Author: admin

neuer Falter-Artikel: Prozessbericht Missbrauchsfall

Liebe Kolleg*innen!

Im September 2021 berichtet “eine niederösterreichische Regionalzeitung” von einem “Klima der Angst”.

Im Dezember 2022 erscheint das erste Feuilleton im Falter, wo “sexuelle Übergriffe, rassistische Beschimpfungen und Drohungen” beschrieben werden.

Im aktuellen Prozessbericht von Lina Paulitsch wird das Ausmaß noch deutlicher: Die Rede ist von “Zungenküssen”, “schweren sexuellen Handlungen”, “geschlechtlichen Handlungen mit Minderjährigen – gegen deren Willen”, …

Falter Nr. 34/24 (21. August 2024):
“Sie provozieren es ja auch”
“Zimperlich sind die Damen nicht”
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/08/Falter-34-24-Prozessbericht.pdf
Feuilleton Lina Paulitsch (online):
Prozess gegen Musikschuldirektor: Warum urteilte die Justiz so milde?
Wie ein Musikschuldirektor junge Frauen missbrauchte, sie verleumdete, vor Gericht dennoch Milde erhielt und weiter unterrichten darf. Chronik eines Skandals
https://www.falter.at/zeitung/20240820/warum-urteilte-die-justiz-so-milde

Der Link zu dem damaligen Falter-Artikel, der eine monatelange Berichterstattung losgetreten und das niederösterreichische Musikschulwesen mehrfach bis in die Hauptnachrichten gebracht hat, wird nachfolgend auch nochmals angeführt.
(Darin wird auch der zu Anfang genannte Artikel der niederösterreichischen Regionalzeitung zitiert. Da in diesem Bericht über das “Klima der Angst” Namen genannt werden, sind wir jedoch nicht sicher, ob es angezeigt ist, ihn ebenfalls zu verlinken. Bei Interesse daher bitte selbst googeln bzw. recherchieren!)

Falter Nr. 50/22 (14. Dezember 2022):
“Es soll endlich aufhören”
Feuilleton Lina Paulitsch (online):
https://www.falter.at/zeitung/20221213/es-soll-endlich-aufhoeren

Unsere in Folge der aufgedeckten Missstände eingebrachten Forderungen, die Strukturen des niederösterreichischen Musikschulwesens zu überdenken und uns Lehrkräfte verstärkt einzubeziehen*, haben leider keinen Eingang in die Förder- und Dienstrechtsreform gefunden – im Gegenteil! Das neue Dienstrecht (das für neue Dienstverhältnisse ab 2025 gelten wird) beinhaltet noch mehr Möglichkeiten, Dienstnehmer unter Druck zu setzen – unter anderem:

• Leistungsbeurteilung
• Beendigung des Dienstverhältnisses nach 5 Tagen ungerechtfertigter Abwesenheit
• 3 Jahre lang Kündigungsmöglichkeit durch Dienstgeber ohne Begründung
• Kündigungsmöglichkeit für befristete Verträge
• mehr und längere Verlängerungen befristeter Verträge
• Vorrang der ersten dienstlichen Tätigkeit gegenüber Nebenbeschäftigungen
• Kann-Bestimmungen bei der Anrechnung von Berufserfahrung
• Kann-Bestimmungen bei der Zuordnung zu Funktionsgruppen

* Unterschriftenaktion NÖ Musikschullehrer/innen:
https://drive.google.com/file/d/1RPdx0gMbdf1RG1S2iFfathSQalFvf0rj/view

Aber die damals eingerichtete Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden gibt es noch. Wer von Missständen – insbesondere Diskriminierung oder Belästigung – betroffen ist, kann sich an die NÖ Gleichbehandlungsbeauftragte wenden.

Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden:
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Ombudsstelle_fuer_Musikschulbeschwerden.html

Hier auch der Link zu der im aktuellen Falter-Artikel angeführten Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen:

Fachstelle Selbstlaut:
https://selbstlaut.org/

Trotz dieser ernsten, regelrecht verstörenden Nachrichten noch eine schöne restliche Ferienwoche und vielen Dank an alle Kollegen, die uns die Informationen zum Weiterleiten zugeschickt haben!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.:

Nehmt ihr am Donnerstag am “1. Musikschullehrendentag” in Krems teil?
Wenn ja, würden wir uns freuen über eure Berichte –
gerne auch anonym im Forum:

Diskussionsforum NÖ Musikschullehrer/innen:
https://414971.forumromanum.com/member/forum/forum.php?action=index&USER=user_414971

1. Musikschullehrendentag (MKM):
https://www.mkmnoe.at/angebote-fuer-lehrende/fort-weiterbildungen/forumlehrende-musikschullehrendentag

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Ö1-Sendung (Musikland) & Kurier-Artikel (Musikschulplan)

Liebe Kolleg*innen!

ANBEI ein Kurier-Artikel von voriger Woche über den von der Landesregierung nun offenbar beschlossenen NÖ Musikschulplan (siehe auch INFO 589) und nachfolgend ein Link zu einer Ö1-Sendung von gestern zum Nachhören, und zwar über die Lebensrealität von Musikerinnen und Musikern in Österreich – mit der neuen Präsidentin des Österreichischen Musikrats (ÖMR) und dem neuen Direktor der Stockerauer Musikschule.

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Ö1 – PUNKT EINS – 26. 07. 2024 – 13:00 (ORF-Radiothek):
Prekäres Musikland Österreich
Nicht einfach, als Musiker:in über die Runden zu kommen.
https://oe1.orf.at/player/20240726/763911
Gäste:
Eva-Maria Bauer, Zentrum für Angewandte Musikforschung, Donau-Universität Krems
Hans-Peter Manser, Hornist, Dirigent, Lehrbeauftragter

Music Career Check –
Berufsbilder und Kompetenzen am Musikmarkt (Studie)
mica austria – MUSIC Information Center AUSTRIA
https://www.musicaustria.at/music-career-check-berufsbilder-und-kompetenzen-am-musikmarkt-2/

Fair Pay
(Mindesthonorarempfehlungen, Mindestgehälter, …)
ÖMR – Österreichischer Musikrat
https://oemr.at/fair-pay-dokumente-im-ueberblick/

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Kurier NÖ – 20. 07. 2024 – print:
Nach Misstönen soll Harmonie herrschen
Musikschulen. Die Novelle des Musikschulgesetzes sorgte für Kritik. Jetzt hat die Landesregierung einen Plan beschlossen, der mehr Geld für Förderungen bringt. Verbände schließen sich dennoch zusammen
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/07/Kurier-Musikschulplan-2024-07-20.pdf

kurier.at – 19. 07. 2024 – online:
Nach Misstönen: Was der neue Musikschulplan für NÖ bringt
Die Landesregierung hat sich mit der Zukunft der klingenden Lernschmieden beschäftigt. Dabei ging es auch ums Geld.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/musikschulen-mikl-leitner-ecker-ofenauer-haas/402926748

NÖ Musikschulplan
fürs nächste Schuljahr (Fassung vom 01. 09. 2024):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001005&FassungVom=2024-09-01

INFO 589
Musikschulplan 2024/25 …
https://infonetzwerk.oberwalder.info/2024/04/info-589/

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Die ausgesendeten INFOs gibt’s alle auf der Infonetzwerk-Homepage zum Nachlesen (unter Nachrichten).

Weiterhin schöne Ferien!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

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Schulschluss, Fragen & Antworten

Liebe Kolleg*innen,

vorigen Juni haben wir geschrieben, dass ein turbulentes Unterrichtsjahr zu Ende geht. Leider stand dieses Jahr dem letzten an Turbulenzen in nichts nach. * Umso mehr wünschen wir erholsame Ferien und einen schönen Sommer!

* Für alle, die an den schulfreien Tagen (mehr) Zeit zum Nachlesen haben: Alle Aussendungen sind auf der Infonetzwerk-Website dokumentiert – unter “Nachrichten”:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/nachrichten/

Hier noch ein paar Erinnerungen an nach wie vor Aktuelles:

1. PERSONALVERTRETUNG:

Die Wahl ist vorbei und es sind auch mehrere neue Personalvertretungen entstanden – herzliche Gratulation!

Eine Frist gibt es noch einzuhalten, ein Formular auszufüllen und auszuhängen:
Bis 4. Juli 2024 ist Zeit für die konstitutierende Sitzung der neuen Personalvertreterausschüsse, in der man sich ausmacht, wer welche Funktion übernimmt: Vorsitz, Stellvertretung, Schriftführer, … (ANHANG : Kundmachung Protokoll Konstituierung)

Außderm hier zwei der wichtigsten Links für die Personalvertretungs-Tätigkeit:
§ 25 Befugnisse der Personalvertretung
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40003227/LNO40003227.html
§ 26 Folgende Angelegenheiten sind der Personalvertretung unverzüglich mitzuteilen …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40003228/LNO40003228.html

2. FRAGEN zu neuen Verbänden und Regelungen:

Danke für alle Rückmeldungen auf die INFO 591! Wer noch Ergänzungen zu den gesammelten Fragen an die zuständigen Ansprechpartner auf Landesebene hat, bitte bis Ende der Woche schicken!

FRAGEN: https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Fragen.pdf

3. ANTWORTEN zu “bezahlten Ruhepausen”:

Aufgrund mehrerer Anfragen vorweg das Ergebnis einiger Recherchen zu den Ruhepausen – übrigens nicht zu verwechseln mit “Lüftungspausen” oder “Organisationszeiten” (bei denen es sich nicht um Pausen, sondern de facto um eine Erhöhung der Arbeitszeit handelt, gegen die wir uns vehement ausgesprochen haben). Dass die 30 minütigen Ruhepausen (die ab 6 Stunden Arbeitszeit pro Tag vorgesehen sind, selbstbestimmt verbracht werden und der Erholung dienen sollen) zur Dienstzeit zählen, ist selbstverständlich zu befürworten!

Die ab April eingeführte neue Regelung gilt jedoch (derzeit) leider nicht für uns Musikschullehrkräfte. Denn die Ruhepausen sind in den §§ 4a und 4d GVBG geregelt, und diese Paragraphen sind auf uns Musikschullehrer nicht anzuwenden, da im § 46 GVBG – bei unseren spezifischen Bestimmungen – aufs Vertragsbedienstetengesetz aus dem Bundesrecht verwiesen wird. Von diesem Verweis wurden zwar einige Paragraphen ausgenommen, aber die §§ 4a und 4d sind bei diesen Ausnahmen nicht dabei (Link siehe unten).

Für die Kollegen, die ins neue Dienstrecht kommen – also ab Jänner 2025 – werden die “bezahlten Ruhepausen” dann jedoch gelten. Dann stellt sich ‘nur’ noch die Frage nach deren Zuordnung und Umsetzung in der Praxis – siehe auch INFO 576 (vorletzter Absatz).

§ 4a GVBG
(1) Dienstzeit ist die Zeit der Dienststunden, der Ruhepausen (§ 4d), …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072028/LNO40072028.html

§ 46 GVBG
(1) Auf die an den von den Gemeinden erhaltenen privaten Unterrichtsanstalten verwendeten Vertragslehrer finden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß Anwendung. …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072094/LNO40072094.html

4. weitere Links:

UMFRAGE-ERGEBNISSE : Auswirkungen der Gesetzesänderungen
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Umfrage-SS2024-Ergebnisse.pdf

ELTERN-FOLDER : Bildung braucht Zeit!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

PETITION : Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

(neues Team seit Februar 2024
siehe Entstehungsgeschichte – unter “Netzwerk”:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/netzwerk/ oder
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/02/Infonetzwerk-Team.pdf)

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“Ex-Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt”

6 Monate bedingte Freiheitsstrafe &
7.200 Euro unbedingte Geldstrafe

Liebe Kolleg*innen,

die vorige Info war noch nicht einmal vollständig versendet, da haben wir gestern von allen Seiten Links zu aktuellen Zeitungsartikeln über den Ausgang jenes Falls bekommen, der vor eineinhalb Jahren eine monatelange Medienberichterstattung über Missbrauchsfälle im NÖ Musikschulwesen ausgelöst hatte. Danke fürs Einspeisen der Informationen, die wir hiermit gerne weiterleiten:

Kronen Zeitung (29.5.2024)
https://www.krone.at/3394540
Ex-Kapellmeister in NÖ. Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt
Er wird […] zu sechs Monaten bedingt und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. […] Nicht rechtskräftig.

ORF NÖ (29.5.2024)
https://noe.orf.at/stories/3259122
Ex-Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt
[…] wegen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, sexueller Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen. Außerdem wurde im Prozess fünf Opfern ein Schmerzensgeld zugesprochen. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 4.460 Euro.

Der Standard (29.5.2024)
https://www.derstandard.at/story/3000000222216/ehemaliger-musikschuldirektor-in-n214-wegen-missbrauchs-verurteilt?ref=rss
Ex-Musikschuldirektor in Niederösterreich wegen sexueller Belästigung verurteilt
Der 56-Jährige hatte sich vor dem Prozess, der am Dienstag über die Bühne gegangen ist, nicht schuldig bekannt. Im Verlauf der Verhandlung zeigte sich der Angeklagte jedoch tatsachengeständig, […]
Missbrauchsvorwürfe gegen den Leiter der Musikschule waren Ende 2022 laut geworden. Der Mann wurde daraufhin entlassen. Nicht zuletzt aufgrund dieses Falles wurde in Niederösterreich auch eine Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden eingerichtet.

Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden (Gleichbehandlungsbeauftragte):
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Ombudsstelle_fuer_Musikschulbeschwerden.html

Folder GLEICHBEHANDLUNG & FRAUENFÖRDERUNG (siehe ANHANG):
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Folder_Gleichbehandlung_und_Frauenfoerderung.pdf

Mit dem folgendem Artikel von Lina Paulitsch ist damals alles ins Rollen gekommen:

Falter (13.12.2022)
“Es soll endlich aufhören”
https://www.falter.at/zeitung/20221213/es-soll-endlich-aufhoeren

… siehe auch INFO 333 (14.12.2022):
Missbrauchsvorwürfe gegen NÖ Musikschuldirektor
https://infonetzwerk.oberwalder.info/nachrichten/

Was hat sich seither verändert (verbessert / verschlimmert)?

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.:

Nochmals der Link zur Petition aus Deutschland
(siehe auch vorige INFO 591):
https://www.openpetition.de/petition/online/existenz-oeffentlicher-berliner-musikschulen-sichern-2

Unterstützen Sie
die Forderung der Landes-Lehrervertretung der Berliner Musikschulen:
Wandeln Sie die Rahmenverträge aller betroffenen Musikschullehrkräfte durch eine Vertragsänderung in Arbeitsverträge um!

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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Fragen zu neuen Verbänden und Regelungen & Petition aus Deutschland

Liebe Kolleg*innen,

insbesondere die Verbands-Zusammenschlüsse in Folge der Musikschulgesetzes-Novelle sowie das neue Dienstrecht werfen eine Reihe von Fragen auf. Wir möchten diese gesammelt den zuständigen Ansprechpartnern* stellen.

Im Anhang alle bereits zusammengetragenen Fragestellungen:
ANHANG : FRAGEN (pdf)

Bitte um eure Ergänzungen bis Ende Juni! Welche Fragen stellen sich euch bei den anstehenden Änderungen und Herausforderungen?

~ ~ ~

Petition aus Deutschland:
Existenz öffentlicher Berliner Musikschulen sichern
https://www.openpetition.de/petition/online/existenz-oeffentlicher-berliner-musikschulen-sichern-2

Das „Herrenbergurteil“ des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 hat die Arbeitsverhältnisse von tausenden auf Honorarbasis arbeitenden MusikschullehrerInnen an den bezirklichen Berliner Musikschulen in Frage gestellt: Wir alle sind mutmaßlich scheinselbständig beschäftigt – durch einen öffentlichen Arbeitgeber, beauftragt durch die Bezirksämter, getragen vom Berliner Senat. …

Mit freundlichen Grüßen
Nadja & Martina fürs Infonetzwerk

* P.S.:

Wenn ihr nicht auf die Beantwortung der Fragen warten könnt oder selbst Auskünfte einholen wollt, findet ihr die entsprechenden Kontaktdaten unter den folgenden Links:

Verbandsrechtliche Fragen:

Abteilung Gemeinden
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Gemeinden.html

Mag. Nicolaus Drimmel
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 13879

Dienstrechtliche Fragen:

Abteilung Gemeinden
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Gemeinden.html

Mag. Gisela Hildebrandt-Lugert
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 12574

LL.M,BSc Stefan Tatzber
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 12578

Gewerkschaft Younion NÖ
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ansprechpartnerinnen

Mag. Monika Friedl
M recht-noe@younion.at
T +43 1 31316 83758

Förderrechtliche Fragen:

Abteilung Kunst und Kultur
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Kunst-Kultur.html

Mag. Hermann Dikowitsch
M: post.k1@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 13106

Musik & Kunst Schulen Management
https://www.mkmnoe.at/ueber-uns/team

Tamara Ofenauer-Haas
M: tamara.ofenauer-haas@mkmnoe.at
T: +43 2742 9005 16810

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
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Umfrage-Ergebnisse: Auswirkungen der Gesetzesänderungen

Liebe Kolleg*innen,

anbei die statistische Auswertung der Umfrage und Kommentare zu den Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Änderungen des Dienst- und Förderrechts:

ANHANG: UMFRAGE – ERGEBNISSE
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Umfrage-SS2024-Ergebnisse.pdf

…mit bestem Dank für die zahlreiche Teilnahme und zum Teil ausführlichen Stellungnahmen!

Mit freundlichen Grüßen
Martina & Judith fürs Infonetzwerk

—

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Musikschulplan 2024/25 & letzter Aufruf: Umfrage

Liebe Kolleg*innen!

MUSIKSCHULPLAN

Der NÖ Musikschulplan für das kommende Schuljahr ist bis 28. Mai 2024 in der Bürgerbegutachtung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/NOe_Musikschulplan-Aenderung.html

Besonders gut ersichtlich sind die geplanten Änderungen in der Textgegenüberstellung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Textgegenueberstellung_-_NOe_Musikschulplan-_Aenderung.pdf
…und insbesondere die ersten Verbandszusammenschlüsse, sowie die Reduktionen beziehungsweise Erhöhungen der geförderten Wochenstunden einzelner Musikschulen in den Erläuterungen (siehe Tabellen auf den Seiten 2 und 3):
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Erlaeuterung_-_NOe_Musikschulplan-_Aenderung.pdf
Zum ersten Mal seit Langem soll nicht nur umverteilt, sondern die insgesamte Wochenstundenanzahl erhöht werden.

Bitte um Rückmeldung (eure Einschätzung), wie sich die Änderungen in euren Musikschulen auswirken (werden)!

UMFRAGE

Letzer Aufruf: Die Umfrage zu den Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Änderungen der dienst- und förderrechtlichen Rahmenbedingungen läuft noch bis inklusive Samstag, 4. Mai 2024!

Allen Teilnehmern vielen Dank fürs Ausfüllen!
Alle andere: Bitte noch bis zum Ende der Woche mitmachen unter:
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Martina & Judith fürs Infonetzwerk

—

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Vorsicht: Leasing | Erinnerung: Umfrage | letzter Aufruf: Personalvertretungswahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da es am schnellsten geht, zuerst nochmals die Erinnerung an die
Umfrage zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen:
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de

…und ein letzter Aufruf, Personalvertretungen zu gründen!
Spätestens in eineinhalb Wochen beginnt das Wahl-Prozedere:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/PV-Info-Wahlen-2024.pdf
Anmeldung Mail-Verteiler: martina.isabel.glatz@gmail.com
THE PEOPLE UNITED WILL NEVER BE DEFEATED!

PERSONALÜBERLASSUNG (LEASING)

Vorsicht: Personalüberlassung ist nicht durch die Betriebsübergangs-Regelung geschützt. Bitte Leasing-Stunden – vor allem wenn es viele sind – rechtzeitig vor Verbands-Zusammenschlüssen besser in Dienstverträgen regeln!

Was ist Leasing überhaupt?

Der Lehrer xy unterrichtet das Instrument z in der Musikschule A. In der Musikschule B wird ein Lehrer für das Instrument z gesucht, aber es gibt nur wenige Schüler bzw. Stunden, da es dort ein neu eingeführtes Mangelinstrument ist. Statt einen Lehrer mit geringfügigem Beschäftigungsausmaß einzustellen, least die Musikschule B den Lehrer xy aus der benachbarten Musikschule A, bzw. überlässt die Musikschule A der Musikschule B den Lehrer xy zur Dienstleistung. Die Gemeinden schließen – mit Zustimmung des Lehrers xy, aber nicht mit ihm, sondern – miteinander eine vertragliche Vereinbarung gemäß NÖ Personalüberlassungsgesetz, bzw. bei Verbänden gemäß Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Der Lehrer arbeitet zusätzlich zur Musikschule A auch in der Musikschule B, bekommt aber seine Bezüge nach wie vor alle von der Musikschule A im Rahmen seines bestehenden Dienstverhältnisses.

NÖ Personalüberlassungsgesetz (PÜG):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000349
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008655

Was ist das Problem damit?

Oft bauen Lehrkräfte innerhalb so einer Personalüberlassung im Lauf der Zeit größere Klassen auf und unterrichten irgendwann nicht mehr nur ein geringfügiges Stundenausmaß, sondern ganze oder gar mehrere Unterrichtstage auf Leasingbasis, ohne dass jemand hinterfragt, ob die vertraglichen Rahmenbedingungen noch zur Situation passen. Darauf dass diese Art von Beschäftigungsverhältnis vor allem aufgrund der Unsicherheit der Stunden problematisch bis prekär sein kann, haben wir schon im Adventkalender 2012 (siehe Cartoon im ANHANG) und in einer eigenen Aussendung 2019 (siehe pdf im ANHANG) aufmerksam gemacht .

INFO 188: “Wer bezahlt die Fahrtkosten …?”
https://netzwerk.oberwalder.info/content/index.php?page=3155&f=1&i=7949&s=3155
INFO 432: “Lass dich nicht verleihen! Schnell kann es gescheh’n, …”
https://netzwerk.oberwalder.info/content/index.php?page=30213&f=1&i=7949&s=30213

Durch die bevorstehenden Verbands-Zusammenlegungen entsteht zusätzliche Unsicherheit:

Schließt sich die Musikschule B mit der Musikschule C zu einem Verband zusammen, sind alle Lehrkräfte, die bei diesen beiden Musikschulen beschäftigt sind, durch die Betriebsübergangs-Regelungen aus dem Gemeinde-Dienstrecht und der entsprechenden EU-Richtlinie davor geschützt, dass sich an ihren Verträgen etwas ändert. Ihre Dienstverhältnisse müssen weiterlaufen, als würde es keine neuen Musikschulverband geben. Der Lehrer xy hat jedoch keinen Vertrag mit der Musikschule B, sondern ist bei der Musikschule A beschäftigt. Diese kann allein bestehen bleiben, oder gründet womöglich einen anderen Verband mit der Musikschule D. Natürlich kann der Verband BC die Personalüberlassungs-Vereinbarung übernehmen, bzw. eine neue mit dem Verband AD abschließen. Deckt beispielsweise die Musikschule C das Unterrichtsangebot im Instrument z jedoch bereits ab und möchte der dortige Lehrer womöglich ohnehin mehr Stunden, hat der neue Verband BC vielleicht kein Interesse daran, den Lehrer xy weiter zu engagieren.

Da Stunden aus der Personalüberlassung bei Verbands-Zusammenschlüssen besonders unsicher sind, sollten verleaste Lehrkräfte danach trachten, bevor es zu neuen Verbänden kommt, Dienstverträge mit allen Gemeinden oder Musikschulverbänden abzuschließen, in denen sie arbeiten.

Bitte betroffenen Kolleginnen / Kollegen weiterleiten / weitersagen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Glatz
martina.isabel.glatz@gmail.com
nur mehr unter: +43 699 12101502

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
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“younion-Partnerschaftstest” & Musikschul-Monitoring

Liebe Kolleg*innen!

Kennt ihr schon den “younion-Partnerschaftstest“?

… kein Aprilscherz, sondern schon im März veröffentlicht – siehe Website:
https://www.younion.at/themen/der-younion-partnerschaftstest
… sowie in der Frühlings-Ausgabe des Gewerkschafts-Mitgliedermagazins “younited”:
https://www.younion.at/leistungen/mitgliedermagazin

“Du spürst das Kribbeln also auch …”?

Unter folgendem Link findest du nicht nur die Kontaktdaten der Präsidiums-Mitglieder der younion NÖ, sondern auch ihre Antworten auf die
w i r k l i c h w i c h t i g e n Fragen:
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/praesidium
… passend zur Partnerwerbung etwa: “Wie gut kannst du Kochen [sic!] … ?”

Statt “Kaffee oder Kuchen?” und Herzerln bräuchte es vielmehr einen Eignungstest für die Verantwortlichen der younion!
Damit dafür keine weiteren Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden müssen:

Der younion-Eignungstest:
Sind die Verantwortlichen der younion für unsere Interessenvertretung geschaffen?
> Es fällt ihnen leicht, fünf Anliegen der Musikschullehrer aufzuzählen.
> Wir können mit ihnen gut über unsere Probleme sprechen.
> Wir fühlen uns meistens verstanden.
> Wir können uns in Krisen auf sie verlassen.
Nein? – Schade!
Gemeinsam könnten wir so stark sein.
Mit einem “(verbilligten) Urlaub” oder einer “Gutschein-Plattform” ist dem Musikschulwesen nicht geholfen.

Helfen und informieren wir einander gegenseitig!
www.noe-musikschulinfo.net | noe-mslehrer@gmx.at

Apropos:

Kennt ihr schon das aktuelle Musikschul-Monitoring?

Ist euch aufgefallen, dass darin von Anfang an von “Indikatoren” die Rede war?
Ein paar Zitate und Gedanken zu einem der zentralen Schlüssel der zukünftigen Steuerungs- und “Qualiätssicherungsmaßnahmen” des Landes:

“Die Indikatoren des Musikschul-Monitorings zeigen in sechs Themenbereiche (Zieldimensionen) zu 25 verschiedenen Zielen unterschiedliche Aspekte und Details. Ein Teil der dargestellten Indikatoren wechselt jährlich, um auf besondere Schwerpunkte eingehen zu können. Dadurch wird die dynamische Entwicklung, die gestiegene Qualitat und der Erfolg der niederösterreichischen Musikschulen sichtbar.” (Einleitung Musikschul-Monitoring 2021/22)

Wird aus den Datenbanken der Musikschulverwaltungs-Software EdWin und den Statistiken des Musikschul-Monitoring auch sichtbar, welche Indikatoren man anpassen muss, um bei der Förderung am effizientesten sparen zu können? Wurde deren Definition deswegen zur jährlichen Verordnung durch die Landesregierung (im Musikschulplan) offen gelassen?

“Unter Indikatoren sind objektiv messbare Zielvorgaben des Landes Niederösterreich im Sinne des § 2 zu verstehen, deren Art, Kriterien und Höhe im NÖ Musikschulplan festgelegt werden.” (§ 13 Abs. 2 Z 4 der Musikschulgesetzes-Novelle)

Oder geht es bei dem “Eingehen auf besondere Schwerpunkte” – ähnlich wie bei der Strukturförderung – auch um die “Unterstützung regionaler und struktureller Besonderheiten” (§ 13 Abs. 3 Z 3) und worin werden diese bestehen?
Im damaligen Falter-Artikel über die Missbrauchsfälle zitiert Lina Paulitsch einen Bürgermeister, der die derzeitige Fördermittelvergabe als “Machtinstrument“ bezeichnet, bei dem “politische Kontakte von Vorteil” sind. Wird das neue System die Musikschulförderung transparenter machen, bleibt die “Vergabe der Fördergelder dubios”, oder werden die “Fördergeldflüsse” noch “seltsamer”? *

“Die Überprüfung der Voraussetzungen der Indikatoren je Musikschule wird durch das Land bzw. die von diesem beauftragten Einrichtungen und Organisationen im Rahmen der Förderantragskontrolle vorgenommen.” (§ 13 Abs. 2 Z 4 der Musikschulgesetzes-Novelle)

Hier die Einrichtungen und Organisationen aus dem Impressum des Musikschul-Monitoring:
Medieninhaber: MKM Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich GmbH (www.mkmnoe.at)
In Kooperation mit der Kultur.Region.Niederösterreich GmbH (www.kulturregionnoe.at)
Konzeption, wissenschaftliche Begleitung, Texte: GQ Kulturberatung und Kulturforschung KG (www.kulturforschung.at)

… und abschließend ein paar “Kernaussagen” zu den “objektiv messbaren Zielvorgaben”:
> Zieldimension Gesellschaft: “Die Unterrichtsformen werden dabei nach Dauer und Gruppengröße individuell an den Bedarf der Schülerinnen und Schüler angepasst.”
> Zieldimension Breite: “Damit Kultur wachsen kann – Musikschulen als lokale Nährböden künstlerischer Bildung”
> Zieldimension Spitze: “Niederösterreichische Musikschulen bilden die Basis für Spitzenleistungen”
> Zieldimension Lehrende: “Attraktives Umfeld für Teilzeit und Vollzeit”
> Zieldimension Region: “Regionale Netzwerkbildung als Chance für ein vielfältigeres Angebot”
> Zieldimension Förderentwicklung: “Förderung des Landes Niederösterreich als Impuls für regionale Entwicklungen”

“Um die Zusammenarbeit von Musikschulen zu erleichtern und zu strukturieren, arbeiten Musikschulen in Regionen zusammen. Die Kooperation erfolgt freiwillig – derzeit haben sich 20 Musikschulregionen (M1 bis M20) zusammengefunden.” (Einleitung Musikschul-Monitoring 2021/22)

Was sagt ihr dazu?
Bitte um Beiträge im Diskussions-Forum:
https://414971.forumromanum.com/member/forum/forum.php?action=index&USER=user_414971

* Falter 3/2023 vom 17.01.2023:
https://www.falter.at/zeitung/20230117/ueberhoert-uebersehen-uebervorteilt

Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000:
https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/02/251/0251_Gesetzesbeschluss.pdf

Musikschul-Monitoring 2021/22:
https://www.mkmnoe.at/fileadmin/content/service_fuer_schulen/mkm_Musikschul_Monitoring_2021_22_lowres.pdf
Musikschul-Monitoring 2020/21:
https://www.mkmnoe.at/fileadmin/content/service_fuer_schulen/mkm_Musikschul_Monitoring_2020-21_final_20220426.pdf
Musikschul-Monitoring 2019/20:
https://www.mkmnoe.at/fileadmin/content/service_fuer_schulen/26012021_mkm_Musikschul_Monitoring_2019_20_LY.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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Frohe Ostern & Erinnerungen

Liebe Kolleg*innen,

allen Teilnehmern vielen Dank fürs Ausfüllen der Umfrage!
Nachfolgend nochmals der Link, einige weitere Erinnerungen und Ostergrüße:

• Umfrage
• Eltern-Folder
• Petition
• Ombudsstelle
• Personalvertretungs-Befugnisse
• Ostereier

UMFRAGE: AUSWIRKUNGEN DER GESETZESÄNDERUNGEN
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de

Bezugnehmend auf einzelne Rückmeldungen, die eingewendet haben, dass die Dienstrechtsreform nur für neue Lehrkräfte beziehungsweise neue Verträge gilt: In der Umfrage geht es nicht nur um das neue Dienstrecht, sondern vor allem auch um die Änderungen im Förderrecht, die alle NÖ Musikschulen betreffen (werden). Selbst wenn sie sich nicht unmittelbar und persönlich auf die Arbeitsbedingungen und Dienstverhältnisse jedes Einzelnen auswirkten: Pädagogen, die zukünftige Generationen (aus)bilden, sollten von Einschnitten in die Zukunft der musikalisch-künstlerischen Bildung in jedem Fall ‘betroffen’ sein!

ELTERN-INFO-FOLDER: BILDUNG BRAUCHT ZEIT!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

Habt ihr schon alle Eltern erreicht? Sie sind die Wähler der politischen Verantwortungsträger – und wir Lehrkräfte sind Multiplikatoren. Nützen wir unsere Kontakte! Bitte die beiliegenden Folder austeilen!

PETITION: ERHALT DER UNTERRICHTSQUALITÄT
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

Die Musikschulgesetzes-Novelle wurde inzwischen beschlossen, aber die Änderungen sind noch nicht in Kraft getreten und werden zum Teil noch ausgearbeitet (Strukturförderung, Indikatoren, …). Daher ist die Petition immer noch aktuell! Bitte nochmals weiterleiten!

OMBUDSSTELLE FÜR MUSIKSCHULBESCHWERDEN
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Ombudsstelle_fuer_Musikschulbeschwerden.html

Nicht vergessen: In Folge der Medienberichterstattung über Machtmissbrauch und Kontrollversagen im Schuljahr 2022/23 wurde eine Ombudsstelle bei der NÖ Gleichbehandlungsbeauftragten eingerichtet. Der ehemalige Musikschulausschuss der Gewerkschaft konnte sich mit seiner Forderung nicht durchsetzen, diese Stelle auch bei Bestellungen von Musikschulleitungen einzubeziehen (denn im Zuge der bevorstehenden Verbandszusammenlegungen wird es vor allem bei Leitungsposten zu zahlreichen Personalentscheidungen kommen, die von entscheidender Bedeutung fürs künftige Arbeitsklima sein werden). Aber die Ombudsstelle nimmt jedenfalls nach wie vor jegliche Beschwerden aus dem NÖ Musikschulbereich entgegen, behandelt sie vertraulich, und erstattet gegebenenfalls (je nach Zuständigkeit) der Bildungsdirektion als Aufsichtsbehörde (anonymisiert) Bericht. Nützen wir bei Bedarf diese Möglichkeit und weisen wir auch Schüler*innen und Eltern darauf hin, damit es sie weiterhin gibt!

PERSONALVERTRETUNGSGESETZ: BEFUGNISSE DER PERSONALVERTRETUNG (§ 25)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40003227/LNO40003227.html

Angesichts der kommenden Umstrukturierungen wichtiger denn je: Personalvertretungen haben Mitwirkungsrechte, unter anderem bei “Änderungen in der Gestaltung der Arbeit und der Arbeitsplätze” (etwa im Zuge von Verbändsgründungen), bei “Maßnahmen in Durchführung der Gesetze” (insbes. Dienst- und Besoldungsrecht sowie Arbeitnehmerschutz), bei “Beförderungen und Überstellungen – einschließlich Ernennungen von Dienststellenleitern” (Leitung, Stellvertretung, Standortleitung) … Am 13. Juni 2024 sind Personalvertretungswahlen, und bis zum 17. April 2024 müssen (bei Neugründung) die entsprechenden Wahlausschüsse dafür in einer Bedienstetenversammlung gewählt werden. Bitte rechtzeitig zusammentun! (… siehe auch vorvorige INFO 584)

FROHE OSTERN!
Singing Easter Eggs:
https://www.jopi.com/flashgame.php?id=1843

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
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