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INFO 578

Jahresrückblick 2023 – Prosit 2024

Liebe Kolleg*innen,

hiermit leiten wir einen Jahresrückblick von Martina Glatz weiter
und wünschen alles Gute im Neuen Jahr!

  • 12 Monate Frieden
  • 52 Wochen Füreinandereinstehen
  • 366 Tage Gesundheit
  • 8 784 Stunden Zufriedenheit
  • 527 040 Minuten Durchhaltevermögen
  • 31 622 400 Sekunden so wenig Stress, dass Durchhalten gar nicht nötig ist

Euer Infonetzwerk-Team


RÜCKBLICK & AUSBLICK

Kaum erholt von der Coronakrise, oder sogar noch von deren Auswirkungen beeinträchtigt, war 2023 nicht minder ereignisreich:

Im letzten Jahr haben wir erlebt, wie die umfassendsten Verschlechterungen, von denen das nö Musikschulwesen je betroffen war, in beispielloser Ungerührtheit und Schonungslosigkeit durchgezogen wurden, wie demokratische Prinzipien unterwandert und massive Missstände auch noch zynisch als Verbesserungen dargestellt wurden.

Obwohl Tempo und Aggressivität ein neues Ausmaß angenommen hatten, hatten wir – traurig genug – von den politischen Verantwortlichen nichts anderes erwartet. Jedoch mussten wir auch erleben, wie Menschen, bei denen wir Schutz und Unterstützung gesucht hatten, uns nicht nur nicht geholfen, sondern uns verleugnet, ignoriert, angelogen, gedroht, hingehalten, ausgebremst, ja sogar ausgespielt haben. Das war eine neue Erfahrung und herbe Enttäuschung.

Aber wir haben in den letzten Monaten auch einen einzigartigen Zusammenhalt erlebt. Meine Kollegen vom Musikschulausschuss und vom Infonetzwerk haben eine enorme Bestärkung und Wertschätzung für ihre ehrenamtliche Interessenvertretungstätigkeit bekommen – vielen Dank! Wir haben erlebt, 

  • wie unglaublich viele Musikschullehrer aktiv geworden sind und zusammengeholfen haben,
  • wie erfahrene Personalvertreter über sich hinaus gewachsen sind, Tage und Nächte, Wochenenden und Ferien investiert und innerhalb kürzester Zeit aufwendige Aktionen auf die Beine gestellt haben,
  • wie Kollegen, die davor noch nie mit Rechtsfragen zu tun hatten und bestimmt nicht Musik studiert hatten, um Gesetzestexte zu lesen, sich informiert haben, um Propaganda von Fakten zu unterscheiden und für Verbesserungen einzutreten, 
  • wie Musikschulleitungen und Interessenvertretungen am selben Strang gezogen haben, 
  • wie die Vertreter der nächsten Lehrergeneration sich voller Idealismus, Schwung und Energie für unsere gemeinsame Zukunft eingesetzt haben, 
  • wie uns überregionale Institutionen, Vertreter politischer (Oppositions-)Parteien und der Medien unterstützt haben…

Wir haben die Erfahrung gemacht, in welcher Geschwindigkeit und Reichweite wir Kollegen, aber auch Schüler und Eltern mobilisieren können, wenn wir zusammenarbeiten.

Und doch konnte die Solidarität im Zuge der Protestmaßnahmen gegen die Gesetzesänderungen die Welle an Kollegialität nicht überbieten, die wir in der ersten Jahreshälfte erlebt haben, nachdem die Medien in nie dagewesener Weise Missstände in einzelnen Musikschulen und strukturelle Mängel im gesamten System aufgedeckt haben. Damals sind sogar Musiker und Pädagogen, die schon gar nicht mehr im nö Musikschulwesen tätig sind und selbst nichts mehr davon hatten, für ihre ehemaligen Kollegen und Schüler eingestanden. Aber auch von den weiterhin Beschäftigten, die viel zu verlieren hatten, haben nicht nur etliche Opfer selbst, sondern auch Kollegen, die gar nicht unmittelbar betroffen waren, ihre Jobs aufs Spiel gesetzt und sind mutig gegen Missbrauchsfälle vorgegangen.

Auch damals konnte nicht allen Leidtragenden geholfen werden und nicht alle Schwierigkeiten ausgeräumt werden. Aber einzelne Erfolge wurden erreicht, mit denen niemand gerechnet hatte.

  • Die Dienstverhältnisse zweier Direktoren wurden beendet.
  • Eine Ombudsstelle wurde eingerichtet, an die man sich auch anonym wenden kann.
  • Durch die Meldung der Beschwerden von der Ombudsstelle an die Bildungsdirektion – die als Schulbehörde die Aufgabe hat, etwa die Verwendung neu bestellter Leiter bei Nichteignung zu untersagen – hat auch deren Aufsichtsfunktion eine ungeahnte Dimension bekommen.
  • Der Landesrechnungshof hat neuerlich mit einer Prüfung der Musikschulfinanzierung begonnen.
  • Frau Dr. Hahn hat die Geschäftsführung der Förderstelle MKM zurückgelegt…

In den kommenden Jahren stehen tiefgreifende Umstrukturierungen der gesamten Musikschullandschaft bevor, bei denen es wichtig sein wird, dass wir diese mitgestalten. Dabei kommt den Personalvertretungen in den einzelnen Gemeinden oder Verbänden entscheidende Bedeutung zu. Im kommenden Semester finden die Wahlen statt. Halten wir weiterhin zusammen, vernetzen wir uns, unterstützen wir uns gegenseitig! Helfen wir allen, die noch keine Personalvertretung haben, eine zu gründen!

PERSONALVERTRETUNGSWAHLEN: DONNERSTAG 13.06.2024

+ Info-Veranstaltung: Montag, 15.01.2024, 9:00, Krems / online (INFO 570)
+ Info-Broschüre: http://tinyurl.com/yugcfpzt
+ Mailverteiler (Begleitung durchs Wahlprozedere): martina.isabel.glatz@gmail.com

Motto für die Personalvertretungswahlen 2024:
„The People United Will Never Be Defeated!“ (Frederic Rzewski)
https://www.youtube.com/watch?v=8FNPsnCZQj0

P.S.:

Abschließend eine Bitte um Entschuldigung, dass ich im letzten Herbst nicht mehr geschafft habe, alle Anfragen zu beantworten! Nachdem die Termine und Fristen im Zusammenhang mit den Gesetzesänderungen fürs Erste vorbei sind, beginnt das Neue Jahr hoffentlich etwas ruhiger. Daher bitte nicht aufgeben und in dringenden Fällen anrufen!

Hier außerdem alle Ansprechpartner des Musikschulausschusses:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/Musikschulausschuss-Ansprechpartner.pdf

Mit den besten Wünschen für 2024
und freundlichen Grüßen,

Martina Glatz
+43 664 6145370
martina.isabel.glatz@gmail.com

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 577

VP-Antwort Petition & Weihnachtsgrüße

„…Oh my friends
it’s been a long hard year
but now it’s Christmas…“

Thank God It’s Christmas! (Queen)
https://www.youtube.com/watch?v=qw2TD91Nytg
ANHANG: NOTEN (BILD)

Liebe Kolleg*innen,

falls ihr auch erschöpft seid: Bitte schaut auf euch – und schaut auf eure Kolleg*innen – rastet euch gut aus und genießt die Feiertage und Ferien! Frohes Fest!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.:

Anbei noch die Antwort des nö ÖVP-Landtags-Klubs auf die Übermittlung der Zwischenbilanz zur Petition „Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen“ (https://mein.aufstehn.at/p/noe-musikschulen).
ANHANG: GMX-Antwort-VP-Klub

Die anderen Parteien – bis auf die FPÖ – haben gegen die Musikschulgesetzes-Änderungen gestimmt. Hier nochmals die Landtags-Seite mit den Links zur Video-Übertragung der Diskussion:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14/top-1d5c79189d

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
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INFO 576

Reaktionen Schreiben Landtag, Richtigstellung Ruhepausen

Liebe Kolleg*innen,

wussten Sie, dass es eine Frist für die Zeit von der Einbringung von Gesetzesentwürfen bis zu deren Behandlung in den Landtagsausschüssen gibt? – 24 STUNDEN! …und zwar unabhängig von Umfang und Komplexität der Verhandlungsgegenstände…

Anbei die Auskunft der Landtagsdirektion:
Mail-Korrespondenz Landtagsdirektion – Martina Glatz
…und hier nochmals das Schreiben des Musikschulausschusses:
Anfrage Musikschulausschuss – Verfassungsdienst NÖ

Die Gewerkschaft distanziert sich neuerlich von ihrem Ausschuss. Zitat Younion NÖ Landesvorsitzender Christian Storfa: „Selbstverständlich unterstellen wir den Landtagsabgeordneten nicht, für etwas zu stimmen, dass [sic] sie nicht gelesen haben.“ – NÖN, 11.12.2023:
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/vor-gesetzesbeschluss-musikschule-gewerkschafter-bezweifeln-dass-politiker-informiert-sind-398868921

Weitere Medienberichte und Informationen zu den aktuellen Gesetzesänderungen unter:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz/

# # #

Ruhepausen: Richtigstellung zur INFO 471

…und zwar nicht zu den 10 Minuten oder „Organisationszeiten“, sondern zu der halben Stunde Ruhepause, die neuerdings bezahlt wird, also zur Dienstzeit zählt – was die Gewerkschaft als Erfolg verbucht. Denn Gemeindebedienstete, die z.B. eine halbe Stunde Mittagspause machen, um die sie früher am Abend länger bleiben mussten, können dann eine halbe Stunde früher heim gehen – sofern ihr Arbeitstag länger als 6 Stunden dauert.

Die entsprechende rechtliche Grundlage war im ersten Dienstrechts-Entwurf aus der Bürgerbegutachtung im § 29 enthalten (in der Bestimmung zu den „Ruhepausen“). Dort haben sie die Kollegen aus unserem Team jedoch nicht mehr gefunden und dabei zunächst übersehen, dass die Zuordnung der Ruhepausen nun woanders – und zwar in den „Dienstzeit Begriffsbestimmungen“ – geregelt ist (§ 25 Abs. 1):

Dienstzeit ist die Zeit der Dienststunden, der Ruhepausen (§ 29), der Mehrleistungen und des Bereitschaftsdienstes während derer Vertragsbedienstete verpflichtet sind, ihrer dienstlichen Tätigkeit nachzugehen.

Wir entschuldigen uns für den Fehler! Leider ist es auch Kollegen, die bereits intensiv in die Materie eingearbeitet waren und eine weitere Nachtschicht damit verbracht haben, sämtliche Landtagsvorlagen zur Dienstrechts- und Förderrechts-Reform durchzuarbeiten, nicht gelungen, die 200 Seiten des Gesetzesentwurfs innerhalb von 24 Stunden umfassend zu überblicken.

Daraus, dass die bezahlten Ruhepausen nun doch gelten werden – und zwar für alle Gemeindebediensteten im neuen Dienstrecht – ergibt sich für uns Musikschullehrer eine skurrile Situation:
Kollegen mit Unterrichtstagen von mehr als 6 Stunden müssten ebenfalls eine zur Dienstzeit zählende Pause haben. Damit ginge sich jedoch ein Schüler oder Unterrichtsfach mit einer halben bzw. 30 min. Einheit weniger aus, sodass sich de facte eine entsprechend geringere Lehrverpflichtung ergäbe…
…während Kollegen mit Unterrichtstagen von weniger als 6 Stunden ihre volle Lehrverpflichtung durcharbeiten müssten – außer an Tagen, wo sich ihre Tagesdienstzeit durch zusätzliche Termine verlängert:
Fände an dem Unterrichtstag von Kollegen mit einem Stundenplan von weniger als 6 Stunden nämlich zusätzlich eine Konferenz oder Veranstaltung statt, die eine Tagesdienstzeit von mehr als 8 Stunden zur Folge hätte, dann müssten auch sie an diesen Tagen eine bezahlte halbe Stunde auf Kosten ihrer Arbeitszeit ausfallen lassen, um die vorgesehene Ruhepause einzuhalten. Sollen sie dann ihren Unterricht teilweise aussetzen, oder während der Konferenz oder während der Veranstaltung Pause machen?

Nicht nur beim Musikschulgesetz, auch beim Dienstrecht wird viel von dessen Umsetzung abhängen…

Schöne letzte Adventswoche!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 575

Gesetze beschlossen: Video Landtagssitzung, …

Liebe Kolleg*innen,

wir konnten gestern Vormittag der Landeshauptfrau und dem Landtag eine beachtliche Zwischenbilanz unserer Petition von über 1.900 UNTERSCHRIFTEN übergeben. Mittlerweile sind es bereits mehr als 2.000. Vielen Dank für die tolle Unterstützung in der kurzen Zeit! Bitte weiterhin unterschreiben und weiter verbreiten:

Petition zum Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen:
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

In der gestrigen Landtagssitzung wurden sowohl die Musikschulgesetzes-Novelle als auch das Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz wie befürchtet beschlossen. Laut „Historie“ gibt es noch eine EINSPRUCHSFRIST der Landesbürger und der Gemeinden, die am 25.01.2023 endet.

Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023:
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-254
NÖ Musikschulgesetz 2000, Änderung:
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-251

Auf der Landtags-Seite ist es auch eine VIDEO-ÜBERTRAGUNG der Sitzung online abrufbar. Die Debatte über die Dienstrechtsreform beginnt ab 0:39:45 (Tagesordnungspunkt 4). Zur Musikschulgesetzes-Novelle gibt es eine eigene Unterseite mit Links zu den einzelnen Rede-Beiträgen.

Landtagssitzung vom 14.12.2023:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14
Tagesordnungspunkt 2 – Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14/top-1d5c79189d

In der Zwischenzeit wird bei der Musik & Kunst Schulen Management GmbH NÖ (MKM) bereits an der Ausarbeitung der Indikatoren usw. gearbeitet – wie immer ohne Einbeziehung der Lehrervertretung. Bitte daher weiterhin die ELTERN sensibilisieren und mobilisieren!

Eltern-Info-Folder Bildung braucht Zeit!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

Informationen zur Dienstrechtsreform zusammengefasst:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/

Informationen zum Musikschulgesetz zusammengefasst:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz/

Abschließend einige Medienberichte von gestern (14.12.2023):

ORF NÖ
Musikschulgesetz von ÖVP und FPÖ beschlossen
https://noe.orf.at/stories/3236706/

NÖN
Trotz heftiger Kritik: ÖVP und FPÖ beschlossen Musikschulgesetz allein
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/strittige-aenderungen-trotz-heftiger-kritik-oevp-und-fpoe-beschlossen-musikschulgesetz-allein-399355511

Darstellung des MKM:
OTS (Original Text Service der APA)
„Musikschulnovelle garantiert Zukunft und Qualitätssicherung niederösterreichischer Musikschulen“
„Strukturreform des Musikschulwesens bringt Verwaltungsvereinfachung und mehr Sicherheit für die Musikschullehrerinnen und -lehrer“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231214_OTS0188/musikschulnovelle-garantiert-zukunft-und-qualitaetssicherung-niederoesterreichischer-musikschulen

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

INFO 574

1.300 Unterschriften, NÖN-Artikel, Dienstvertrags-Nachträge

Liebe Kolleg*innen,

die Petition zum Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen wird nach der morgigen Landtagssitzung weiterlaufen. Denn auch die Umsetzung der Musikschulgesetzes-Novelle wird wesentlich über das Schicksal der Musikschulen entscheiden, insbesondere die Ausarbeitung der „Indikatoren“, die Empfehlungen des MKM, die Beschlüsse des NÖ Musikschulbeirats, die Regelungen im NÖ Musikschulplan, einer Verordnung der NÖ Landesregierung, …

Bitte trotzdem heute noch unterschreiben!
Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/p/noe-musikschulen

…damit wir der Landeshauptfrau und dem Landtag morgen vor der Sitzung eine beachtliche Zwischenbilanz übermitteln können.
Wir haben bereits über 1.300 Unterschriften erreicht. Vielen Dank für die großartige Unterstützung!

+ + +

Die NÖN berichtet gestern von der bevorstehenden Landtagssitzung:
Landtag debattiert über Musikschulen, Politiker-Gehälter und Nachtzüge
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/sitzungsvorschau-landtag-debattiert-ueber-musikschulen-politiker-gehaelter-und-nachtzuege-399057848

Für einigen Wirbel dürfte die Änderung des Musikschulgesetzes sorgen, gegen das sogar demonstriert wurde. Vorgesehen ist in dem von der ÖVP eingebrachten Antrag eine neue Mindestgröße für Musikschulen von 300 Wochenstunden. Zudem kann das Fächerangebot damit etwa um Film- und Medienkunst erweitert werden. Kritisiert wird von einigen Mitgliedern des Musikschulausschusses der Gewerkschaft Younion jedoch die kurzfristige Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes. In einem Brief kritisieren die Mitglieder rund um Vorsitzende Martina Glatz, dass es den Abgeordneten in der kurzen Zeit gar nicht möglich gewesen sei, die umfangreichen Änderungen durchzublicken. Sie fordern Vertagung. Ähnliche Kritik kam zuvor von den Grünen, sie fürchten wie Musikschullehrkräfte durch die Dienstrechtsänderung finanzielle Verschlechterung für Musikschullehrkräfte sowie ein Sinken der Qualität des Unterrichts. Nicht einverstanden zeigten sich mit den Änderungen auch SPÖ und NEOS. Hannes Weninger, Klubobmann der Sozialdemokraten, bezeichnete die geplanten Änderungen als unausgegoren. Die pinke Landesparteichefin Indra Collini sprach davon, dass ÖVP und FPÖ das Gesetz trotz kritischer Stimmen durchpeitschen würden.

Weitere Medienberichte unter:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz/

+ + +

Leider ist bei der letzten Aussendung das Layout verrutscht. Danke fürs aufmerksam machen und Entschuldigung für die technischen Probleme! Hier nochmals die zweite Hälfte der Nachricht:

Schreiben an Landtagsmandatare

Wer den Landtagsabgeordneten vor ihrer Beschlussfassung am 14.12. ebenfalls noch mitteilen möchte, was für die Zukunft des NÖ Musikschulwesens wichtig ist, kann die Adressen aus der pdf-Datei * kopieren, oder die folgenden Adressen verwenden:
post.landtagsdirektion@noel.gv.at, post.vpklub@noel.gv.at, post.fpklub@noel.gv.at, spklub-noe@spoe.at, landtag@gruene.at, niederoesterreich@neos.eu, …

* Mail Martina Glatz an Abgeordnete:
https://drive.google.com/file/d/1-Zdyly8Cz2mLg10DoKzT6QpOGOm80cuC/view

Alle INFOS gibt’s auch auf der Website zum Nachlesen:
www.noe-musikschulinfo.net unter „Nachrichten“

Letzte INFO 573: Petition, Cartoons, Landtag
https://infonetzwerk.oberwalder.info/2023/12/info-573/

+ + +

Außerdem leiten wir hiermit ein weiteres Schreiben der Musikschulausschuss-Vorsitzenden weiter:

NACHTRÄGE ZU DIENSTVERTRÄGEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Wichtigste zuerst:

1. Bitte dienstliche Unterlagen niemals spontan unterschreiben! Immer mitnehmen, in Ruhe durchlesen, sich erkundigen, die Formulierungen gegebenenfalls juristisch prüfen lassen, … 
Es ist traurig, kommt aber leider nicht selten vor, dass Musikschullehrern zu ihrem Nachteil gesetzeswidrige Verträge vorgelegt oder dass sie gar damit überrumpelt werden.

2. Nachträge zu Dienstverträgen bitte nur unterschreiben, wenn ihr mit den Änderungen einverstanden seid und/oder diese gesetzeskonform sind!
Eigentlich war es im Lehrerdienstrecht immer schon gesetzlich vorgesehen, dass bei Änderungen binnen einen Monats schriftliche Dienstvertrags-Nachträge ausgestellt werden müssen, bisher haben sich die meisten Gemeinden/Verbände jedoch nicht daran gehalten. Im neuen Dienstrecht wird diese Regelung nun für alle Gemeindebediensteten gelten. Es wird daher in nächster Zeit häufiger passieren, dass wir Nachträge zu Dienstverträgen bekommen. Dabei ist zu beachten:

a) Solange sich vertraglich nichts ändert, braucht es auch keinen Nachtrag zum Dienstvertrag.

b) Grundsätzlich können Verträge nur im beiderseitigen Einverständnis geändert werden.

c) Für einseitige Stundenreduktionen gilt nach wie vor, dass das Beschäftigungsausmaß vom Dienstgeber nur herabgesetzt werden darf, „wenn sich der Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert“ (neu geplant: § 111 Abs. 11, alt: GVBG § 46c Abs. 10).
Im neuen Dienstrechtsentwurf wurde erstmals definiert, dass eine „wesentliche Änderung des Arbeitsumfanges jedenfalls dann vorliegt, wenn eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung um 20 % eintritt“ (§ 111 Abs. 11).
Der Terminus „vorübergehend“ ist leider nach wie vor nicht präzisiert. Während des Schuljahres sind jedoch schon allein aufgrund des Musikschulgesetzes (alte wie neue Fassung) kaum Änderungen möglich – jedenfalls keine, die mehr als 20 % der Lehrverpflichtung ausmachen werden, denn:
„Eine Abmeldung während des Schuljahres ist nur bei schwerer Krankheit, Wohnsitzwechsel und ähnlich schwerwiegenden Gründen zulässig.“ (§ 5 Abs. 2)
Die Förderung wird schließlich auch für das ganze Jahr beantragt …

d) Formulierungen, die diesen Bestimmungen widersprechen, müssen/sollten nicht unterschrieben werden! Änderungen der Schüleranzahl dürfen nicht automatisch – und bei Reduktionen erst ab 20 % – eine Änderung des Beschäftigungsausmaßes und des Monatsbezuges bewirken! Das Beschäftigungsausmaß muss nicht jedes Schuljahr neu festgesetzt werden – und schon gar nicht jeden Monat! Eine Nicht-Einigung über das Beschäftigungsausmaß ist KEIN Kündigungsgrund für den Dienstgeber!

Anbei ein Schreiben zu der Thematik an die Autoren der „Synopse“ zur Dienstrechtsreform. Die Synopse ist Teil der Landtagsvorlagen und enthält eine Aufarbeitung der Stellungnahmen aus der Bürgerbegutachtung mit Anmerkungen, welche Anregungen berücksichtigt und welche Änderungen vorgenommen werden und welche nicht …

ANHANG: Schreiben an die NÖ Landesregierung (Beschäftigungsausmaß Musikschullehrer)
Synopse: https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/02/254/0254_Synopse.pdf
Quelle: https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-254

Mit der Bitte um Weiterleitung
und freundlichen Grüßen,
Martina Glatz

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INFO 573

Petition, Cartoons, Landtag

Liebe Kolleg*innen!

PETITION
Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

Danke für eure Unterstützung der Petition zum Musikschulgesetz! Wir sind Multiplikatoren! Bitte weiterhin zahlreich unterschreiben, den Link weiterleiten / auf Social Media teilen, … Die Landtagssitzung, in der die Novelle beschlossen werden soll, ist bereits am kommenden Donnerstag!

FOLDER
Bildung braucht Zeit!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

Auf mehrfache Anfrage leiten wir gerne die Cartoons von Jan Daxner aus dem Eltern-Info-Folder im Anhang als Bild-Dateien weiter:

.

SCHREIBEN LANDTAG

Außerdem anbei ein Schreiben des Musikschulausschusses an den Verfassungsdienst bezüglich der Vorgehensweise der Gesetzgebung und eine e-Mail von Martina Glatz an die Abgeordneten:

Wer den Landtagsabgeordneten vor ihrer Beschlussfassung am 14.12. ebenfalls noch mitteilen möchte, was für die Zukunft des NÖ Musikschulwesens wichtig ist, kann die Adressen aus der pdf-Datei im Anhang kopieren, oder die folgenden Adressen verwenden:

post.landtagsdirektion@noel.gv.at,
post.vpklub@noel.gv.at,
post.fpklub@noel.gv.at,
spklub-noe@spoe.at,
landtag@gruene.at,
niederoesterreich@neos.eu,

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

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INFO 572

d r i n g e n d : Petition & Eltern-Info-Folder

Liebe Kolleg*innen,

bitte unterschreibt die folgende Petition und leitet sie an Eltern und Schüler*innen weiter:

PETITION: „Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen“
https://mein.aufstehn.at/p/noe-musikschulen

Anbei außerdem ein Folder zum Ausdrucken und Austeilen an die Eltern und Schüler*innen:

ANHANG: Folder „Bildung braucht Zeit!“
(Bitte beidseitig ausdrucken und einmal in der Mitte falten!)

Zwar wurde sowohl im Kommunal- als auch im Bildungs-Ausschuss beschlossen, beide Gesetze, die die NÖ Musikschulen betreffen, in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag zu behandeln – und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dort ebenfalls mit der Stimmen-Mehrheit der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossen werden – aber auch dann ist es nicht vorbei!

Bis zum Inkrafttreten der Gesetze ist noch Zeit (Dienstrechtsreform 2025 und Musikschulgesetzes-Novelle ab September 2026), und es sind noch etliche Regelungen offen: Vor allem beim Förderrecht (Musikschulgesetz) hängt vieles von der Ausarbeitung begleitender Verordnungen (Musikschulplan), der Definition variabler Förderanteile (Indikatoren) usw. ab – und damit von den entsprechenden Gremien: Landesregierung, Musikschulbeirat, Musik & Kunst Schulen Management NÖ GmbH (MKM), … *

DAHER:
Es ist nicht zu spät!
Holen wir die Eltern ins Boot!
Movitieren wir die Wähler der Politiker, mitzureden!

Bitte leitet euren Schüler*innen / deren Eltern entweder diese Nachricht weiter –
oder schickt ihnen den Link zum Infonetzwerk:
www.noe-musikschulinfo.net

Auf der Startseite sind Informationsseiten zu beiden Gesetzes-Neuerungen verlinkt:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform
https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz
Wir bemühen uns, diese aktuell zu halten!
Bitte schickt uns weiterhin alle Neuigkeiten, die ihr in Erfahrung bringen könnt!

Hier der Link zur Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 14.12.2023, um 13:00 Uhr:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14

Die Vorlage zur Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 ist der Tagesordnungspunkt 2,
die Vorlagen zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023 der Tagesordnungspunkt 4.

Die Sitzungen des Niederösterreichischen Landtages sind öffentlich und werden via Livestream übertragen. Der Besuch einer Sitzung auf der Besuchergalerie bedarf keiner Anmeldung. Der Besuchereingang befindet sich im Landtagsschiff beim Forum Landtag, Landhausplatz 1, St. Pölten.

Trotz allem eine schöne und hoffentlich nicht zu stressige Vorweihnachtszeit!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

* Links:

NÖ Landesregierung
Regierungsmitglieder:
https://www.noe.gv.at/noe/Landesregierung/Landesregierung.html
Zuständigkeiten:
https://www.noe.gv.at/noe/Landesregierung/Zustaendigkeiten_der_Regierungsmitglieder.html

Musikschulbeirat
(MKM unter „Service für Schulen“):
https://www.mkmnoe.at/service-fuer-schulen/musikschulbeirat

Der Landeselternverband hat einen neuen Vorstand!
Landesverband der Eltern- und Fördervereine an Musiklehranstalten in Niederösterreich
www.ms-eltern-noe.at

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
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INFO 571

ENDSPURT !!! Gesetzesentwürfe im letzten Moment veröffentlicht

Liebe Kolleg*innnen,

gestern (5.12.) Nachmittag wurden die Landtagsvorlagen veröffentlicht, die bereits morgen (7.12.) in den entsprechenden Ausschüssen behandelt und in der Landtagssitzung in einer Woche (14.12.) beschlossen werden sollen.

Wenn euch diese Vorgehensweise für ein demokratisches Verfahren ebenfalls ungeeignet erscheint, fordert bitte die Mitglieder der Landtags-Ausschüsse auf, sich Zeit zu nehmen, sich ernsthaft mit den Gesetzes-Entwürfen auseinanderzusetzen und nichts zu beschließen, bevor sie die Vorlagen gelesen und sich in die Thematik eingearbeitet haben!
(Das ist schon allein bei der Dienstrechtsreform mit einem Gesetzesentwurf von 200 Seiten, einem Motivenbericht von 105 Seiten, einer Synopse von 69 Seiten, Textgegenüberstellungen von Änderungs-Entwürfen zu 4 Gesetzen auf 56 Seiten usw. usf. bestimmt nicht innerhalb nur eines (!) Tages möglich …
Aber auch bei der Musikschulgesetzes-Novelle stellen sich Fragen wie: Wissen Sie, wie viele Musikschulen z.B. von der Erhöhung der Mindeststundenanzahl auf 300 Wochenstunden betroffen sind? Haben Sie eine Vorstellung, was das für Schulerhalter, Direktor*innen, Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern in der Praxis bedeutet?)

Bestimmt seid ihr auch mitten im Vorweihnachts-Stress, aber es geht um Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte des NÖ Musikschulwesens! Falls ihr es zwischen Unterricht, Proben und Advent-Veranstaltungen irgendwie schafft, schreibt bitte den Landtags-Abgeordneten gleich heute kurz eure Fragen zur Vorgangsweise oder auch inhaltliche Stellungnahmen und appelliert an ihr demokratisches Gewissen!
In der Word-Datei im Anhang findet ihr die Mail-Adressen der Ausschuss-Mitglieder zum Kopieren, sowie die Gesetzes-Entwürfe mit Markierungen der geänderten (gelb) und der nicht geänderten, nach wie vor problematischen (rot) Punkte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

ANHANG: Landtags-Ausschuss-Mitglieder.doc
ANHANG: Gesetzesentwurf-Dienstrecht.pdf
ANHANG: Gesetzesentwurf-Musikschulgesetz.pdf

Für die Dienstrechtsreform ist der Kommunal-Ausschuss zuständig.
Die Musikschulgesetzes-Novelle wurde dem Bildungs-Ausschuss zur „Behandlung“ zugewiesen.

AD MUSIKSCHULGESETZ – ÄNDERUNG – ENTWURF:

beibehalten wurden unter anderem:
– Mindestanzahl 300 Wochenstunden
– Abschaffung Punktewertsystem, stattdessen noch nicht definierte Indikatoren …
– Erwachsenenregelung

geändert wurden unter anderem:
– nur 30% (statt 33%) fixer prozentualer Förderanteil an Personalkosten
– variabler Förderanteil bei Erfüllung der Indikatoren von „höchstens 15%“ (statt 10%) der Personalkosten
– Übergangsbestimmungen abgestuft und verlängert – Orientierung am Förderjahr 2026 (statt 2025)
– Vorrang für Schüler*innen aus dem Gebiet der jeweiligen Musikschule

AD DIENSTRECHTSREFORM – ENTWURF:

Die meisten Ankündigungen der Gewerkschaft * (INFO 567) sind eingetroffen, aber:

  • Dass die „auch als Organisationszeit bezeichneten“ zehnminütigen Pausen „ersatzlos gestrichen“ würde, hat sich leider nicht bewahrheitet! Statt im B-Topf steht nun im A-Topf folgende Formulierung:
    „Eine Jahresstunde ist eine mit 50 Minuten angesetzte Unterrichtseinheit zuzüglich einer erforderlichen und pädagogisch sinnvollen Organisationszeit zwischen einzelnen Unterrichtseinheiten, die im Bedarfsfall jeweils im Stundenplan (Abs. 3) vorzusehen ist.“
  • Auch die angekündigten „bezahlten Ruhepausen“ sind im aktuell vorliegenden Entwurf nicht mehr „zur Dienstzeit zählend“.
  • Das problematische (zu de-facto-Kettenverträgen führende) „vereinbarte Beschäftigungsausmaß pro Schuljahr“ wurde zwar im § 108 Abs. 2 Z 2 weggelassen, jedoch in Z 6 beibehalten.
  • Die gestaffelten Wertigkeiten sollen nur für „Gruppenunterricht“ in „Hauptfächern“ gelten. In Ergänzungsfächern soll der Unterricht weiterhin ab 9 Schüler*innen mit dem Faktor 1,2 zu bewerten sein. Für eine „Unterrichtserteilung regelmäßig durch mehrere Lehrkräfte“ soll es „keine Aufwertung“ geben.
  • Funktionszulagen und Gehaltssätze wurden erhöht, und zwar die Zulagen circa um die in den Gehaltsverhandlungen vereinbarten 9,15%, die Gehälter tatsächlich höher.

Viele Verschlechterungen und bestehende Missstände sind unverändert geblieben, unter anderem:
– fehlender Fahrtkostenzuschuss
– Leistungsbeurteilung
– Beendigung des Dienstverhältnisses nach 5 Tagen ungerechtfertigter Abwesenheit
– Kündigungsmöglichkeit durch den Dienstgeber ohne Begründung 3 Jahre lang (statt 1 Jahr)
– Vorrang dienstliche Tätigkeit gegebenüber Nebenbeschäftigung
– Arbeitsbelastung (v.a. Lehrverpflichtung, C-Topf) zu hoch
– Ungereimtheiten (C-Topf) unverändert
– Leiterbestellungen weiterhin nach Beurteilung durch Förderstelle statt Einbeziehung der Ombudsstelle

Liebe Kolleg*innen,
bitte um eure Rückmeldungen:

  • Was sagt ihr dazu?
  • Womit seid ihr zufrieden / erleichtert?
  • Was stört euch (am meisten)?
  • Was sollen / können wir noch unternehmen?

Bitte um eure Ideen und Mitwirkung!

Der Vorsitzende der younion NÖ, Christian Storfa, schreibt in dem Online-Artikel über die „Verbesserungen für Musikschullehrer:innnen“:
„Wir sind bei einigen Dingen auch noch in finaler Abstimmung. Und selbstverständlich bleiben wir auch danach bei den Passagen dran, die noch nicht unseren Vorstellungen entsprechen.“
* https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/weitere-verbesserungen-fuer-musikschullehrer-innen

Welche Gesetzes-Passagen entsprechen noch nicht euren Vorstellungen?
Bitte sagt es auch den Ansprechpartner*innen der Gewerkschaft, damit sie „dran bleiben“!
Unter folgendem Link findet ihr die Kontaktdaten:
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ansprechpartnerinnen

Wenn die politischen Verantwortlichen ihre Pläne durchziehen, bleibt uns nur mehr 1 Woche Zeit bis zur Beschlussfassung in der Landtagssitzung am 14. Dezember 2023 um 13:00 in St. Pölten! Wir haben zumindest ein paar Nachbesserungen erreicht bzw. die schlimmsten Verschlechterungen abgewendet / abgemildert. Dass man es nötig hat, in der – vor allem für die Musikschulen – ’stillsten Zeit‘ des Jahres dermaßen kurzfristig vorzugehen, dass es seriöserweise nicht vertretbar ist, zeugt auch davon, dass unsere bisherigen Maßnahmen die Verantwortlichen nicht völlig unbeeindruckt gelassen haben. Daher:

MOBILISIEREN WIR NOCH EINMAL ALLE KRÄFTE!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 570

Schreiben Musikschulausschuss & Anmeldung PV-Info

Liebe Kolleg*innen,

der Musikschulausschuss ersucht im beiligenden Schreiben Gemeindebund-Präsidenten Pressl und younion-Vorsitzenden Storfa

  • um Information über die Ergebnisse der Bürgerbegutachtungen,
  • um Übermittlung der aktuellen Gesetzestexte
  • und um Information, wann diese beschlossen werden sollen!

ANHANG:
Gesetzesentwürfe Dienstrechtsreform und Musikschulgesetzes-Novelle
https://drive.google.com/file/d/1CxFPlF56gqGMH6TFQFGWFEw8RAMmfVuY/view?usp=sharing

Wie die NÖN berichtet, soll Johannes Pressl Ende Februar Alfred Riedl als Präsident des österreichischen Gemeindebundes ablösen:
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/wahl-im-februar-jetzt-auch-bundesweit-pressl-soll-riedl-als-gemeindebund-chef-folgen-397576699

DI Johannes Pressl ist Bürgermeister von Ardagger (im Gemeindeverband der Musikschule Ybbsfeld) und Präsident des NÖ Gemeindebundes (ÖVP-Gemeindevertreterverbands) und hat die aktuelle Dienstrechtsreform mit der Gewerkschaft verhandelt.
Mag. Alfred Riedl ist Bürgermeister von Grafenwörth (im Gemeindeverband der Musikschule Region Wagram), war früher Präsident des NÖ Gemeindebundes (ÖVP-Gemeindevertreterverbands), wurde danach Präsident des österreichischen Gemeindebundes und ist zuletzt im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in seiner Heimatgemeinde in die Kritik geraten.

ERGÄNZUNG ZUR INFO 569

Informations-Veranstaltung zur Personalvertretungs-Wahl 2024

Montag, 15. Jänner 2024
9:00 – 11:30 Uhr
Konzertsaal der Musikschule Krems

Die Veranstaltung wird hybrid stattfinden. Bitte um Anmeldung und Bekanntgabe wer präsent und wer online teilnehmen möchte und wer wie lange Zeit hat! Im Anschluss ist ein Catering geplant.

T: +43 676 84 88 28 370
E: Hubert.Poell@krems.gv.at
W: https://www.krems.at/musikschule/kontakt-1

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 569

Gehaltsabschluss, Info-Veranstaltung PV-Wahl & Schaufenster

Liebe Kolleg*innnen,

die Gehaltsverhandlungen der Sozialpartner haben eine Erhöhung um 9,15 % ergeben. Die Gehaltstabellen im Anhang gelten vorbehaltlich des entsprechenden Landtags-Beschlusses.

OTS-Artikel der Gewerkschaften GÖD & younion:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231122_OTS0247/goedyounion-gehaltsabschluss-in-hoehe-von-971-915-durchgesetzt-bild

Gehaltstabellen 2024:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/Gehaltstabellen2024.pdf

Aktuelle und ältere Gehaltstabellen seit 2021 (zum Vergleich) siehe Infonetzwerk-Seite „Information“ unter „Gehalt“ (alphabetisch):
https://infonetzwerk.oberwalder.info/informationen/

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Informations-Veranstaltung zur Personalvertretungs-Wahl 2024:

Montag, 15.01.2024
9:00 – 11:30 Uhr
Musikschule Krems

Bitte um Anmeldung bei Dir. Dr. Hubert Pöll:

T: +43 676 84 88 28 370
E: Hubert.Poell@krems.gv.at
W: https://www.krems.at/musikschule/kontakt-1

Weitere Informationen zur Personalvertretungswahl am 13. Juni 2024 siehe auch vorige INFO 568
sowie Broschüre „Personalvertretung gründen für Musikschullehrer leicht gemacht“:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/PV-Info-Wahlen-2024.pdf

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  • Obwohl die letzte Landtags-Sitzung des Jahres bereits in 2 Wochen (14.12.2023) stattfindet,
  • obwohl angekündigt wurde, dass das neue Dienstrecht dort beschlossen werden soll, und
  • obwohl die Gewerkschaft bereits vor 2 Wochen neue „Verhandlungserfolge“ veröffentlicht hat (siehe INFO 567),

… gibt es immer noch keine schriftlichen Ergebnisse der Bürgerbegutachtungen zur Dienstrechtsreform und Musikschulgesetzes-Novelle. Wird die Veröffentlichtung der Gesetzes-Entwürfe erneut bis zum allerletzten Moment hinausgezögert, damit wieder möglichst wenig Zeit bleibt, um zu reagieren?

Dafür gibt es einen Artikel in der Zeitschrift der Kultur.Region.NÖ GmbH (Muttergesellschaft der Musik & Kunst Schulen NÖ GmbH) zur geplanten „Weiterentwicklung“ des Musikschulwesens:

Schaufenster 4 / 2023 (S. 46-47)
„Unsere Musikschulen – Qualität hat Vorrang“

„Qualitätssicherung, gepaart mit Effizienzsteigerung“
„[…] hochwertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer finden in Niederösterreichs Musikschulen einen sicheren Arbeitsplatz.“
„Das Einstellen auf die unterschiedlichen Musikschulen erschwert […] die Fokussierung […]. Die Novelle zum Musikschulgesetz 2000 beinhaltet diesbezüglich eine Entlastung […]“.
„Die Ziele der größeren Strukturen sind die Attraktivierung des Berufsbildes […] und die Ansiedelung der Lehrenden in der Musikschulregion.“
„[…] die langfristige Absicherung des Arbeitsplatzes und der Austausch in musikschulinternen Fachgruppen sind Chancen […]“
„Vor allem kleinere Gemeinden können sich ‚ihre‘ Musikschule kaum mehr leisten.“
„[…] Effizienzsteigerung der administrativen Abwicklung und damit mehr Zeit für die pädagogisch-künstlerische Leitung […]“
„Ziel ist, dass nicht der Ort entscheidet, was gelehrt wird, sondern das Interesse der Schülerinnen und Schüler.“
„[…] barrierefreie Kunst- und Kulturzugang […]“
„[…] Gruppenunterricht, der die Begeisterung für Kunst und Musik […] wecken kann.“
„Musizieren statt warten, alle Standorte erhalten, weniger verwalten – in regionalen Strukturen musizieren. Das ist das Ziel.“

Im Anhang die beiden Musikschul-Artikel aus der Zeitschrift (S. 33-35 und S. 46-47):
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/Schaufenster-4-2023.pdf

Unter folgendem Link die ganze Ausgabe des „Schaufenster Kultur-Region“ (4 / 2023):
https://www.kulturregionnoe.at/fileadmin/root_krnoe/Schaufenster/SchaufensterKern_Dez23.pdf

Falls jemand einen Leserbrief schicken möchte, hier ein Auszug aus dem Impressum:

Medieninhaber und Herausgeber: Kultur.Region.Niederösterreich, Neue Herrengasse 10, 3100 St. Pölten, Tel.: 02742/90666 6137, www.kulturregionnoe.at
Redaktionsteam: Martin Lammerhuber (Herausgeber), Harald Knabl (Chefredakteur), Edgar Niemeczek (Senior Editor), …

Quelle: https://www.kulturregionnoe.at/publikation/schaufenster

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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