Infos

INFO 582

neues Infonetzwerk-Team

Liebe Kolleg*innen,

anbei die Vorstellung unseres neuen Teams.
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/02/Infonetzwerk-Team.pdf
Bitte ausdrucken und in eurer Musikschule aushängen!

Auf der Netzwerk-Seite außerdem die Entstehungsgeschichte –
ergänzt um die Ereignisse der letzten (Schul-)Jahre:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/netzwerk/

Vielen Dank für die vielen motivierenden Rückmeldungen auf die letzte INFO!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/2024/01/info-581/

Um Missverständnissen vorzubeugen:
Wir geben nicht auf! – Im Gegenteil:
Wir lassen uns nur nicht mehr ausbremsen!

Wir sind allerdings mehr denn je auf eure Informationen angewiesen!
Bitte nützt die Mailadresse nicht nur, um euch zum Newsletter anzumelden,
sondern auch, um uns Neuigkeiten zur Weiterleitung zu schicken:

noe-mslehrer@gmx.at

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

(in alphabetischer Reihenfolge: Clemens Adlassnigg, Judith Bernhart, Cordula Bösze, Nadja Celoud, Helenka Fleischmannova, Martina Glatz, Daniel Kittl, Katharina Rosenberger)

P.S. Mitarbeit stets willkommen!

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

INFO 581

Rücktritt Musikschulausschuss Gewerkschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem beiliegenden Schreiben legen die unterzeichnenden Musikschulausschuss-Mitglieder ihre Funktion in der younion NÖ zurück. Eine weitere Kollegin tritt ebenfalls vom Ausschuss zurück, ein anderer Kollege ist ganz aus der Gewerkschaft ausgetreten.

Rücktritts-Schreiben Musikschulausschuss:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/01/MSA-Austritt.pdf

Wir waren bereits in den letzten Jahren – seit der ehemalige Landessekretär Franz Leidenfrost Ende 2021 in Pension gegangen ist – fast mehr damit beschäftigt, mit den Zuständigen der Gewerkschaft zu diskutieren als mit den Vertretern der Dienstgeberseite. Wir haben trotzdem bis jetzt durchgehalten, weil wir uns der Verantwortung nicht entziehen wollten, die mit unserem Einblick und unserer Erfahrung verbunden ist, und wir haben für euch gekämpft wie die Löwen. Aber jetzt reicht’s. Und es bringt auch nichts mehr, innerhalb dieses Gremiums weiterzumachen. Denn dass wir gegen Verschlechterungen protestiert haben statt sie schönzureden und uns keinen Maulkorb umhängen ließen, wird inzwischen als Vorwand benützt, um uns von jeglicher Information und Kommunikation auszuschließen.

Infonetzwerk-Team erweitert

Aber keine Sorge: Wir werden stattdessen im Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen mitwirken. Ich habe schon fürs Infonetzwerk gearbeitet, als die Gewerkschaft im Jahr 2010 dadurch auf mich aufmerksam geworden ist. Damit die Plattform von der Gewerkschaft unabhängig bleibt, hat meine Kollegin Katharina Rosenberger damals das Netzwerk übernommen – vielen herzlichen Dank dafür! Nun kann ich wieder voll mitmachen, und das Infonetzwerk-Team wird zusätzlich um viele engagierte Kolleginnen und Kollegen reicher. Bitte um etwas Geduld: Die entsprechenden Updates der Website folgen in Kürze.

andere Handynummer !
Martina Glatz: +43 699 12101502

Selbstverständlich werde ich, wie angekündigt, alle Interessenten beim Prozedere der bevorstehenden Personalvertretungswahlen begleiten und bin ich auch gerne weiterhin für Anfragen erreichbar – nur ab sofort nur mehr unter meiner privaten Handynummer, da ich mein Gewerkschaftshandy zurückgebe. Da ich die Interessenvertretungstätigkeit neben der Arbeit ausübe, bitte um Verständnis, dass ich vor allem während des Unterrichts nicht immer drangehen kann. Bitte außerdem zu berücksichtigen, dass ich keine Juristin bin, sondern nur eine Musikschullehrerin, die in ihrer Freizeit gerne Gesetzestexte liest und sich über die Jahre insbesondere in unser Dienstrecht eingearbeitet hat.

Fraktionen und Gewerkschaftswahlen

Vergangenen Herbst haben mich viele Lehrerkollegen gefragt, ob die Möglichkeit besteht, sich einer anderen Gewerkschaft anzuschließen. Den Auskünften der Insider zufolge ist das schwer möglich. Aber es gibt verschiedene Fraktionen innerhalb der younion, und deren Zusammensetzung wird bei den Gewerkschaftswahlen gewählt, die in Kürze stattfinden, und zwar am 13. Juni 2024 (am selben Tag wie die Personalvertretungswahlen). Dabei wählen alle Gewerkschaftsmitglieder ihre Vertreter, allerdings nicht auf Landesebene, sondern in den Gemeinden beziehungsweise innerhalb der so genannten Ortsgruppen.

Ortsgruppenwahlen 2024: https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ortsgruppenwahlen-2024
Wahlergebnis 2019: https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/gewerkschaftswahlen-in-noe-2019-mit-ergebnis

FSG younion (Sozialdemokratische GewerkschafterInnen): https://www.younion-fsg.at/
FCG younion (Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen): https://www.fcg-younion.at/
KIV (Konsequente Interessenvertretung): https://www.kiv.at/
UG*younion (Unabhängige Gewerkschafter*innen): https://ugyounion.wordpress.com/about/

Bleibt zu hoffen, dass die younion den Musikschulausschuss weiterführt, dass sich geeignete Kolleginnen und Kollegen dafür finden, und dass diese dann auch ernst genommen und in die herannahenden weiteren Weichenstellungen für die Zukunft des NÖ Musikschulwesens eingebunden werden.

AnsprechpartnerInnen younion NÖ:
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ansprechpartnerinnen

Allen Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Musikschulausschuss mitgearbeitet haben, herzlichen Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit! Den Lehrervertreter-Kolleginnen und -Kollegen aus den anderen Bundesländern herzlichen Dank für den großartigen Informations- und Erfahrungsaustausch im Rahmen der Bundes-Interessenvertretung (BIM)! Allen, die uns zugearbeitet, uns beraten, uns Feedback gegeben und sich mit uns gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen in den Musikschulen eingesetzt haben, ganz herzlichen Dank für ihre tolle Unterstützung! Allen NÖ Musikschullehrkräften alles Gute und auf eine weiterhin solidarische Zusammenarbeit und gegenseitige Vernetzung!

Mit der Bitte um Weiterleitung
und freundlichen Grüßen,

Martina Glatz
+43 699 12101502
martina.isabel.glatz@gmail.com

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 580

PV-Info MS-Teams Link

Liebe Kolleg*innen,

hier der Link für die online Teilnahme
an der morgigen Info-Veranstaltung zur Personalvertretungs-Wahl:

Montag, 15. 01. 2024
09:00 – 11:30 Uhr
(siehe auch INFO 579)

Microsoft Teams-Besprechung
Nehmen Sie auf dem Computer, in der mobilen App oder im Raumgerät teil
Hier klicken, um an der Besprechung teilzunehmen
Besprechungs-ID: 387 853 811 952
Passcode: psicLJ
Teams herunterladen | Im Web beitreten
Weitere Infos | Besprechungsoptionen

Musikschule Krems
+43 676 84 88 28 370
Hubert.Poell@krems.gv.at
https://www.krems.at/musikschule/kontakt-1

THE PEOPLE UNITED WILL NEVER BE DEFEATED

Mit bestem Dank an die Organisatoren
und freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 579

Personalvertretungs-Infoveranstaltung am 15.1.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ihr seid mit euren Problemen nicht alleine! Es gibt viele Betroffene, aber oft wisst ihr nicht voneinander. Die neue Rechtslage wird neue Herausforderungen schaffen. Daher – wer noch keine hat: Gründet eine Personalvertretung!

Wer kommt zur Informations-Veranstaltung zur Personalvertretungs-Wahl 2024?
Montag, 15. Jänner 2024 | 9:00 – 11:30 Uhr | Musikschule Krems (oder online)
Die Veranstaltung wird hybrid stattfinden. Vor Ort ist im Anschluss ein Catering geplant.

Bitte um Anmeldung und Bekanntgabe, wer wie teilnehmen möchte und wer wie lange Zeit hat:
+43 676 84 88 28 370 | Hubert.Poell@krems.gv.at | https://www.krems.at/musikschule/kontakt-1
Vielen Dank an die Veranstalter!

Wenn ein Hochwasser kommt: Ist es dann sinnvoller, dass jeder Bewohner einen Sandsack vor sein eigenes Kellerfenster legt? Ist es sinnvoller, dass alle zusammenhelfen und alle Sandsäcke der gesamten Nachbarschaft stapeln, damit der Fluss gar nicht über die Ufer tritt? Oder ist es sinnvoller, dass sich die Dorfbewohner schon vorher in einer Freiwilligen Feuerwehr organisieren, um auf Hochwasser vorbereitet zu sein?

Wenn im Zuge der Dienstrechtsreform mehr Musikschulen neuerdings beginnen, Nachträge zu Dienstverträgen auszustellen, ist es jedenfalls ungünstiger, wenn jeder Lehrer individuell unter Druck gerät und alleine recherchiert, ob es rechtens ist, seine Stunden gegen seinen Willen zu kürzen. Vielmehr ist es besser, wenn kündigungsgeschützte Personalvertreter im Namen des gesamten Kollegiums mit dem Dienstgeber besprechen können, dass etwa mutmaßlich gesetzeswidrige Formulierungen aus Muster-Verträgen am besten gar nicht übernommen werden.

(ANHANG: Dienstvertrags-Nachträge
INFO 574: https://infonetzwerk.oberwalder.info/2023/12/info-574/)

Ebenso wie die Freiwillige Feuerwehr aus ehrenamtlichen Mitgliedern der ortsansässigen Bevölkerung besteht, besteht auch eine Personalvertretung aus den Bediensteten der eigenen Gemeinde – in Musikschulverbänden aus den Lehrkräften, die diese selbst gründen können / müssen. Aber ihr seid dabei nicht alleine:

Am 13. Juni 2024 ist die allgemeine Wahl. Machen wir das Prozedere gemeinsam durch! Meldet euch an zum Mailverteiler für die Erinnerung an die Fristen des Wahlkalenders und die Bearbeitung der Wahlformulare: martina.isabel.glatz@gmail.com

Broschüre „Personalvertretung gründen für Musikschullehrer leicht gemacht“
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/PV-Info-Wahlen-2024.pdf

Mit dem alten Prinzip „divide et impera“ – „teile und herrsche“ werden Menschen voneinander isoliert und zu Einzelkämpfern gemacht. Halten wir zusammen, vertreten wir unsere Anliegen gemeinsam und sparen wir Zeit für Wichtigeres!

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Glatz

P.S.:

Nachdem die letzte Aussendung leider bei vielen Mailadressen nicht durchgekommen ist, anbei nochmals der Jahresrückblick als Beilage und hier die Link zur letzten Nachricht:

INFO 578: https://infonetzwerk.oberwalder.info/2023/12/info-578/
ANHANG: Jahresrückblick 2023

P.P.S.:

Lina Paulitsch vom FALTER hat auch nachgefragt:

Was hat sich nach dem Missbrauchsskandal an Niederösterreichs Musikschulen getan?
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/01/Falter-12-2023.pdf

Was wurde eigentlich aus den FALTER-Geschichten 2023?
https://www.falter.at/zeitung/20231219/den-geschichten-die-wir-2023-geschrieben-haben

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

INFO 578

Jahresrückblick 2023 – Prosit 2024

Liebe Kolleg*innen,

hiermit leiten wir einen Jahresrückblick von Martina Glatz weiter
und wünschen alles Gute im Neuen Jahr!

  • 12 Monate Frieden
  • 52 Wochen Füreinandereinstehen
  • 366 Tage Gesundheit
  • 8 784 Stunden Zufriedenheit
  • 527 040 Minuten Durchhaltevermögen
  • 31 622 400 Sekunden so wenig Stress, dass Durchhalten gar nicht nötig ist

Euer Infonetzwerk-Team


RÜCKBLICK & AUSBLICK

Kaum erholt von der Coronakrise, oder sogar noch von deren Auswirkungen beeinträchtigt, war 2023 nicht minder ereignisreich:

Im letzten Jahr haben wir erlebt, wie die umfassendsten Verschlechterungen, von denen das nö Musikschulwesen je betroffen war, in beispielloser Ungerührtheit und Schonungslosigkeit durchgezogen wurden, wie demokratische Prinzipien unterwandert und massive Missstände auch noch zynisch als Verbesserungen dargestellt wurden.

Obwohl Tempo und Aggressivität ein neues Ausmaß angenommen hatten, hatten wir – traurig genug – von den politischen Verantwortlichen nichts anderes erwartet. Jedoch mussten wir auch erleben, wie Menschen, bei denen wir Schutz und Unterstützung gesucht hatten, uns nicht nur nicht geholfen, sondern uns verleugnet, ignoriert, angelogen, gedroht, hingehalten, ausgebremst, ja sogar ausgespielt haben. Das war eine neue Erfahrung und herbe Enttäuschung.

Aber wir haben in den letzten Monaten auch einen einzigartigen Zusammenhalt erlebt. Meine Kollegen vom Musikschulausschuss und vom Infonetzwerk haben eine enorme Bestärkung und Wertschätzung für ihre ehrenamtliche Interessenvertretungstätigkeit bekommen – vielen Dank! Wir haben erlebt, 

  • wie unglaublich viele Musikschullehrer aktiv geworden sind und zusammengeholfen haben,
  • wie erfahrene Personalvertreter über sich hinaus gewachsen sind, Tage und Nächte, Wochenenden und Ferien investiert und innerhalb kürzester Zeit aufwendige Aktionen auf die Beine gestellt haben,
  • wie Kollegen, die davor noch nie mit Rechtsfragen zu tun hatten und bestimmt nicht Musik studiert hatten, um Gesetzestexte zu lesen, sich informiert haben, um Propaganda von Fakten zu unterscheiden und für Verbesserungen einzutreten, 
  • wie Musikschulleitungen und Interessenvertretungen am selben Strang gezogen haben, 
  • wie die Vertreter der nächsten Lehrergeneration sich voller Idealismus, Schwung und Energie für unsere gemeinsame Zukunft eingesetzt haben, 
  • wie uns überregionale Institutionen, Vertreter politischer (Oppositions-)Parteien und der Medien unterstützt haben…

Wir haben die Erfahrung gemacht, in welcher Geschwindigkeit und Reichweite wir Kollegen, aber auch Schüler und Eltern mobilisieren können, wenn wir zusammenarbeiten.

Und doch konnte die Solidarität im Zuge der Protestmaßnahmen gegen die Gesetzesänderungen die Welle an Kollegialität nicht überbieten, die wir in der ersten Jahreshälfte erlebt haben, nachdem die Medien in nie dagewesener Weise Missstände in einzelnen Musikschulen und strukturelle Mängel im gesamten System aufgedeckt haben. Damals sind sogar Musiker und Pädagogen, die schon gar nicht mehr im nö Musikschulwesen tätig sind und selbst nichts mehr davon hatten, für ihre ehemaligen Kollegen und Schüler eingestanden. Aber auch von den weiterhin Beschäftigten, die viel zu verlieren hatten, haben nicht nur etliche Opfer selbst, sondern auch Kollegen, die gar nicht unmittelbar betroffen waren, ihre Jobs aufs Spiel gesetzt und sind mutig gegen Missbrauchsfälle vorgegangen.

Auch damals konnte nicht allen Leidtragenden geholfen werden und nicht alle Schwierigkeiten ausgeräumt werden. Aber einzelne Erfolge wurden erreicht, mit denen niemand gerechnet hatte.

  • Die Dienstverhältnisse zweier Direktoren wurden beendet.
  • Eine Ombudsstelle wurde eingerichtet, an die man sich auch anonym wenden kann.
  • Durch die Meldung der Beschwerden von der Ombudsstelle an die Bildungsdirektion – die als Schulbehörde die Aufgabe hat, etwa die Verwendung neu bestellter Leiter bei Nichteignung zu untersagen – hat auch deren Aufsichtsfunktion eine ungeahnte Dimension bekommen.
  • Der Landesrechnungshof hat neuerlich mit einer Prüfung der Musikschulfinanzierung begonnen.
  • Frau Dr. Hahn hat die Geschäftsführung der Förderstelle MKM zurückgelegt…

In den kommenden Jahren stehen tiefgreifende Umstrukturierungen der gesamten Musikschullandschaft bevor, bei denen es wichtig sein wird, dass wir diese mitgestalten. Dabei kommt den Personalvertretungen in den einzelnen Gemeinden oder Verbänden entscheidende Bedeutung zu. Im kommenden Semester finden die Wahlen statt. Halten wir weiterhin zusammen, vernetzen wir uns, unterstützen wir uns gegenseitig! Helfen wir allen, die noch keine Personalvertretung haben, eine zu gründen!

PERSONALVERTRETUNGSWAHLEN: DONNERSTAG 13.06.2024

+ Info-Veranstaltung: Montag, 15.01.2024, 9:00, Krems / online (INFO 570)
+ Info-Broschüre: http://tinyurl.com/yugcfpzt
+ Mailverteiler (Begleitung durchs Wahlprozedere): martina.isabel.glatz@gmail.com

Motto für die Personalvertretungswahlen 2024:
„The People United Will Never Be Defeated!“ (Frederic Rzewski)
https://www.youtube.com/watch?v=8FNPsnCZQj0

P.S.:

Abschließend eine Bitte um Entschuldigung, dass ich im letzten Herbst nicht mehr geschafft habe, alle Anfragen zu beantworten! Nachdem die Termine und Fristen im Zusammenhang mit den Gesetzesänderungen fürs Erste vorbei sind, beginnt das Neue Jahr hoffentlich etwas ruhiger. Daher bitte nicht aufgeben und in dringenden Fällen anrufen!

Hier außerdem alle Ansprechpartner des Musikschulausschusses:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/Musikschulausschuss-Ansprechpartner.pdf

Mit den besten Wünschen für 2024
und freundlichen Grüßen,

Martina Glatz
+43 664 6145370
martina.isabel.glatz@gmail.com

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

INFO 577

VP-Antwort Petition & Weihnachtsgrüße

„…Oh my friends
it’s been a long hard year
but now it’s Christmas…“

Thank God It’s Christmas! (Queen)
https://www.youtube.com/watch?v=qw2TD91Nytg
ANHANG: NOTEN (BILD)

Liebe Kolleg*innen,

falls ihr auch erschöpft seid: Bitte schaut auf euch – und schaut auf eure Kolleg*innen – rastet euch gut aus und genießt die Feiertage und Ferien! Frohes Fest!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.:

Anbei noch die Antwort des nö ÖVP-Landtags-Klubs auf die Übermittlung der Zwischenbilanz zur Petition „Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen“ (https://mein.aufstehn.at/p/noe-musikschulen).
ANHANG: GMX-Antwort-VP-Klub

Die anderen Parteien – bis auf die FPÖ – haben gegen die Musikschulgesetzes-Änderungen gestimmt. Hier nochmals die Landtags-Seite mit den Links zur Video-Übertragung der Diskussion:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14/top-1d5c79189d

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 576

Reaktionen Schreiben Landtag, Richtigstellung Ruhepausen

Liebe Kolleg*innen,

wussten Sie, dass es eine Frist für die Zeit von der Einbringung von Gesetzesentwürfen bis zu deren Behandlung in den Landtagsausschüssen gibt? – 24 STUNDEN! …und zwar unabhängig von Umfang und Komplexität der Verhandlungsgegenstände…

Anbei die Auskunft der Landtagsdirektion:
Mail-Korrespondenz Landtagsdirektion – Martina Glatz
…und hier nochmals das Schreiben des Musikschulausschusses:
Anfrage Musikschulausschuss – Verfassungsdienst NÖ

Die Gewerkschaft distanziert sich neuerlich von ihrem Ausschuss. Zitat Younion NÖ Landesvorsitzender Christian Storfa: „Selbstverständlich unterstellen wir den Landtagsabgeordneten nicht, für etwas zu stimmen, dass [sic] sie nicht gelesen haben.“ – NÖN, 11.12.2023:
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/vor-gesetzesbeschluss-musikschule-gewerkschafter-bezweifeln-dass-politiker-informiert-sind-398868921

Weitere Medienberichte und Informationen zu den aktuellen Gesetzesänderungen unter:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz/

# # #

Ruhepausen: Richtigstellung zur INFO 471

…und zwar nicht zu den 10 Minuten oder „Organisationszeiten“, sondern zu der halben Stunde Ruhepause, die neuerdings bezahlt wird, also zur Dienstzeit zählt – was die Gewerkschaft als Erfolg verbucht. Denn Gemeindebedienstete, die z.B. eine halbe Stunde Mittagspause machen, um die sie früher am Abend länger bleiben mussten, können dann eine halbe Stunde früher heim gehen – sofern ihr Arbeitstag länger als 6 Stunden dauert.

Die entsprechende rechtliche Grundlage war im ersten Dienstrechts-Entwurf aus der Bürgerbegutachtung im § 29 enthalten (in der Bestimmung zu den „Ruhepausen“). Dort haben sie die Kollegen aus unserem Team jedoch nicht mehr gefunden und dabei zunächst übersehen, dass die Zuordnung der Ruhepausen nun woanders – und zwar in den „Dienstzeit Begriffsbestimmungen“ – geregelt ist (§ 25 Abs. 1):

Dienstzeit ist die Zeit der Dienststunden, der Ruhepausen (§ 29), der Mehrleistungen und des Bereitschaftsdienstes während derer Vertragsbedienstete verpflichtet sind, ihrer dienstlichen Tätigkeit nachzugehen.

Wir entschuldigen uns für den Fehler! Leider ist es auch Kollegen, die bereits intensiv in die Materie eingearbeitet waren und eine weitere Nachtschicht damit verbracht haben, sämtliche Landtagsvorlagen zur Dienstrechts- und Förderrechts-Reform durchzuarbeiten, nicht gelungen, die 200 Seiten des Gesetzesentwurfs innerhalb von 24 Stunden umfassend zu überblicken.

Daraus, dass die bezahlten Ruhepausen nun doch gelten werden – und zwar für alle Gemeindebediensteten im neuen Dienstrecht – ergibt sich für uns Musikschullehrer eine skurrile Situation:
Kollegen mit Unterrichtstagen von mehr als 6 Stunden müssten ebenfalls eine zur Dienstzeit zählende Pause haben. Damit ginge sich jedoch ein Schüler oder Unterrichtsfach mit einer halben bzw. 30 min. Einheit weniger aus, sodass sich de facte eine entsprechend geringere Lehrverpflichtung ergäbe…
…während Kollegen mit Unterrichtstagen von weniger als 6 Stunden ihre volle Lehrverpflichtung durcharbeiten müssten – außer an Tagen, wo sich ihre Tagesdienstzeit durch zusätzliche Termine verlängert:
Fände an dem Unterrichtstag von Kollegen mit einem Stundenplan von weniger als 6 Stunden nämlich zusätzlich eine Konferenz oder Veranstaltung statt, die eine Tagesdienstzeit von mehr als 8 Stunden zur Folge hätte, dann müssten auch sie an diesen Tagen eine bezahlte halbe Stunde auf Kosten ihrer Arbeitszeit ausfallen lassen, um die vorgesehene Ruhepause einzuhalten. Sollen sie dann ihren Unterricht teilweise aussetzen, oder während der Konferenz oder während der Veranstaltung Pause machen?

Nicht nur beim Musikschulgesetz, auch beim Dienstrecht wird viel von dessen Umsetzung abhängen…

Schöne letzte Adventswoche!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
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INFO 575

Gesetze beschlossen: Video Landtagssitzung, …

Liebe Kolleg*innen,

wir konnten gestern Vormittag der Landeshauptfrau und dem Landtag eine beachtliche Zwischenbilanz unserer Petition von über 1.900 UNTERSCHRIFTEN übergeben. Mittlerweile sind es bereits mehr als 2.000. Vielen Dank für die tolle Unterstützung in der kurzen Zeit! Bitte weiterhin unterschreiben und weiter verbreiten:

Petition zum Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen:
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

In der gestrigen Landtagssitzung wurden sowohl die Musikschulgesetzes-Novelle als auch das Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz wie befürchtet beschlossen. Laut „Historie“ gibt es noch eine EINSPRUCHSFRIST der Landesbürger und der Gemeinden, die am 25.01.2023 endet.

Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023:
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-254
NÖ Musikschulgesetz 2000, Änderung:
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-251

Auf der Landtags-Seite ist es auch eine VIDEO-ÜBERTRAGUNG der Sitzung online abrufbar. Die Debatte über die Dienstrechtsreform beginnt ab 0:39:45 (Tagesordnungspunkt 4). Zur Musikschulgesetzes-Novelle gibt es eine eigene Unterseite mit Links zu den einzelnen Rede-Beiträgen.

Landtagssitzung vom 14.12.2023:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14
Tagesordnungspunkt 2 – Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14/top-1d5c79189d

In der Zwischenzeit wird bei der Musik & Kunst Schulen Management GmbH NÖ (MKM) bereits an der Ausarbeitung der Indikatoren usw. gearbeitet – wie immer ohne Einbeziehung der Lehrervertretung. Bitte daher weiterhin die ELTERN sensibilisieren und mobilisieren!

Eltern-Info-Folder Bildung braucht Zeit!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

Informationen zur Dienstrechtsreform zusammengefasst:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/

Informationen zum Musikschulgesetz zusammengefasst:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz/

Abschließend einige Medienberichte von gestern (14.12.2023):

ORF NÖ
Musikschulgesetz von ÖVP und FPÖ beschlossen
https://noe.orf.at/stories/3236706/

NÖN
Trotz heftiger Kritik: ÖVP und FPÖ beschlossen Musikschulgesetz allein
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/strittige-aenderungen-trotz-heftiger-kritik-oevp-und-fpoe-beschlossen-musikschulgesetz-allein-399355511

Darstellung des MKM:
OTS (Original Text Service der APA)
„Musikschulnovelle garantiert Zukunft und Qualitätssicherung niederösterreichischer Musikschulen“
„Strukturreform des Musikschulwesens bringt Verwaltungsvereinfachung und mehr Sicherheit für die Musikschullehrerinnen und -lehrer“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231214_OTS0188/musikschulnovelle-garantiert-zukunft-und-qualitaetssicherung-niederoesterreichischer-musikschulen

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

INFO 574

1.300 Unterschriften, NÖN-Artikel, Dienstvertrags-Nachträge

Liebe Kolleg*innen,

die Petition zum Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen wird nach der morgigen Landtagssitzung weiterlaufen. Denn auch die Umsetzung der Musikschulgesetzes-Novelle wird wesentlich über das Schicksal der Musikschulen entscheiden, insbesondere die Ausarbeitung der „Indikatoren“, die Empfehlungen des MKM, die Beschlüsse des NÖ Musikschulbeirats, die Regelungen im NÖ Musikschulplan, einer Verordnung der NÖ Landesregierung, …

Bitte trotzdem heute noch unterschreiben!
Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/p/noe-musikschulen

…damit wir der Landeshauptfrau und dem Landtag morgen vor der Sitzung eine beachtliche Zwischenbilanz übermitteln können.
Wir haben bereits über 1.300 Unterschriften erreicht. Vielen Dank für die großartige Unterstützung!

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Die NÖN berichtet gestern von der bevorstehenden Landtagssitzung:
Landtag debattiert über Musikschulen, Politiker-Gehälter und Nachtzüge
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/sitzungsvorschau-landtag-debattiert-ueber-musikschulen-politiker-gehaelter-und-nachtzuege-399057848

Für einigen Wirbel dürfte die Änderung des Musikschulgesetzes sorgen, gegen das sogar demonstriert wurde. Vorgesehen ist in dem von der ÖVP eingebrachten Antrag eine neue Mindestgröße für Musikschulen von 300 Wochenstunden. Zudem kann das Fächerangebot damit etwa um Film- und Medienkunst erweitert werden. Kritisiert wird von einigen Mitgliedern des Musikschulausschusses der Gewerkschaft Younion jedoch die kurzfristige Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes. In einem Brief kritisieren die Mitglieder rund um Vorsitzende Martina Glatz, dass es den Abgeordneten in der kurzen Zeit gar nicht möglich gewesen sei, die umfangreichen Änderungen durchzublicken. Sie fordern Vertagung. Ähnliche Kritik kam zuvor von den Grünen, sie fürchten wie Musikschullehrkräfte durch die Dienstrechtsänderung finanzielle Verschlechterung für Musikschullehrkräfte sowie ein Sinken der Qualität des Unterrichts. Nicht einverstanden zeigten sich mit den Änderungen auch SPÖ und NEOS. Hannes Weninger, Klubobmann der Sozialdemokraten, bezeichnete die geplanten Änderungen als unausgegoren. Die pinke Landesparteichefin Indra Collini sprach davon, dass ÖVP und FPÖ das Gesetz trotz kritischer Stimmen durchpeitschen würden.

Weitere Medienberichte unter:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz/

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Leider ist bei der letzten Aussendung das Layout verrutscht. Danke fürs aufmerksam machen und Entschuldigung für die technischen Probleme! Hier nochmals die zweite Hälfte der Nachricht:

Schreiben an Landtagsmandatare

Wer den Landtagsabgeordneten vor ihrer Beschlussfassung am 14.12. ebenfalls noch mitteilen möchte, was für die Zukunft des NÖ Musikschulwesens wichtig ist, kann die Adressen aus der pdf-Datei * kopieren, oder die folgenden Adressen verwenden:
post.landtagsdirektion@noel.gv.at, post.vpklub@noel.gv.at, post.fpklub@noel.gv.at, spklub-noe@spoe.at, landtag@gruene.at, niederoesterreich@neos.eu, …

* Mail Martina Glatz an Abgeordnete:
https://drive.google.com/file/d/1-Zdyly8Cz2mLg10DoKzT6QpOGOm80cuC/view

Alle INFOS gibt’s auch auf der Website zum Nachlesen:
www.noe-musikschulinfo.net unter „Nachrichten“

Letzte INFO 573: Petition, Cartoons, Landtag
https://infonetzwerk.oberwalder.info/2023/12/info-573/

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Außerdem leiten wir hiermit ein weiteres Schreiben der Musikschulausschuss-Vorsitzenden weiter:

NACHTRÄGE ZU DIENSTVERTRÄGEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Wichtigste zuerst:

1. Bitte dienstliche Unterlagen niemals spontan unterschreiben! Immer mitnehmen, in Ruhe durchlesen, sich erkundigen, die Formulierungen gegebenenfalls juristisch prüfen lassen, … 
Es ist traurig, kommt aber leider nicht selten vor, dass Musikschullehrern zu ihrem Nachteil gesetzeswidrige Verträge vorgelegt oder dass sie gar damit überrumpelt werden.

2. Nachträge zu Dienstverträgen bitte nur unterschreiben, wenn ihr mit den Änderungen einverstanden seid und/oder diese gesetzeskonform sind!
Eigentlich war es im Lehrerdienstrecht immer schon gesetzlich vorgesehen, dass bei Änderungen binnen einen Monats schriftliche Dienstvertrags-Nachträge ausgestellt werden müssen, bisher haben sich die meisten Gemeinden/Verbände jedoch nicht daran gehalten. Im neuen Dienstrecht wird diese Regelung nun für alle Gemeindebediensteten gelten. Es wird daher in nächster Zeit häufiger passieren, dass wir Nachträge zu Dienstverträgen bekommen. Dabei ist zu beachten:

a) Solange sich vertraglich nichts ändert, braucht es auch keinen Nachtrag zum Dienstvertrag.

b) Grundsätzlich können Verträge nur im beiderseitigen Einverständnis geändert werden.

c) Für einseitige Stundenreduktionen gilt nach wie vor, dass das Beschäftigungsausmaß vom Dienstgeber nur herabgesetzt werden darf, „wenn sich der Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert“ (neu geplant: § 111 Abs. 11, alt: GVBG § 46c Abs. 10).
Im neuen Dienstrechtsentwurf wurde erstmals definiert, dass eine „wesentliche Änderung des Arbeitsumfanges jedenfalls dann vorliegt, wenn eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung um 20 % eintritt“ (§ 111 Abs. 11).
Der Terminus „vorübergehend“ ist leider nach wie vor nicht präzisiert. Während des Schuljahres sind jedoch schon allein aufgrund des Musikschulgesetzes (alte wie neue Fassung) kaum Änderungen möglich – jedenfalls keine, die mehr als 20 % der Lehrverpflichtung ausmachen werden, denn:
„Eine Abmeldung während des Schuljahres ist nur bei schwerer Krankheit, Wohnsitzwechsel und ähnlich schwerwiegenden Gründen zulässig.“ (§ 5 Abs. 2)
Die Förderung wird schließlich auch für das ganze Jahr beantragt …

d) Formulierungen, die diesen Bestimmungen widersprechen, müssen/sollten nicht unterschrieben werden! Änderungen der Schüleranzahl dürfen nicht automatisch – und bei Reduktionen erst ab 20 % – eine Änderung des Beschäftigungsausmaßes und des Monatsbezuges bewirken! Das Beschäftigungsausmaß muss nicht jedes Schuljahr neu festgesetzt werden – und schon gar nicht jeden Monat! Eine Nicht-Einigung über das Beschäftigungsausmaß ist KEIN Kündigungsgrund für den Dienstgeber!

Anbei ein Schreiben zu der Thematik an die Autoren der „Synopse“ zur Dienstrechtsreform. Die Synopse ist Teil der Landtagsvorlagen und enthält eine Aufarbeitung der Stellungnahmen aus der Bürgerbegutachtung mit Anmerkungen, welche Anregungen berücksichtigt und welche Änderungen vorgenommen werden und welche nicht …

ANHANG: Schreiben an die NÖ Landesregierung (Beschäftigungsausmaß Musikschullehrer)
Synopse: https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/02/254/0254_Synopse.pdf
Quelle: https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-254

Mit der Bitte um Weiterleitung
und freundlichen Grüßen,
Martina Glatz

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 573

Petition, Cartoons, Landtag

Liebe Kolleg*innen!

PETITION
Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

Danke für eure Unterstützung der Petition zum Musikschulgesetz! Wir sind Multiplikatoren! Bitte weiterhin zahlreich unterschreiben, den Link weiterleiten / auf Social Media teilen, … Die Landtagssitzung, in der die Novelle beschlossen werden soll, ist bereits am kommenden Donnerstag!

FOLDER
Bildung braucht Zeit!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

Auf mehrfache Anfrage leiten wir gerne die Cartoons von Jan Daxner aus dem Eltern-Info-Folder im Anhang als Bild-Dateien weiter:

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SCHREIBEN LANDTAG

Außerdem anbei ein Schreiben des Musikschulausschusses an den Verfassungsdienst bezüglich der Vorgehensweise der Gesetzgebung und eine e-Mail von Martina Glatz an die Abgeordneten:

Wer den Landtagsabgeordneten vor ihrer Beschlussfassung am 14.12. ebenfalls noch mitteilen möchte, was für die Zukunft des NÖ Musikschulwesens wichtig ist, kann die Adressen aus der pdf-Datei im Anhang kopieren, oder die folgenden Adressen verwenden:

post.landtagsdirektion@noel.gv.at,
post.vpklub@noel.gv.at,
post.fpklub@noel.gv.at,
spklub-noe@spoe.at,
landtag@gruene.at,
niederoesterreich@neos.eu,

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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