“In der NÖ Musikschullandschaft wird kein Stein auf dem anderen bleiben.”

NÖ Musikschulgesetz 2000 (ab 01.01.2027)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000771&FassungVom=2027-01-01

Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 (Förderrechts):
https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/02/251/0251_Gesetzesbeschluss.pdf

Infoseite zur Dienstrechtsreform (neues Dienstrecht) siehe:

Dienstrechtsreform

UMFRAGE
Auswirkungen der Gesetzesänderungen
20.03.2024-04.05.2024 (INFO 585 | INFO 590)

Über 60 % der Musikschullehrkräfte sehen der Zukunft des Musikschulwesens pessimistisch entgegen.
Mehr als 1/4 der Befragten hat aufgrund der bevorstehenden Veränderungen bereits berufliche Konsequenzen gezogen beziehungsweise Schritte in Richtung beruflicher Umorientierung gesetzt.
Das neue Förderrecht (also die Musikschulgesetzes-Novelle) bereitet den Teilnehmern mehr Sorgen als das neue Dienstrecht.
Die vorgesehene Mindestgröße der Musikschulen und damit die vielerorts notwendige Zusammenlegung von/zu Musikschulverbänden wird mit großen Abstand als besonders problematisch angesehen.

Ergebnisse:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/03/Umfrage_nach_Gesetzesbeschluessen.pdf

PETITION
Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

  1. Stellen Sie sicher, dass der Musikschul-Unterricht weiterhin leistbar bleibt! Sparen Sie nicht bei Kultur und Bildung!
  2. Stellen Sie sicher, dass alle Musikschul-Standorte erhalten und erreichbar bleiben! Machen Sie die Musikschüler*innen nicht zu Pendlern!
  3. Stellen Sie sicher, dass weiterhin die am besten qualifizierten Lehrkräfte an den NÖ Musikschulen angestellt werden! Sparen Sie nicht bei der Qualität!
  4. Stellen Sie sicher, dass die Musikschüler*innen weiterhin ausreichend Einzelunterricht und genügend Unterrichtszeit bekommen! Sparen Sie nicht auf dem Rücken unserer Kinder!

an Johanna Mikl-Leitner (in ihrer Funktion als Landeshauptfrau für kulturelle und museale Angelegenheiten; … Kreativität; Musikschulen; …)
und den NÖ Landtag (Beschluss-Gremium für NÖ Gesetze)

FOLDER
Info-Folder für die Eltern der Musikschüler/innen:
Musikschulunterricht ist Bildung – Bildung braucht Zeit!

Durch die Anstellung hochqualifizierter und engagierter Lehrkräfte hat das nö Musikschulwesen einen Aufschwung genommen. In den letzten Jahren ist es jedoch zunehmend schwieriger geworden, die Qualität aufrecht zu erhalten – vor allem aufgrund steigender administrativer Belastung sowie immer kürzerer Unterrichtseinheiten und zunehmendem Gruppenunterricht.

Die nö Musikschulen brauchen:

  1. qualifizierte Lehrkräfte
  2. längere Unterrichtseinheiten
  3. mehr Einzelunterricht
  4. bessere Infrastruktur
  5. weniger Administration

HISTORIE

Musikschulgesetz vorher-nachher:

Bürgerbegutachtung (10.10. – 09.11.):
1. Entwurf Musikschulgesetzes-Novelle

Landtagsvorlagen (05.12. – 14.12.):
2. Entwurf Musikschulgesetzes-Novelle

Quelle und Prozedere (“Historie”):
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-251

Landtagsbeschluss (14.12.2023, 13:00 Uhr)
Musikschulgesetzes-Novelle beschlossen
mit Zustimmung der ÖVP und FPÖ
trotz Ablehnung von SPÖ, GRÜNEN und NEOS

Landtagssitzung (Video-Übertragung) – Tagesordnungspunkt 2:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14/top-1d5c79189d

Problematische Punkte unter anderem:

  • § 1 Abs. 2 Mindestanzahl 300 Wochenstunden
    (Voraussetzung für Förderung durch das Land NÖ)
  • § 13 Abs. 2 Abschaffung des Punktewertsystems
    (Förderung nach Qualifikation der Lehrkräfte) – stattdessen
    • nur mehr 30% fixer prozentualer Förderanteil an Personalkosten
    • variabler Förderanteil bei Erfüllung der Indikatoren von höchstens 15%
    • Indikatoren noch nicht festgelegt –
      Festlegung im NÖ Musikschulplan (Verordnung der Landesregierung)
    • § 13 Abs. 3 Strukturförderung von 10 %
      (zur Unterstützung “regionaler Besonderheiten”, …)
  • § 12 Abs. 2 Erwachsenenregelung
  • § 15 Abs. 6 Übergangsbestimmungen zu kurzfristig!
  • § 16 Abs. 3 Inkrafttreten bereits ab 01.09.2026

MEDIENBERICHTE

NÖN (05.12.2023)
Hoffnung trotz Kritik: NÖ-Musikschulen auf dem Weg Richtung Reform
In der Vorwoche lud das MKM NÖ zur Leitertagung zum Thema “Musikschulenentwicklung, Chancen der Zukunft” nach St. Pölten.
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/tagung-in-st-poelten-hoffnung-trotz-kritik-noe-musikschulen-auf-dem-weg-richtung-reform-398002229

OTS (06.12.2023)
LAbg. Georg Ecker: “Schwarz-blaue Kulturpolitik von Mikl-Leitner gefährdet Blasmusikkapellen, Nachwuchsarbeit und Tonkünstler”
Grüne kritisieren “Husch-Pfusch-Aktion” der schwarz-blauen Landesregierung mit Unterstützung der roten Gewerkschaft
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231206_OTS0107/labg-georg-ecker-schwarz-blaue-kulturpolitik-von-mikl-leitner-gefaehrdet-blasmusikkapellen-nachwuchsarbeit-und-tonkuenstler

NÖN (08.12.2023)
Musikschulwesen
Politstreit um neues NÖ-Musikschulgesetz geht in die nächste Runde
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/musikschulwesen-politstreit-um-neues-noe-musikschulgesetz-geht-in-die-naechste-runde-398318360

NÖN Hollabrunn (08.12.2023)
Musikschulleiter tagten
Retzer Direktor: “Mehr Chancen durch Zusammenlegungen”
https://www.noen.at/hollabrunn/musikschulleiter-tagten-retzer-direktor-mehr-chancen-durch-zusammenlegungen-398290431

NÖN (11.12.2023)
Vor Gesetzesbeschluss
Musikschule: Gewerkschafter bezweifeln, dass Politiker informiert sind
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/vor-gesetzesbeschluss-musikschule-gewerkschafter-bezweifeln-dass-politiker-informiert-sind-398868921

NÖN (12.12.2023)
Sitzungsvorschau
Landtag debattiert über Musikschulen, Politiker-Gehälter und Nachtzüge
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/sitzungsvorschau-landtag-debattiert-ueber-musikschulen-politiker-gehaelter-und-nachtzuege-399057848

NÖN (14.12.2023)
Strittige Änderungen
Trotz heftiger Kritik: ÖVP und FPÖ beschlossen Musikschulgesetz allein
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/strittige-aenderungen-trotz-heftiger-kritik-oevp-und-fpoe-beschlossen-musikschulgesetz-allein-399355511

ORF NÖ (14.12.2023)
Musikschulgesetz von ÖVP und FPÖ beschlossen
https://noe.orf.at/stories/3236706/

OTS – Original Text Service der APA (14.12.2023)
MKM: “Musikschulnovelle garantiert Zukunft und Qualitätssicherung niederösterreichischer Musikschulen”
“Strukturreform des Musikschulwesens bringt Verwaltungsvereinfachung und mehr Sicherheit für die Musikschullehrerinnen und -lehrer”
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231214_OTS0188/musikschulnovelle-garantiert-zukunft-und-qualitaetssicherung-niederoesterreichischer-musikschulen

NÖN (15.12.2023)
Umstrittener Beschluss
Was sich durch das neue Gesetz wirklich für die Musikschulen ändert
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/umstrittener-beschluss-was-sich-durch-das-neue-gesetz-wirklich-fuer-die-musikschulen-aendert-399516787

NÖN (17.12.2023)
Kritik aus Hollabrunn
Ecker kritisiert verfehlte Kulturpolitik bei Musikschulen
https://www.noen.at/hollabrunn/kritik-aus-hollabrunn-ecker-kritisiert-verfehlte-kulturpolitik-bei-musikschulen-399676059