In der NÖ Musikschullandschaft wird kein Stein auf dem anderen bleiben.
2023 wurden die Weichen dafür gestellt: Landtagssitzung (14.12.2023).
Links zum Entstehungsprozess der aktuellen zentralen Gesetzeslage des NÖ Musikschulwesens
(Neues Dienstrecht: Gemeinde-Bedienstetengesetz* & Neues Förderrecht: Musikschulgesetz):
Hintergründe, Problematik, Stellungnahmen, Protestaktionen, Medienberichte, …
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| NEUES DIENSTRECHT (ab 01.01.2025)* NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (GBedG) | NEUES FÖRDERRECHT (ab 01.01.2027) NÖ Musikschulgesetz 2000 & NÖ Musikschulplan |
| Landtagssitzung: Tagesordnungspunkt 4 Historie (Landtag): Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023 | Landtagssitzung: Tagesordnungspunkt 2 Historie (Landtag): Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 |
| Stellungnahmen (z.B.): Martina Glatz, … | Stellungnahmen (z.B.): Harald Huber (ÖMR), … |
| Problematische Bestimmungen (Vorsicht: Die verlinkte Datei ist aus der Zeit der Bürgerbegutachtung. Einige Bestimmungen wurden danach noch geändert! Unter anderem immer noch problematisch sind:) § 13 Abs. 5 Verlängerung befristeter Verträge (12 Monate statt 6) § 25 Abs. 1 Dienstzeit Ruhepausen (Umsetzung?) § 34 Abs. 4 ungerechtfertigte Abwesenheit (ex lege Beendigung nach 5 Tagen) § 35 Abs. 3 Nebenbeschäftigung (Vorrang erster Dienstgeber) § 67 Abs. 1 Anrechnung von Berufserfahrung (Kann-Bestimmungen) § 69 Leistungsbeurteilung (Ermahnung) § 70 Abs. 1 Z 6 Monatsentgelt (flache Kurve, Vorrückung alle 6 Jahre) § 77 Abs. 2 Überstellung (Berufserfahrung) § 80 Reisegebühren (kein Fahrtkostenzuschuss!) § 90 Abs. 2, 3 Jubiläumszuwendung (Zeitraum nur Dienstverhältnis) § 96 Abs. 1 Kündigung (3 Jahre ohne Grund) § 108 Abs. 2 Z 3 Vertretung (Sommerferien) § 111 Abs. 1 Z 1 Organisationszeit, Wertigkeiten (Ensembles, Nebenfächer, Korrepetition, …) § 111 Abs. 5 C-Topf (5 Jahresstunden Administration, Sonn- und Feiertage, …) § 111 Abs. 9 Anhebung der Unterrichtsverpflichtung (im Folgejahr) § 111 Abs. 10 Überstunden (Anordnung, Teilzeit) § 111 Abs. 11 Herabsetzung Beschäftigungsausmaß (ab 20 % Reduktion) Anlage 1 Tätigkeitsprofil 8.1. zwingende Vorbildung … | Problematische Bestimmungen: Musikschulgesetz § 1 Abs. 2 Mindestanzahl 300 Wochenstunden (als Voraussetzung für Landesförderung – Musikschul-Zusammenlegungen) § 12 Abs. 2 Erwachsenenregelung (Musikschulgesetz statt Musikschulplan) § 13 Abs. 2 Abschaffung des Punktewertsystems (Qualifikation der Lehrkräfte) – stattdessen: 30 % fixer prozentualer Förderanteil an Personalkosten 15 % (höchstens) variabler Förderanteil bei Erfüllung der Indikatoren (NÖ Musikschulplan) § 13 Abs. 3 Strukturförderung von 10 % (Unterstützung “sonstiger Qualitätsverbesserungs-maßnahmen”, “regionaler Besonderheiten”, …) § 15 Übergangsbestimmungen § 16 Abs. 3 Inkrafttreten Musikschulplan § 3a Indikatoren: a) 15 % Veranstaltungen b) Fächervielfalt (Kunst) & Prüfungsordnung° c) 10 % Talenteanteil & Prüfungsordnung° d) Qualifizierungsanteil (mk3) e) Stundeneffizienz: 1,5 Kopfquote, 10 – 45 % 50minütiger Einzelunterricht & Prüfungsordnung° f) Kostenverteilung: 27 % Elternanteil Anlage 3 Musikschul-Entwicklungskonzept: Anhand der Ergebnisse der statistischen Datenerfassungen im Monitoring des NÖ Musik- und Kunstschulwesens kann durch Änderung dieser Indikatoren von der zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung steuernd eingegriffen werden. |
* Das neue Dienstrecht gilt für neue Verträge ab 2025!
Für davor begründete Dienstverhältnisse gilt das bisherige Dienstrecht weiter …
PROTESTMASSNAHMEN
BRIEF
Fragen & Appell
Martina Glatz @ Landtags-Abgeordnete:
Halten Sie es für demokratiepolitisch unbedenklich, einen 7 Gesetze betreffenden und 200 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf mit einem 105 Seiten langen Motivenbericht, sowie ein komplexes Fördergesetz großer Tragweite binnen eineinhalb Tagen zur Behandlung in den Ausschüssen und binnen einer Woche zur Beschlussfassung im Landtag vorzusehen … ?
… informieren Sie sich bitte eingehend, bevor Sie folgenschwere Entscheidungen über die Zukunft des NÖ Musikschulwesens treffen … !
FOLDER
Info-Folder für die Eltern der Musikschüler/innen:
Musikschulunterricht ist Bildung – Bildung braucht Zeit!
Durch die Anstellung hochqualifizierter und engagierter Lehrkräfte hat das nö Musikschulwesen einen Aufschwung genommen. In den letzten Jahren ist es jedoch zunehmend schwieriger geworden, die Qualität aufrecht zu erhalten – vor allem aufgrund steigender administrativer Belastung sowie immer kürzerer Unterrichtseinheiten und zunehmendem Gruppenunterricht …
UMFRAGEN
Umfrage zur Dienstrechtsreform
(24.09.2023 – 01.10.2023)
Ergebnisse | Kommentare | Fragebogen
Auswirkungen der Gesetzesänderungen
Ergebnisse Umfrage Nr. 1 (20.03.2024 – 04.05.2024)
Ergebnisse Umfrage Nr. 2 (06.02.2026 – 06.04.2026)
Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer*innen sieht der Zukunft des Musikschulwesens zunehmend pessimistisch entgegen. Mehr als ein Drittel der Befragten hat aufgrund der bevorstehenden Veränderungen bereits berufliche Konsequenzen gezogen beziehungsweise Schritte in Richtung beruflicher Umorientierung gesetzt. Obwohl das Neue Dienstrecht bereits vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten ist, und das neue Förderrecht bereits im kommenden Schuljahr wirksam wird, fühlen sich die nö Musikschullehrkräfte immer noch schlecht informiert – wobei ihnen die förderrechtlichen Änderungen (Musikschulgesetzesnovelle und Musikschulplan) deutlich mehr Sorgen bereiten.
PETITIONEN
Petition gegen ein starres Übertrittsprüfungssystem° –
für Gestaltungsspielraum in den NÖ Musikschulen:
https://www.openpetition.eu/at/sspsz
- Wir möchten, dass uns und unseren pädagogischen Konzepten Vertrauen entgegengebracht wird.
- Wir brauchen ein flexibles System, das der Heterogenität unserer Schüler und unserer Arbeitsplätze gerecht wird.
- Wir brauchen unterschiedliche Umgangsweisen für unterschiedliche Voraussetzungen: Schüler, die Gruppenunterricht oder 25-minütige Unterrichtseinheiten bekommen, müssen andere Zielvorgaben haben, als solche, die 50-minütigen Einzelunterricht bekommen.
- Wir möchten Lernschwierigkeiten und Ängsten (Legasthenie, Konzentrationsprobleme, Prüfungs- und Auftrittsangst) mit Unterstützung begegnen, anstatt mit Vorschriften.
- Wir brauchen keine Zwangsmaßnahmen, die einen zusätzlichen schädlichen Druck erzeugen, sondern Motivation und Erfolgserlebnisse für unsere Schüler, egal wie klein die Schritte sein mögen.
- Wir brauchen Gestaltungsspielraum, um alle unsere Schüler optimal begleiten zu können.
- Wir möchten weg von einem starren Prüfungssystem hin zu einem Prozess der kreativen Entfaltung.
Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1
- Stellen Sie sicher, dass der Musikschul-Unterricht weiterhin leistbar bleibt! Sparen Sie nicht bei Kultur und Bildung!
- Stellen Sie sicher, dass alle Musikschul-Standorte erhalten und erreichbar bleiben! Machen Sie die Musikschüler*innen nicht zu Pendlern!
- Stellen Sie sicher, dass weiterhin die am besten qualifizierten Lehrkräfte an den NÖ Musikschulen angestellt werden! Sparen Sie nicht bei der Qualität!
- Stellen Sie sicher, dass die Musikschüler*innen weiterhin ausreichend Einzelunterricht und genügend Unterrichtszeit bekommen! Sparen Sie nicht auf dem Rücken unserer Kinder!
Grundlegende Überarbeitung der NÖ-Gemeinde-Dienstrechtsreform
https://mein.aufstehn.at/petitions/grundlegende-uberarbeitung-der-no-gemeinde-dienstrechtsreform
Hochschüler_innenschaft an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (hmdw)
DEMO
ZUKUNFTSMUSIK –
Demo für ein faires Dienstrecht an NÖ Musikschulen *
Imagine there’s no music – nach John Lennon
MEDIENBERICHTE
OTS (28.09.2023)
LAbg. Ecker: „Drohender Mangel an Musikschullehrkräften bedroht Kulturland NÖ“
Grüne warnen vor massiven Verschlechterungen im neu geplanten Dienstrecht und fordern die Gewerkschaft zur Gegenwehr auf
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230928_OTS0151/labg-ecker-drohender-mangel-an-musikschullehrkraeften-bedroht-kulturland-noe
DerStandard (28.09.2023)
Kritik an geplanter Dienstrechtsreform für Musikschullehrer in Niederösterreich
Durch die Dienstrechtsreform werden “maßgebliche Verschlechterungen” erwartet. Die Grünen befürchten Personalengpässe
https://www.derstandard.at/story/3000000189011/kritik-an-geplanter-dienstrechtsreform-fuer-musikschullehrer-in-noe
ORF NÖ (29.09.2023)
Musikschullehrer fürchten Lohnkürzungen
https://noe.orf.at/stories/3226100/
Die Presse Kommentar (02.10.2023)
Mikl-Leitner: In Doskozils Fußstapfen?
In Niederösterreich gefährdet die ÖVP die musikalische Zukunft des Landes.
https://www.diepresse.com/17713336/mikl-leitner-in-doskozils-fussstapfen
Heute (02.10.2023)
Schluss-Akkord? Musikschulen in NÖ massiv bedroht
Für Musiklehrer und Schüler könnte sich die Lage aufgrund eines neuen Gesetzes bald massiv eintrüben.
https://amp.heute.at/s/schluss-akkord-musikschulen-in-noe-massiv-bedroht-100294017
Heute (10.10.2023)
Dienstrecht neu! 2 Drittel der Lehrer wollen aufhören
https://www.heute.at/s/dienstrecht-neu-2-drittel-der-lehrer-wollen-aufhoeren-100295850
VOL.AT (10.10.2023)
Grüne sehen NÖ Musikschulen in Gefahr
https://www.vol.at/grune-sehen-no-musikschulen-in-gefahr/8343070
MeinBezirk.at (10.10.2023)
Zwei Drittel der Musiklehrkräfte wollen nicht mehr
https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-wirtschaft/zwei-drittel-der-musiklehrkraefte-wollen-nicht-mehr_a6313745
NÖN (10.10.2023)
Musikschulen in Niederösterreich stehen vor Zusammenschlüssen
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/musikschulreform-gruene-und-gewerkschaft-sehen-noe-musikschulen-in-gefahr-389531504
Kurier (10.10.2023)
“Kulturgut in Gefahr”: Reform sorgt für Aufregung in Musikschulen in NÖ
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/gemeindebund-niederoesterreich-gruene-musikschulen/402626150
ORF NÖ (10.10.2023)
Grüne befürchten Engpässe in Musikschulen
https://noe.orf.at/stories/3227737/
Kronen Zeitung (11.10.2023)
Schlagabtausch um die Zukunft unserer Musikschulen
https://www.krone.at/3137077
Heute (12.10.2023)
Musikschul-Krise – Jetzt große Demo in St. Pölten
https://www.heute.at/s/musikschul-krise-jetzt-grosse-demo-in-st-poelten-100296368
Kurier (16.10.2023)
Reform der Musikschulen: Demo im Regierungsviertel
Pädagogen in Aufruhr, neue Geschäftsführerin des Musikschulmanagements will informieren.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/sankt-poelten/reform-der-musikschulen-demo-im-regierungsviertel/402633728
Kronen Zeitung (16.10.2023)
Wogen gehen hoch
Lautstarke Demo gegen neues Musikschulgesetz
https://www.krone.at/3141414
* ORF NÖ (16.10.2023)
Musikalische Demo gegen neues Dienstrecht
https://noe.orf.at/stories/3228578/
ORF NÖ: Niederösterreich heute (16.10.2023, 19:00)
Aufregung um neues Dienstrecht Musikschulen
Expertin zum Musikschulgesetz
(INFO 564)
NÖN (20.10.2023)
NÖ-Musikschulen stecken zwischen Austausch und Demonstrationen
https://www.noen.at/niederoesterreich/bildung/umstrittenes-gesetz-noe-musikschulen-stecken-zwischen-austausch-und-demonstrationen-391020444
Kronen Zeitung (27.10.2023)
Misstöne stören die Harmonie an Musikschulen
https://www.krone.at/3151592
NÖN (05.12.2023)
Hoffnung trotz Kritik: NÖ-Musikschulen auf dem Weg Richtung Reform
In der Vorwoche lud das MKM NÖ zur Leitertagung zum Thema “Musikschulenentwicklung, Chancen der Zukunft” nach St. Pölten.
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/tagung-in-st-poelten-hoffnung-trotz-kritik-noe-musikschulen-auf-dem-weg-richtung-reform-398002229
OTS (06.12.2023)
LAbg. Georg Ecker: “Schwarz-blaue Kulturpolitik von Mikl-Leitner gefährdet Blasmusikkapellen, Nachwuchsarbeit und Tonkünstler”
Grüne kritisieren “Husch-Pfusch-Aktion” der schwarz-blauen Landesregierung mit Unterstützung der roten Gewerkschaft
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231206_OTS0107/labg-georg-ecker-schwarz-blaue-kulturpolitik-von-mikl-leitner-gefaehrdet-blasmusikkapellen-nachwuchsarbeit-und-tonkuenstler
NÖN (08.12.2023)
Musikschulwesen
Politstreit um neues NÖ-Musikschulgesetz geht in die nächste Runde
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/musikschulwesen-politstreit-um-neues-noe-musikschulgesetz-geht-in-die-naechste-runde-398318360
NÖN Hollabrunn (08.12.2023)
Musikschulleiter tagten
Retzer Direktor: “Mehr Chancen durch Zusammenlegungen”
https://www.noen.at/hollabrunn/musikschulleiter-tagten-retzer-direktor-mehr-chancen-durch-zusammenlegungen-398290431
NÖN (11.12.2023)
Vor Gesetzesbeschluss
Musikschule: Gewerkschafter bezweifeln, dass Politiker informiert sind
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/vor-gesetzesbeschluss-musikschule-gewerkschafter-bezweifeln-dass-politiker-informiert-sind-398868921
NÖN (12.12.2023)
Sitzungsvorschau
Landtag debattiert über Musikschulen, Politiker-Gehälter und Nachtzüge
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/sitzungsvorschau-landtag-debattiert-ueber-musikschulen-politiker-gehaelter-und-nachtzuege-399057848
NÖN (14.12.2023)
Strittige Änderungen
Trotz heftiger Kritik: ÖVP und FPÖ beschlossen Musikschulgesetz allein
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/strittige-aenderungen-trotz-heftiger-kritik-oevp-und-fpoe-beschlossen-musikschulgesetz-allein-399355511
ORF NÖ (14.12.2023)
Letzer Akt in Diskussion um Musikschulen
https://noe.orf.at/stories/3236345/
ORF NÖ (14.12.2023)
Musikschulgesetz von ÖVP und FPÖ beschlossen
https://noe.orf.at/stories/3236706/
OTS – Original Text Service der APA (14.12.2023)
MKM: “Musikschulnovelle garantiert Zukunft und Qualitätssicherung niederösterreichischer Musikschulen”
“Strukturreform des Musikschulwesens bringt Verwaltungsvereinfachung und mehr Sicherheit für die Musikschullehrerinnen und -lehrer”
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231214_OTS0188/musikschulnovelle-garantiert-zukunft-und-qualitaetssicherung-niederoesterreichischer-musikschulen
NÖN (15.12.2023)
Umstrittener Beschluss
Was sich durch das neue Gesetz wirklich für die Musikschulen ändert
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/umstrittener-beschluss-was-sich-durch-das-neue-gesetz-wirklich-fuer-die-musikschulen-aendert-399516787
NÖN (17.12.2023)
Kritik aus Hollabrunn
Ecker kritisiert verfehlte Kulturpolitik bei Musikschulen
https://www.noen.at/hollabrunn/kritik-aus-hollabrunn-ecker-kritisiert-verfehlte-kulturpolitik-bei-musikschulen-399676059
Überblick über die Entwicklung, Herausforderungen und Proteste vergangener Jahre –
gemeinsam mit der Entstehungsgeschichte des Infonetzwerks (ab 2006) – siehe Netzwerk: