 Wochenstunden die derzeitigen Bestimmungen weitergelten?
Werden die „Altlehrer“ dann Unterrichtseinheiten erst ab 9 Teilnehmern mit 1,2 bewertet bekommen, während die neuen Lehrer schon ab 3 Schülern höhere Wertigkeiten bekommen? Wird der geplante Gruppenunterricht, der – zumindest für bestimmte Schüler (z.B. Anfänger in den ersten Unterrichtsjahren) oder Instrumente – eingeführt werden soll, dann nur von den neuen Lehrern übernommen, die ihn besser bezahlt bekämen, oder (wie zuletzt der Prozentsatz der 50minütigen Einzelunterrichts) von den Förderungen abhängig gemacht und für alle gelten?

Ein paar Hinweise auf Auswirkungen in der Praxis können sich eventuell aus bereits gemachten Erfahrungen ergeben. Bitte daher um eure Berichte! LG Martina

# # #

Vielen Dank für die großartige Unterstützung und Gratulation zur bereits erreichten Breitenwirkung! Einige Verantwortliche sind bereits aufmerksam geworden. Lassen wir nicht locker!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.

Wir kommen kaum mehr nach, jede Neuigkeit in einer Aussendung weiterzuleiten. Daher haben wir die folgende Seite eingerichtet, um euch über die Entwicklungen zur geplanten Dienstrechtsreform auf dem Laufenden zu halten. (Updates und Uploads, z.B. von Stellungnahmen, sind mitunter schneller als die Newsletter-Software.)

https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Stellungnahmen und Neuigkeiten zur geplanten Dienstrechtsreform

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuallererst ganz herzlichen Dank für die überwältigende Unterstützung der Dienstrechts-Umfrage! Innerhalb eines Tages – sogar eines Sonntages (!) – hatten bereits über 900 Kolleg/innen teilgenommen. Inzwischen stehen wir bei 1322 Teilnehmern (Stand 26. Sept. 2023).

Durch eure rasche Reaktion und Verbreitung der Umfrage konnten wir tatsächlich einige Ergebnisse in die Verhandlung einfließen lassen. Wir haben fast alle kritischen Punkte angesprochen und die problematischsten nach Kräften argumentiert und ausgiebig diskutiert.

Leider können wir erst mit Sicherheit wissen, was wir erreicht haben, wenn wir etwas Schriftliches bekommen. Da die aktuelle Fassung des Texts bereits in der Bürgerbegutachtung veröffentlicht wurde, wird es allerdings wohl erst dann einen neuen Gesetzentwurf geben, wenn die Begutachtungsfrist (23. Okt. 2023) abgelaufen ist und alle Stellungnahmen vorliegen.

Deshalb: Jetzt seid ihr dran!

Wer jetzt nicht Stellung bezieht, signalisiert den Gesetzgebern Zustimmung!
Wer eine Änderung möchte, muss sich jetzt zu Wort melden!

Hier nochmals der Link zur Bürgerbegutachtung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz_2023.html

Das Infonetzwerk hat eine eigene Seite für alle Neuigkeiten zur Dienstrechtsreform eingerichtet – und von der Startseite („Aktuelles“) aus verlinkt – auf der auch eure gesammelten Stellungnahmen veröffentlicht werden können:

Dienstrechtsreform

Die persönlichen Kommentare aus der letzten Frage der Umfrage sind dort ebenfalls bereits online (sowie beiliegend im ANHANG). Die Auswertung der restlichen Antworten ist noch in Arbeit.

Wir arbeiten an allen Fronten. Aber wir sind momentan nicht nur ausgelastet, sondern bereits völlig überlastet. Wir brauchen euch, wir können nicht mehr alles selbst übernehmen.

Bitte werdet aktiv / bitte bleibt aktiv !

Denkt daran, dass Ihr euch bei der Infonetzwerk-Adresse nicht nur für den Mailverteiler anmelden und eure Stellungnahmen zur Veröffentlichung schicken, sondern auch eigene Nachrichten weiterleiten lassen könnt!

Das Team stellt dankenswerterweise die Infrastruktur zur Verfügung.
Aber das Infonetzwerk sind wir alle!

• Habt ihr aktuelle Neuigkeiten für die NÖ Musikschullehrer/innen?
• Wollt ihr eine Aktion oder einen Aufruf starten?
• Möchtet ihr Informationen oder Formulierungs-Vorlagen teilen?

Schickt eure Nachrichten bitte an:
noe-mslehrer@gmx.at
…mit klaren Angaben, ob eure Mails als INFOs weitergeleitet werden sollen!
…und wenn ja, anonymisiert oder mit euren Namen oder gar Kontaktdaten?

Auch im Forum wird bereits über das „neue Dienstrecht“ und die „Reform des Musikschulwesens“ diskutiert:
https://414971.forumromanum.com/member/forum/forum.php?action=std_tindex&threadid=2&USER=user_414971

Bitte weiterleiten!
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Glatz

P.S.

Aufgrund der zahlreichen Anfragen, wer die Dienstrechtsverhandlungen führt, hier einige Links zu politischen Verantwortlichen und deren Kontaktdaten:

Da wir Gemeindebedienstete und unsere Dienstgeber damit also die Gemeinden sind, werden Dienstrechtsverhandlungen auf der Dienstgeberseite von den überregionalen Vertretern der Gemeinden geführt:

NÖ Gemeindebund (ÖVP) – Präsidium:
https://www.noegemeindebund.at/Praesidium_4

NÖ Gemeindevertreterverband (SPÖ) – Präsidium:
https://gvvnoe.at/das-team-des-noe-gvv/

Österreichischer Städtebund – Landesgruppe NÖ:
https://www.staedtebund.gv.at/landesgruppen/niederoesterreich/organisation/

Die zuständige Abteilung für die Gemeindeangelegenheiten sowie für die Gemeindeaufsicht im Amt der NÖ Landesregierung ist die Abteilung Gemeinden, deren ehemalige und derzeitige Juristen an den Formulierungen des Gesetzesentwurfs gearbeitet haben beziehungsweise arbeiten:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Gemeinden.html

Die für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Mitglieder der Landesregierung sind übrigens Landesrat DI Ludwig Schleritzko (ÖVP) und Landesrat Mag. Sven Hergovich (SPÖ):
https://www.noe.gv.at/noe/Landesregierung/Landesregierung.html

Verordnungen, die die Gemeinden betreffen (wie z.B. der NÖ Musikschulplan) werden von der NÖ Landesregierung beschlossen – Gesetze, die die Gemeinden betreffend (wie z.B. das NÖ Musikschulgesetz und eben auch das Gemeinde-Dienstrecht) im NÖ Landtag:
https://noe-landtag.gv.at/personen

Da es eine wählbare Interessenvertretung* in einem kommunalen Musikschulsystem nur vor Ort und auch nur mit lokaler Zuständigkeit gibt, können die Dienstnehmer-Interessen der NÖ Musikschullehrer auf Landesebene nur von der zuständigen Gewerkschaft vertreten werden. Hier die Ansprechpartner/innen der younion NÖ:
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ansprechpartnerinnen

* Die nächsten Personalvertretungswahlen werden übrigens voraussichtlich im kommenden Juni stattfinden. Eine gute Gelegenheit, um Personalvertretungen zu gründen – wo es noch keine gibt! (INFO 550)

P.S.

…des Infonetzwerks:

Vielen Dank für die ebenfalls überwältigend zahlreichen Neuanmeldungen zum Newsletter! Bitte kontrollieren Sie Ihre Spamordner, speichern Sie unsere Mailadresse in Ihren Kontakten oder setzen Sie uns auf Ihre Whitelist, damit alle weitergeleiteten Nachrichten auch verlässlich ankommen!

MfG Katharina Rosenberger

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Umfrage zur Dienstrechtsreform

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

morgen Montag findet eine Dienstrechtsverhandlung zur geplanten Reform statt, die vergangene Woche in die Bürgerbegutachtung gegangen ist (siehe INFO 552).

Die Vorgehensweise der Dienstgeberseite, den Gesetzesentwurf bereits zu veröffentlichen während noch Gespräche geführt werden, ist ungewöhnlich, hat jedoch den Vorteil, dass die geplanten Änderungen transparent diskutiert werden können und die Interessenvertretung eure Expertise, Erfahrung und Meinung als in der Praxis Betroffene einbringen kann.

Bitte die Umfrage unter dem folgenden Link daher so bald wie möglich ausfüllen – am besten noch im Lauf des heutigen Tages – und weiterleiten:
https://xn--ms-n-8qa.services4science.com/survey/index.php/633636?lang=de
Ebenso wie der Gesetzesentwurf ist der Fragebogen umfangreich ausgefallen. Notfalls können Fragen beziehungsweise Antworten übersprungen werden.
(DRUCKVERSION IM ANHANG)

Vielen Dank für alle Kontaktaufnahmen, Ratschläge, Ideen und vor allem aktive Unterstützung! Bitte um Entschuldigung und Verständnis, wenn wir es aus Kapazitätsgründen derzeit nicht mehr bewältigen, alle Anfragen zu beantworten! Wir üben unsere Funktionen ehrenamtlich zusätzlich zu unserer Musikschullehrertätigkeit aus. Weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen und allfällige Neuigkeiten folgen in Kürze.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Musikschulausschuss

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Tagung Kulturelle Bildung 25.9. Wien

Liebe Kolleg*innen,

gerne dürfen wir folgende Einladung weiterleiten:
https://oemr.at/wp-content/uploads/Einladung-zur-Tagung-Kulturelle-Bildung-am-25Sept2023-1.pdf

„“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“ „“

Am Montag, dem 25. September 2023, findet im Saal der Younion Wien, Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien eine Tagung zur Situation der kulturellen Bildung in Österreich statt (13 – 17 Uhr).

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation von ÖMR und der gewerkschaftlichen Initiative „Kulturkonvent“ (Kulturgewerkschaft in der Younion, Musikergilde, IG Autorinnen Autoren) und versteht sich als Weiterführung des ÖMR-Positionspapiers zur Kunst- und Kulturstrategie. Download: oemr.at
(https://oemr.at/tagung-kulturelle-bildung-am-25-9-2023/)

Eingeladen ist eine breite Allianz aus Lehrendenvertreter:innen, Ausbildungsinstitutionen, Musik und anderen Kunst- und Kulturfächern, AKM, KOMU, Interessenvertretungen, Aktivist:innen etc.

Ziel sind eine Presseerklärung und Maßnahmen, um den kulturellen Fächern in den Schulen eine bessere Zukunftsperspektive zu eröffnen. Wir fordern attraktivere Berufsbedingungen, entsprechende Wertschätzung und dienstrechtliche Anerkennung statt Abbau im Bereich der Ausbildungs- und Verwaltungsinstitutionen

Wir laden Sie herzlich ein, Ihre diesbezüglichen Anliegen bzw. die Forderungen Ihrer Institution einzubringen.

Weiters verweisen wir auf die „Regensburger Erklärung“ der Musikräte aus Deutschland, Österreich und Schweiz zum UNESCO-Weltkulturbericht vom 21. September 2023: APA OTS- Meldung
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230921_OTS0061/kultur-entsteht-vor-ort-unesco-erklaerung-mondiacult-umsetzen)

Bitte teilen Sie uns unter office@oemr.at mit, ob Sie an der Tagung teilnehmen werden. Weiters ersuchen wir Sie, diese Einladung im Rahmen Ihrer Institution zu verbreiten.

Mit herzlichen Grüßen
Harald Huber & Günther Wildner

ÖMR – Österreichischer Musikrat
Rennweg 8, 1030 Wien
ZVR: 911555717
Generalsekretär Mag. Günther Wildner:
+43 (699) 12696542 | office@oemr.at

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

w i c h t i g !!! Dienstrechtsreform und Riesenverbände

Liebe Kolleg*innnen,

ein neues Gemeindedienstrecht, das uns Musikschullehrer*innen mit einschließt, ist gestern veröffentlicht worden, und es enthält leider fast nur Probleme und Verschlechterungen:

• Konzertfach-Absolventen (BA oder MA) sollen gleich viel bezahlt bekommen wie Freizeitpädagogen oder Hortpädagogen, Absolventen von Studienrichtungen mit weniger als 240 ECTS-Punkten gleich viel wie Kinderbetreuerinnen und Stützkräfte.
• Die Anrechnung von Studienzeiten und Berufserfahrung soll in „Kann-Bestimmungen“ formuliert werden.
• Zwischen allen „ansonsten unmittelbar nacheinander angesetzten Unterrichtseinheiten“ sollen „zehnminütige Pausen für die Vor- und Nachbereitung“ abgehalten werden (das entspräche einem Plus an unbezahlter Anwesenheit und somit Arbeitszeit von 20-40%).
• Die gesetzeswidrige Praxis, unsere Stunden jedes Schuljahr neu festzusetzen, soll nun auch noch gesetzlich verankert werden.
• Ein Fahrtkostenzuschuss ist nicht vorgesehen.
• Dafür soll es eine Leistungsbeurteilung geben, nach der bei Ermahnung und Feststellung eines nicht aufgewiesenen Arbeitserfolges eine Kündigung von Seiten des Dienstgebers erfolgen kann.
• Dass Dienstverhältnisse durch den Dienstgeber „nur unter Angabe eines Grundes“ gekündigt werden können, soll – statt nach einem Jahr – erst nach drei Jahren gelten.
• Außerdem ist eine Ferienregelung geplant, dergemäß Lehrkräfte unter anderem „gegen Meldung bei der Schulleitung die Befugnis zur Entfernung vom Dienstort“ – aber nur bis zum „Montag vor Beginn des folgendes Schuljahres“ …
• etc. etc. etc.

All jene, die es ganz genau wissen wollen, können den Gesetzesentwurf im Anhang oder unter folgendem Link durchlesen:

Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Entwurf_-_Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz_2023.pdf

V O R S I C H T :

In Kraft treten soll das Gesetz im Jänner 2025. Gelten soll es zwar grundsätzlich nur für neue Verträge nach dem 31. Dezember 2024. Doch bevor nun einige denken, „das betrifft mich nicht“, bitte weiterlesen: Denn es sollen alle von „Betriebsübergängen“ (z.B. bei Verbandsgründungen) betroffenen Arbeitnehmer „Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz“ werden. Da gleichzeitig geplant ist, alle kleineren und mittelgroßen Musikschulen zu riesigen Verbänden zusammenzulegen, könnten früher oder später fast alle Lehrkräfte von Betriebsübergängen und damit von dem neuen Dienstrecht und Besoldungssystem betroffen sein.

Derzeit haben Musikschulen mit einer Größe von mindestens 100 Wochenstunden Anspruch auf Förderungen durch das Land Niederösterreich. Durch eine schrittweise Anhebung von derzeit 100 auf geplant 350-400 Wochenstunden stehen in naher Zukunft unzählige Zusammenschlüsse zu großen Verbänden, womöglich sogar Schließungen von Musikschulen an. Derzeit haben nur 19 Musikschulen eine Größe von 400 oder mehr Wochenstunden. Dies wird zu einer Reduktion von derzeit 126 auf ca. 20-50 Musikschulen/Verbände führen, das entspricht einer Reduktion auf ca. 16-32%!

All die angesprochenen geplanten Veränderungen haben weitreichende Auswirkungen nicht nur auf die Lehrkräfte sondern in weiterer Folge auch auf die Zukunft des NÖ Musikschulunterrichtes, die Zukunft der NÖ Musikschüler*innen. Mit den geplanten Veränderungen im Dienst- und Besoldungsrecht und in den Fördervorgaben im NÖ Musikschulgesetz steht uns ein gewaltiger Umbruch im NÖ Musikschulwesen bevor.

Diese Änderungen bedeuten nicht nur eine existenzielle Bedrohung der ca. 2.200 Musikschullehrkräfte in Niederösterreich, sondern haben außerdem massive direkte Auswirkungen auf die mehr als 60.000 Musikschüler mit mehr als 100.000 Eltern. Ebenso sind unter anderm der NÖ Blasmusikverband mit etwa 25.000 Mitgliedern, diverse Chor- und Orchestervereine, Volksmusikgruppen sowie Bildungseinrichtungen wie Konservatorien und Universitäten indirekt davon betroffen.

W I C H T I G :

Es absolut unabdingbar, jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und alle Kräfte zu mobilisieren, um die Verschlechterungen noch verhindern zu können – und die Zeit drängt!

Der Gesetztesentwurf befindet sich nur mehr bis 23.10.2023 in der Bürgerbegutachtung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz_2023.html

Was können wir tun, was kann jede Einzelne / jeder Einzelne dazu beitragen?

• Stellungnahmen in der Bürgerbegutachtung:
  buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
• Schreiben an Landtagsabgeordnete, dem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen:
  https://noe-landtag.gv.at/personen
• politische Kontakte nützen (Landtagsclubs, Landesregierung, Gemeindevertreterverbände, …)
• Medien-Kontakte nützen (ORF, Zeitungen, social media, …)
• Kontakte zu prominenten Musikern / Künstlern nützen
• Informationen verbreiten (WhatsApp, Signal, Facebook, Instagram, …)
• Informationen an Eltern, Schüler*innen weitergeben
• Informationen an Musikvereine weitergeben (Chor, Orchester, Blasmusik, …)
• Informationen an andere Gemeindebedienstete weitergeben
  (Kündigungsbestimmungen, Leistungsbeurteilung, kein Fahrtkostenzuschuss, … betreffen auch sie!)
• Unterschriften / Unterstützungserklärungen sammeln
• noch Ideen?

Wir stehen jetzt schon weit abgeschlagen am Ende des bundesweiten Gehaltsvergleichs (siehe vorige INFO 551).

Die medialen Präsenz der NÖ Musikschulen hat im vergangenen Schuljahr zahlreiche systemimmanente Räume für Machtmissbrauch aufgezeigt.

Es kann nicht sein, dass nicht nur nicht darauf reagiert wird, sondern auch noch fast ausschließlich Verschlechterungen auf uns zukommen – nach allem, was wir nicht erst während der Corona-Zeit geleistet haben!

Wir sind weder wenige, noch sind wir unbedeutend, noch werden wir nicht gebraucht.
Wir sind mehr als 2.000 Lehrkräfte an NÖ Musikschulen, unsere Arbeit gilt mehr als 60.000 NÖ Musikschülern mit über 100.000 Eltern!

Wir müssen uns Gehör verschaffen und gemeinsam wird uns dies gelingen!
Dafür muss jede Einzelne und jeder Einzelne von Euch seinen Beitrag leisten – es geht um Eure berufliche Zukunft, es geht um die Zukunft der NÖ Musikschulen!

Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.