Falter: “Neuer Skandal” & Änderung Musikschulgesetz

Liebe Kolleg*innen,

Lina Paulitsch vom Falter berichtet schon wieder übers NÖ Musikschulwesen:

FALTER 39/2024 vom 24.09.2024
Belästigungsvorwürfe und Protektion: Neuer Skandal um Musikschuldirektor in NÖ
Ein Direktor einer Musikschule in Niederösterreich musste wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gehen. Jetzt wäre er fast als Schulleiter zurückgekehrt, in der Gemeinde ist sein eigener Bruder der Bürgermeister
https://www.falter.at/zeitung/20240924/neuer-skandal-um-musikschuldirektor-in-noe
Unter Brüdern (ANHANG 1)

Hier auch der im Feuilleton angesprochene NÖN-Artikel:

NÖN (Bezirk Schwechat) am 20. September 2024
Martina Raab verlässt die Musikschule Südheide
https://www.noen.at/schwechat/neue-leitung-martina-raab-verlaesst-die-musikschule-suedheide-440471634
Neue Leitung (ANHANG 2)

+ + +

Es wird vermutlich nicht viele Kolleg*innen betreffen, denn es handelt sich um eine Übergangsbestimmung für Kolleg*innen, die ins neue Dienstrecht kommen, aber noch ins alte Fördersystem fallen. Aber dennoch zur Info:
Der beiliegende Entwurf einer Änderung des NÖ Musikschulgesetzes soll morgen beschlossen werden.
§ 15 Abs. 5a (ANHANG 3)

Aus den Erläuterungen:
Das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, LGBl. Nr. 15/2024, tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft und beinhaltet unter anderem ein neues Entlohnungsschema für den Verwendungszweig musik- und kunstpädagogischer Dienst. Bis zum Inkrafttreten der Änderungen des NÖ Musikschulgesetzes 2000, LGBl. Nr. 16/2024, mit dem Schuljahr 2026/27, womit ein von der Einstufung der Musikschulehrenden unabhängiges Fördersystem in Kraft tritt, bedarf es daher einer Klarstellung, wie fördertechnisch ab 1. Jänner 2025 jene Musikschullehrenden zu behandeln sind, deren Dienstverträge nach dem NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, LGBl. Nr. 15/2024, abgeschlossen werden und jene Musikschullehrenden, die ins neue Dienstrecht optieren.
Diese Klarstellung soll in Form einer ergänzenden Übergangsbestimmung zum NÖ Musikschulgesetz 2000 erfolgen die festlegt, welche Verwendungsgruppe welcher bisherigen Entlohnungsgruppe fördertechnisch entspricht und welcher der bisherigen 19 Entlohnungsstufen die 7 neuen Entlohnungsstufen fördertechnisch gleichzuhalten sind.

Quelle (NÖ Landtag):
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-525

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Dienstverhinderung Unwetter & Vokalensembles PLM

Liebe Kolleg*innen,

hoffentlich seid ihr nicht unmittelbar vom Hochwasser betroffen! Bestimmt habt ihr mitbekommen, dass ganz NÖ zum Katastrophengebiet erklärt wurde:
https://orf.at/stories/3369596/

Aufgrund dessen haben uns heute von allen Seiten Informationen von Kolleg*innen erreicht, die wir hiermit gesammelt weiterleiten – vielen Dank fürs Zusammentragen!

Der Standard hat gestern die folgende interaktive Karte mit Hochwasser-Risikozonen veröffentlicht, die jedoch auf historischen Daten basiert und die aktuelle Lage nicht berücksichtigt:
https://www.derstandard.at/story/3000000236574/interaktive-karte-interaktive-karte-wie-hoch-die-gefahr-fuer-ihre-gemeinde-ist

Hier der Link zur Karte der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) mit den aktuellen Wetterwarnungen:
https://warnungen.zamg.at/wsapp/

SCHÜLER*INNEN

Laut Website des Bildungsministeriums sind Schüler*innen, “deren Wohnort unmittelbar von der Unwetterkatastrophe betroffen sind,” oder “die nicht zur Schule kommen können, weil ihnen auf Grund von Behinderungen im öffentlichen Verkehr der Schulweg nicht möglich ist oder weil der Schulweg infolge der Sturm- und Hochwasserschäden zu gefährlich wäre” “für morgen, Montag, den 16. September 2024, automatisch entschuldigt.”
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/unwetter_202409.html

Das bekräftigt auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner laut NÖN:
„Bei Gefahr sollen Schüler am Montag daheimbleiben“
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/wegen-hochwasser-mikl-leitner-bei-gefahr-sollen-schueler-am-montag-daheim-bleiben-439614166

DIENSTVERHINDERUNG

Zu den Lehrkräften veröffentlicht das Bildungsministerium folgende Regelung:
“All jene Lehrkräfte und Verwaltungsbediensteten, die im Katastrophenschutz zum Beispiel im Rahmen der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind und deren Anwesenheit im Katastrophengebiet unmittelbar erforderlich ist, sind automatisch freigestellt.”
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/unwetter_202409.html

Das steht auch im folgenden Paragraphen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), wo die Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen geregelt ist (§ 1154b):
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40255840/NOR40255840.html
“Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert wird.” (§ 1154 Abs. 5)

Siehe auch folgende Informationen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) – zusammengefasst:
Man muss den Arbeitgeber “vom Zuspätkommen oder der Verhinderung unverzüglich informieren” und “alles Zumutbare unternehmen, um den Arbeitsplatz rechtzeitig zu erreichen”. Ist es nicht möglich, in die Arbeit zu kommen, bekommt man trotzdem weiterhin sein Gehalt, das heißt, aufgrund der Dienstverhinderung versäumte Unterrichtsstunden gelten wie gehaltene und müssen auch nicht nachgeholt werden!

ÖGB: Unwetter und Überflutungen: Darf ich von der Arbeit fernbleiben?
https://www.oegb.at/themen/arbeitsrecht/rechte-und-pflichten-am-arbeitsplatz/Unwetter_Darf_ich_von_Arbeit_fernbleiben
AK: Dienst­ver­hinderung bei Hoch­wasser und Natur­katastrophen
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitszeit/Normalarbeitszeit/Hochwasser_Naturkatastrophen.html

Anbei das “ABC der Dienstverhinderungsgründe”, das ebenfalls Absätze zu “Hochwasser” und “Verkehrsstörung” enthält:
https://netzwerk.oberwalder.info/content/Anlagen/Informationen/ABC_der_Dienstverhinderungsgruende.pdf

ONLINE UNTERRICHT

Im neuen Dienstrecht – das allerdings erst für neue Verträge ab 2025 gelten wird – gibt es eine Regelung für Telearbeit:
“Im Falle einer allgemeinen Krisensituation, Epidemie oder Naturkatastrophe kann den Vertragsbediensteten mittels Weisung Telearbeit im Sinne des Abs. 1 zeitlich befristet angeordnet werden, soweit dies aus wichtigen dienstlichen oder sonst im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen geboten ist und den Vertragsbediensteten die dafür erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung gestellt oder ein angemessener Kostenersatz für den Einsatz eigener Informations- und Kommunikationstechnik gewährt wird.” (§ 41 Abs. 7)
https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/02/254/0254_Gesetzesbeschluss.pdf

Derzeit ist Homeoffice laut Broschüre der Arbeiterkammer nur im beiderseitigen Einvernehmen möglich – beziehungsweise im allseitigen, da beim Musikschulunterricht naturgemäß auch die Schüler*innen und ihre Eltern einverstanden sein müssen.
https://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/Arbeitnehmerschutz/broschueren/Homeoffice_rg_bf.pdf

Vielen Dank allen Dienstgebern und Musikschulleitungen, die ihre Lehrkräfte und Schüler*innen bereits über die Lage vor Ort beziehungsweise in der jeweiligen Region informiert und vernünftige Regelungen getroffen haben! Vor allem aber viel Kraft allen Betroffenen und vielen Dank allen Einsatzkräften und Helfern!

# # #

Ein weiteres Thema hat weniger Priorität, aber bei betroffenen Lehrkräften und Schüler*innen dennoch zuletzt für Aufregung gesorgt:

Vokalensembles können nur mehr mit jugendlichen Begleitern zum nächsten Wettbewerb prima la musica antreten.

Ausschreibung prima la musica 2025 (S. 13):
“Kammermusik für Vokalensembles:
– Ensembles ab zwei Sänger:innen mit einem Begleitinstrument bzw. Ensembles ab 3 Sänger:innen mit oder ohne einem Begleitinstrument
Das begleitende Ensemblemitglied muss am überwiegenden Teil des Programms mitwirken.
– Die Begleitung durch eine:n erwachsene:n Korrepetitor:in ist nicht zulässig“
https://musikderjugend.at/fileadmin/daten/prima_la_musica/2025/24-5357-Ausschreibung-plm-2025-30-Jahrjubilaeum-interaktiv-240812-web.pdf

Für Rückmeldungen an den Veranstalter dessen Kontaktdaten laut Website:

MUSIK DER JUGEND
Wettbewerbsorganisation der österreichischen Bundesländer
Österreichische Jugendmusikwettbewerbe
Tel: +43 732 / 7720 – 156 59
Mobil: +43 664 / 600 72 150 47
E-Mail: musikderjugend@ooe.gv.at

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

neuer Falter-Artikel: Prozessbericht Missbrauchsfall

Liebe Kolleg*innen!

Im September 2021 berichtet “eine niederösterreichische Regionalzeitung” von einem “Klima der Angst”.

Im Dezember 2022 erscheint das erste Feuilleton im Falter, wo “sexuelle Übergriffe, rassistische Beschimpfungen und Drohungen” beschrieben werden.

Im aktuellen Prozessbericht von Lina Paulitsch wird das Ausmaß noch deutlicher: Die Rede ist von “Zungenküssen”, “schweren sexuellen Handlungen”, “geschlechtlichen Handlungen mit Minderjährigen – gegen deren Willen”, …

Falter Nr. 34/24 (21. August 2024):
“Sie provozieren es ja auch”
“Zimperlich sind die Damen nicht”
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/08/Falter-34-24-Prozessbericht.pdf
Feuilleton Lina Paulitsch (online):
Prozess gegen Musikschuldirektor: Warum urteilte die Justiz so milde?
Wie ein Musikschuldirektor junge Frauen missbrauchte, sie verleumdete, vor Gericht dennoch Milde erhielt und weiter unterrichten darf. Chronik eines Skandals
https://www.falter.at/zeitung/20240820/warum-urteilte-die-justiz-so-milde

Der Link zu dem damaligen Falter-Artikel, der eine monatelange Berichterstattung losgetreten und das niederösterreichische Musikschulwesen mehrfach bis in die Hauptnachrichten gebracht hat, wird nachfolgend auch nochmals angeführt.
(Darin wird auch der zu Anfang genannte Artikel der niederösterreichischen Regionalzeitung zitiert. Da in diesem Bericht über das “Klima der Angst” Namen genannt werden, sind wir jedoch nicht sicher, ob es angezeigt ist, ihn ebenfalls zu verlinken. Bei Interesse daher bitte selbst googeln bzw. recherchieren!)

Falter Nr. 50/22 (14. Dezember 2022):
“Es soll endlich aufhören”
Feuilleton Lina Paulitsch (online):
https://www.falter.at/zeitung/20221213/es-soll-endlich-aufhoeren

Unsere in Folge der aufgedeckten Missstände eingebrachten Forderungen, die Strukturen des niederösterreichischen Musikschulwesens zu überdenken und uns Lehrkräfte verstärkt einzubeziehen*, haben leider keinen Eingang in die Förder- und Dienstrechtsreform gefunden – im Gegenteil! Das neue Dienstrecht (das für neue Dienstverhältnisse ab 2025 gelten wird) beinhaltet noch mehr Möglichkeiten, Dienstnehmer unter Druck zu setzen – unter anderem:

• Leistungsbeurteilung
• Beendigung des Dienstverhältnisses nach 5 Tagen ungerechtfertigter Abwesenheit
• 3 Jahre lang Kündigungsmöglichkeit durch Dienstgeber ohne Begründung
• Kündigungsmöglichkeit für befristete Verträge
• mehr und längere Verlängerungen befristeter Verträge
• Vorrang der ersten dienstlichen Tätigkeit gegenüber Nebenbeschäftigungen
• Kann-Bestimmungen bei der Anrechnung von Berufserfahrung
• Kann-Bestimmungen bei der Zuordnung zu Funktionsgruppen

* Unterschriftenaktion NÖ Musikschullehrer/innen:
https://drive.google.com/file/d/1RPdx0gMbdf1RG1S2iFfathSQalFvf0rj/view

Aber die damals eingerichtete Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden gibt es noch. Wer von Missständen – insbesondere Diskriminierung oder Belästigung – betroffen ist, kann sich an die NÖ Gleichbehandlungsbeauftragte wenden.

Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden:
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Ombudsstelle_fuer_Musikschulbeschwerden.html

Hier auch der Link zu der im aktuellen Falter-Artikel angeführten Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen:

Fachstelle Selbstlaut:
https://selbstlaut.org/

Trotz dieser ernsten, regelrecht verstörenden Nachrichten noch eine schöne restliche Ferienwoche und vielen Dank an alle Kollegen, die uns die Informationen zum Weiterleiten zugeschickt haben!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.:

Nehmt ihr am Donnerstag am “1. Musikschullehrendentag” in Krems teil?
Wenn ja, würden wir uns freuen über eure Berichte –
gerne auch anonym im Forum:

Diskussionsforum NÖ Musikschullehrer/innen:
https://414971.forumromanum.com/member/forum/forum.php?action=index&USER=user_414971

1. Musikschullehrendentag (MKM):
https://www.mkmnoe.at/angebote-fuer-lehrende/fort-weiterbildungen/forumlehrende-musikschullehrendentag

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Ö1-Sendung (Musikland) & Kurier-Artikel (Musikschulplan)

Liebe Kolleg*innen!

ANBEI ein Kurier-Artikel von voriger Woche über den von der Landesregierung nun offenbar beschlossenen NÖ Musikschulplan (siehe auch INFO 589) und nachfolgend ein Link zu einer Ö1-Sendung von gestern zum Nachhören, und zwar über die Lebensrealität von Musikerinnen und Musikern in Österreich – mit der neuen Präsidentin des Österreichischen Musikrats (ÖMR) und dem neuen Direktor der Stockerauer Musikschule.

---

Ö1 – PUNKT EINS – 26. 07. 2024 – 13:00 (ORF-Radiothek):
Prekäres Musikland Österreich
Nicht einfach, als Musiker:in über die Runden zu kommen.
https://oe1.orf.at/player/20240726/763911
Gäste:
Eva-Maria Bauer, Zentrum für Angewandte Musikforschung, Donau-Universität Krems
Hans-Peter Manser, Hornist, Dirigent, Lehrbeauftragter

Music Career Check –
Berufsbilder und Kompetenzen am Musikmarkt (Studie)
mica austria – MUSIC Information Center AUSTRIA
https://www.musicaustria.at/music-career-check-berufsbilder-und-kompetenzen-am-musikmarkt-2/

Fair Pay
(Mindesthonorarempfehlungen, Mindestgehälter, …)
ÖMR – Österreichischer Musikrat
https://oemr.at/fair-pay-dokumente-im-ueberblick/

---

Kurier NÖ – 20. 07. 2024 – print:
Nach Misstönen soll Harmonie herrschen
Musikschulen. Die Novelle des Musikschulgesetzes sorgte für Kritik. Jetzt hat die Landesregierung einen Plan beschlossen, der mehr Geld für Förderungen bringt. Verbände schließen sich dennoch zusammen
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/07/Kurier-Musikschulplan-2024-07-20.pdf

kurier.at – 19. 07. 2024 – online:
Nach Misstönen: Was der neue Musikschulplan für NÖ bringt
Die Landesregierung hat sich mit der Zukunft der klingenden Lernschmieden beschäftigt. Dabei ging es auch ums Geld.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/musikschulen-mikl-leitner-ecker-ofenauer-haas/402926748

NÖ Musikschulplan
fürs nächste Schuljahr (Fassung vom 01. 09. 2024):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001005&FassungVom=2024-09-01

INFO 589
Musikschulplan 2024/25 …
https://infonetzwerk.oberwalder.info/2024/04/info-589/

---

Die ausgesendeten INFOs gibt’s alle auf der Infonetzwerk-Homepage zum Nachlesen (unter Nachrichten).

Weiterhin schöne Ferien!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Schulschluss, Fragen & Antworten

Liebe Kolleg*innen,

vorigen Juni haben wir geschrieben, dass ein turbulentes Unterrichtsjahr zu Ende geht. Leider stand dieses Jahr dem letzten an Turbulenzen in nichts nach. * Umso mehr wünschen wir erholsame Ferien und einen schönen Sommer!

* Für alle, die an den schulfreien Tagen (mehr) Zeit zum Nachlesen haben: Alle Aussendungen sind auf der Infonetzwerk-Website dokumentiert – unter “Nachrichten”:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/nachrichten/

Hier noch ein paar Erinnerungen an nach wie vor Aktuelles:

1. PERSONALVERTRETUNG:

Die Wahl ist vorbei und es sind auch mehrere neue Personalvertretungen entstanden – herzliche Gratulation!

Eine Frist gibt es noch einzuhalten, ein Formular auszufüllen und auszuhängen:
Bis 4. Juli 2024 ist Zeit für die konstitutierende Sitzung der neuen Personalvertreterausschüsse, in der man sich ausmacht, wer welche Funktion übernimmt: Vorsitz, Stellvertretung, Schriftführer, … (ANHANG : Kundmachung Protokoll Konstituierung)

Außderm hier zwei der wichtigsten Links für die Personalvertretungs-Tätigkeit:
§ 25 Befugnisse der Personalvertretung
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40003227/LNO40003227.html
§ 26 Folgende Angelegenheiten sind der Personalvertretung unverzüglich mitzuteilen …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40003228/LNO40003228.html

2. FRAGEN zu neuen Verbänden und Regelungen:

Danke für alle Rückmeldungen auf die INFO 591! Wer noch Ergänzungen zu den gesammelten Fragen an die zuständigen Ansprechpartner auf Landesebene hat, bitte bis Ende der Woche schicken!

FRAGEN: https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Fragen.pdf

3. ANTWORTEN zu “bezahlten Ruhepausen”:

Aufgrund mehrerer Anfragen vorweg das Ergebnis einiger Recherchen zu den Ruhepausen – übrigens nicht zu verwechseln mit “Lüftungspausen” oder “Organisationszeiten” (bei denen es sich nicht um Pausen, sondern de facto um eine Erhöhung der Arbeitszeit handelt, gegen die wir uns vehement ausgesprochen haben). Dass die 30 minütigen Ruhepausen (die ab 6 Stunden Arbeitszeit pro Tag vorgesehen sind, selbstbestimmt verbracht werden und der Erholung dienen sollen) zur Dienstzeit zählen, ist selbstverständlich zu befürworten!

Die ab April eingeführte neue Regelung gilt jedoch (derzeit) leider nicht für uns Musikschullehrkräfte. Denn die Ruhepausen sind in den §§ 4a und 4d GVBG geregelt, und diese Paragraphen sind auf uns Musikschullehrer nicht anzuwenden, da im § 46 GVBG – bei unseren spezifischen Bestimmungen – aufs Vertragsbedienstetengesetz aus dem Bundesrecht verwiesen wird. Von diesem Verweis wurden zwar einige Paragraphen ausgenommen, aber die §§ 4a und 4d sind bei diesen Ausnahmen nicht dabei (Link siehe unten).

Für die Kollegen, die ins neue Dienstrecht kommen – also ab Jänner 2025 – werden die “bezahlten Ruhepausen” dann jedoch gelten. Dann stellt sich ‘nur’ noch die Frage nach deren Zuordnung und Umsetzung in der Praxis – siehe auch INFO 576 (vorletzter Absatz).

§ 4a GVBG
(1) Dienstzeit ist die Zeit der Dienststunden, der Ruhepausen (§ 4d), …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072028/LNO40072028.html

§ 46 GVBG
(1) Auf die an den von den Gemeinden erhaltenen privaten Unterrichtsanstalten verwendeten Vertragslehrer finden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß Anwendung. …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072094/LNO40072094.html

4. weitere Links:

UMFRAGE-ERGEBNISSE : Auswirkungen der Gesetzesänderungen
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Umfrage-SS2024-Ergebnisse.pdf

ELTERN-FOLDER : Bildung braucht Zeit!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

PETITION : Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

(neues Team seit Februar 2024
siehe Entstehungsgeschichte – unter “Netzwerk”:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/netzwerk/ oder
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/02/Infonetzwerk-Team.pdf)

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

“Ex-Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt”

6 Monate bedingte Freiheitsstrafe &
7.200 Euro unbedingte Geldstrafe

Liebe Kolleg*innen,

die vorige Info war noch nicht einmal vollständig versendet, da haben wir gestern von allen Seiten Links zu aktuellen Zeitungsartikeln über den Ausgang jenes Falls bekommen, der vor eineinhalb Jahren eine monatelange Medienberichterstattung über Missbrauchsfälle im NÖ Musikschulwesen ausgelöst hatte. Danke fürs Einspeisen der Informationen, die wir hiermit gerne weiterleiten:

Kronen Zeitung (29.5.2024)
https://www.krone.at/3394540
Ex-Kapellmeister in NÖ. Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt
Er wird […] zu sechs Monaten bedingt und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. […] Nicht rechtskräftig.

ORF NÖ (29.5.2024)
https://noe.orf.at/stories/3259122
Ex-Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt
[…] wegen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, sexueller Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen. Außerdem wurde im Prozess fünf Opfern ein Schmerzensgeld zugesprochen. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 4.460 Euro.

Der Standard (29.5.2024)
https://www.derstandard.at/story/3000000222216/ehemaliger-musikschuldirektor-in-n214-wegen-missbrauchs-verurteilt?ref=rss
Ex-Musikschuldirektor in Niederösterreich wegen sexueller Belästigung verurteilt
Der 56-Jährige hatte sich vor dem Prozess, der am Dienstag über die Bühne gegangen ist, nicht schuldig bekannt. Im Verlauf der Verhandlung zeigte sich der Angeklagte jedoch tatsachengeständig, […]
Missbrauchsvorwürfe gegen den Leiter der Musikschule waren Ende 2022 laut geworden. Der Mann wurde daraufhin entlassen. Nicht zuletzt aufgrund dieses Falles wurde in Niederösterreich auch eine Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden eingerichtet.

Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden (Gleichbehandlungsbeauftragte):
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Ombudsstelle_fuer_Musikschulbeschwerden.html

Folder GLEICHBEHANDLUNG & FRAUENFÖRDERUNG (siehe ANHANG):
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Folder_Gleichbehandlung_und_Frauenfoerderung.pdf

Mit dem folgendem Artikel von Lina Paulitsch ist damals alles ins Rollen gekommen:

Falter (13.12.2022)
“Es soll endlich aufhören”
https://www.falter.at/zeitung/20221213/es-soll-endlich-aufhoeren

… siehe auch INFO 333 (14.12.2022):
Missbrauchsvorwürfe gegen NÖ Musikschuldirektor
https://infonetzwerk.oberwalder.info/nachrichten/

Was hat sich seither verändert (verbessert / verschlimmert)?

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.:

Nochmals der Link zur Petition aus Deutschland
(siehe auch vorige INFO 591):
https://www.openpetition.de/petition/online/existenz-oeffentlicher-berliner-musikschulen-sichern-2

Unterstützen Sie
die Forderung der Landes-Lehrervertretung der Berliner Musikschulen:
Wandeln Sie die Rahmenverträge aller betroffenen Musikschullehrkräfte durch eine Vertragsänderung in Arbeitsverträge um!

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Fragen zu neuen Verbänden und Regelungen & Petition aus Deutschland

Liebe Kolleg*innen,

insbesondere die Verbands-Zusammenschlüsse in Folge der Musikschulgesetzes-Novelle sowie das neue Dienstrecht werfen eine Reihe von Fragen auf. Wir möchten diese gesammelt den zuständigen Ansprechpartnern* stellen.

Im Anhang alle bereits zusammengetragenen Fragestellungen:
ANHANG : FRAGEN (pdf)

Bitte um eure Ergänzungen bis Ende Juni! Welche Fragen stellen sich euch bei den anstehenden Änderungen und Herausforderungen?

~ ~ ~

Petition aus Deutschland:
Existenz öffentlicher Berliner Musikschulen sichern
https://www.openpetition.de/petition/online/existenz-oeffentlicher-berliner-musikschulen-sichern-2

Das „Herrenbergurteil“ des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 hat die Arbeitsverhältnisse von tausenden auf Honorarbasis arbeitenden MusikschullehrerInnen an den bezirklichen Berliner Musikschulen in Frage gestellt: Wir alle sind mutmaßlich scheinselbständig beschäftigt – durch einen öffentlichen Arbeitgeber, beauftragt durch die Bezirksämter, getragen vom Berliner Senat. …

Mit freundlichen Grüßen
Nadja & Martina fürs Infonetzwerk

* P.S.:

Wenn ihr nicht auf die Beantwortung der Fragen warten könnt oder selbst Auskünfte einholen wollt, findet ihr die entsprechenden Kontaktdaten unter den folgenden Links:

Verbandsrechtliche Fragen:

Abteilung Gemeinden
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Gemeinden.html

Mag. Nicolaus Drimmel
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 13879

Dienstrechtliche Fragen:

Abteilung Gemeinden
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Gemeinden.html

Mag. Gisela Hildebrandt-Lugert
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 12574

LL.M,BSc Stefan Tatzber
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 12578

Gewerkschaft Younion NÖ
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ansprechpartnerinnen

Mag. Monika Friedl
M recht-noe@younion.at
T +43 1 31316 83758

Förderrechtliche Fragen:

Abteilung Kunst und Kultur
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Kunst-Kultur.html

Mag. Hermann Dikowitsch
M: post.k1@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 13106

Musik & Kunst Schulen Management
https://www.mkmnoe.at/ueber-uns/team

Tamara Ofenauer-Haas
M: tamara.ofenauer-haas@mkmnoe.at
T: +43 2742 9005 16810

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Umfrage-Ergebnisse: Auswirkungen der Gesetzesänderungen

Liebe Kolleg*innen,

anbei die statistische Auswertung der Umfrage und Kommentare zu den Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Änderungen des Dienst- und Förderrechts:

ANHANG: UMFRAGE – ERGEBNISSE
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Umfrage-SS2024-Ergebnisse.pdf

…mit bestem Dank für die zahlreiche Teilnahme und zum Teil ausführlichen Stellungnahmen!

Mit freundlichen Grüßen
Martina & Judith fürs Infonetzwerk

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Musikschulplan 2024/25 & letzter Aufruf: Umfrage

Liebe Kolleg*innen!

MUSIKSCHULPLAN

Der NÖ Musikschulplan für das kommende Schuljahr ist bis 28. Mai 2024 in der Bürgerbegutachtung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/NOe_Musikschulplan-Aenderung.html

Besonders gut ersichtlich sind die geplanten Änderungen in der Textgegenüberstellung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Textgegenueberstellung_-_NOe_Musikschulplan-_Aenderung.pdf
…und insbesondere die ersten Verbandszusammenschlüsse, sowie die Reduktionen beziehungsweise Erhöhungen der geförderten Wochenstunden einzelner Musikschulen in den Erläuterungen (siehe Tabellen auf den Seiten 2 und 3):
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Erlaeuterung_-_NOe_Musikschulplan-_Aenderung.pdf
Zum ersten Mal seit Langem soll nicht nur umverteilt, sondern die insgesamte Wochenstundenanzahl erhöht werden.

Bitte um Rückmeldung (eure Einschätzung), wie sich die Änderungen in euren Musikschulen auswirken (werden)!

UMFRAGE

Letzer Aufruf: Die Umfrage zu den Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Änderungen der dienst- und förderrechtlichen Rahmenbedingungen läuft noch bis inklusive Samstag, 4. Mai 2024!

Allen Teilnehmern vielen Dank fürs Ausfüllen!
Alle andere: Bitte noch bis zum Ende der Woche mitmachen unter:
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Martina & Judith fürs Infonetzwerk

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

Vorsicht: Leasing | Erinnerung: Umfrage | letzter Aufruf: Personalvertretungswahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da es am schnellsten geht, zuerst nochmals die Erinnerung an die
Umfrage zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen:
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de

…und ein letzter Aufruf, Personalvertretungen zu gründen!
Spätestens in eineinhalb Wochen beginnt das Wahl-Prozedere:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/PV-Info-Wahlen-2024.pdf
Anmeldung Mail-Verteiler: martina.isabel.glatz@gmail.com
THE PEOPLE UNITED WILL NEVER BE DEFEATED!

PERSONALÜBERLASSUNG (LEASING)

Vorsicht: Personalüberlassung ist nicht durch die Betriebsübergangs-Regelung geschützt. Bitte Leasing-Stunden – vor allem wenn es viele sind – rechtzeitig vor Verbands-Zusammenschlüssen besser in Dienstverträgen regeln!

Was ist Leasing überhaupt?

Der Lehrer xy unterrichtet das Instrument z in der Musikschule A. In der Musikschule B wird ein Lehrer für das Instrument z gesucht, aber es gibt nur wenige Schüler bzw. Stunden, da es dort ein neu eingeführtes Mangelinstrument ist. Statt einen Lehrer mit geringfügigem Beschäftigungsausmaß einzustellen, least die Musikschule B den Lehrer xy aus der benachbarten Musikschule A, bzw. überlässt die Musikschule A der Musikschule B den Lehrer xy zur Dienstleistung. Die Gemeinden schließen – mit Zustimmung des Lehrers xy, aber nicht mit ihm, sondern – miteinander eine vertragliche Vereinbarung gemäß NÖ Personalüberlassungsgesetz, bzw. bei Verbänden gemäß Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Der Lehrer arbeitet zusätzlich zur Musikschule A auch in der Musikschule B, bekommt aber seine Bezüge nach wie vor alle von der Musikschule A im Rahmen seines bestehenden Dienstverhältnisses.

NÖ Personalüberlassungsgesetz (PÜG):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000349
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008655

Was ist das Problem damit?

Oft bauen Lehrkräfte innerhalb so einer Personalüberlassung im Lauf der Zeit größere Klassen auf und unterrichten irgendwann nicht mehr nur ein geringfügiges Stundenausmaß, sondern ganze oder gar mehrere Unterrichtstage auf Leasingbasis, ohne dass jemand hinterfragt, ob die vertraglichen Rahmenbedingungen noch zur Situation passen. Darauf dass diese Art von Beschäftigungsverhältnis vor allem aufgrund der Unsicherheit der Stunden problematisch bis prekär sein kann, haben wir schon im Adventkalender 2012 (siehe Cartoon im ANHANG) und in einer eigenen Aussendung 2019 (siehe pdf im ANHANG) aufmerksam gemacht .

INFO 188: “Wer bezahlt die Fahrtkosten …?”
https://netzwerk.oberwalder.info/content/index.php?page=3155&f=1&i=7949&s=3155
INFO 432: “Lass dich nicht verleihen! Schnell kann es gescheh’n, …”
https://netzwerk.oberwalder.info/content/index.php?page=30213&f=1&i=7949&s=30213

Durch die bevorstehenden Verbands-Zusammenlegungen entsteht zusätzliche Unsicherheit:

Schließt sich die Musikschule B mit der Musikschule C zu einem Verband zusammen, sind alle Lehrkräfte, die bei diesen beiden Musikschulen beschäftigt sind, durch die Betriebsübergangs-Regelungen aus dem Gemeinde-Dienstrecht und der entsprechenden EU-Richtlinie davor geschützt, dass sich an ihren Verträgen etwas ändert. Ihre Dienstverhältnisse müssen weiterlaufen, als würde es keine neuen Musikschulverband geben. Der Lehrer xy hat jedoch keinen Vertrag mit der Musikschule B, sondern ist bei der Musikschule A beschäftigt. Diese kann allein bestehen bleiben, oder gründet womöglich einen anderen Verband mit der Musikschule D. Natürlich kann der Verband BC die Personalüberlassungs-Vereinbarung übernehmen, bzw. eine neue mit dem Verband AD abschließen. Deckt beispielsweise die Musikschule C das Unterrichtsangebot im Instrument z jedoch bereits ab und möchte der dortige Lehrer womöglich ohnehin mehr Stunden, hat der neue Verband BC vielleicht kein Interesse daran, den Lehrer xy weiter zu engagieren.

Da Stunden aus der Personalüberlassung bei Verbands-Zusammenschlüssen besonders unsicher sind, sollten verleaste Lehrkräfte danach trachten, bevor es zu neuen Verbänden kommt, Dienstverträge mit allen Gemeinden oder Musikschulverbänden abzuschließen, in denen sie arbeiten.

Bitte betroffenen Kolleginnen / Kollegen weiterleiten / weitersagen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Glatz
martina.isabel.glatz@gmail.com
nur mehr unter: +43 699 12101502

—

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.