INFO 592

„Ex-Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt“

6 Monate bedingte Freiheitsstrafe &
7.200 Euro unbedingte Geldstrafe

Liebe Kolleg*innen,

die vorige Info war noch nicht einmal vollständig versendet, da haben wir gestern von allen Seiten Links zu aktuellen Zeitungsartikeln über den Ausgang jenes Falls bekommen, der vor eineinhalb Jahren eine monatelange Medienberichterstattung über Missbrauchsfälle im NÖ Musikschulwesen ausgelöst hatte. Danke fürs Einspeisen der Informationen, die wir hiermit gerne weiterleiten:

Kronen Zeitung (29.5.2024)
https://www.krone.at/3394540
Ex-Kapellmeister in NÖ. Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt
Er wird […] zu sechs Monaten bedingt und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. […] Nicht rechtskräftig.

ORF NÖ (29.5.2024)
https://noe.orf.at/stories/3259122
Ex-Musikschuldirektor wegen Missbrauchs verurteilt
[…] wegen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, sexueller Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen. Außerdem wurde im Prozess fünf Opfern ein Schmerzensgeld zugesprochen. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 4.460 Euro.

Der Standard (29.5.2024)
https://www.derstandard.at/story/3000000222216/ehemaliger-musikschuldirektor-in-n214-wegen-missbrauchs-verurteilt?ref=rss
Ex-Musikschuldirektor in Niederösterreich wegen sexueller Belästigung verurteilt
Der 56-Jährige hatte sich vor dem Prozess, der am Dienstag über die Bühne gegangen ist, nicht schuldig bekannt. Im Verlauf der Verhandlung zeigte sich der Angeklagte jedoch tatsachengeständig, […]
Missbrauchsvorwürfe gegen den Leiter der Musikschule waren Ende 2022 laut geworden. Der Mann wurde daraufhin entlassen. Nicht zuletzt aufgrund dieses Falles wurde in Niederösterreich auch eine Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden eingerichtet.

Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden (Gleichbehandlungsbeauftragte):
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Ombudsstelle_fuer_Musikschulbeschwerden.html

Folder GLEICHBEHANDLUNG & FRAUENFÖRDERUNG (siehe ANHANG):
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Folder_Gleichbehandlung_und_Frauenfoerderung.pdf

Mit dem folgendem Artikel von Lina Paulitsch ist damals alles ins Rollen gekommen:

Falter (13.12.2022)
„Es soll endlich aufhören“
https://www.falter.at/zeitung/20221213/es-soll-endlich-aufhoeren

… siehe auch INFO 333 (14.12.2022):
Missbrauchsvorwürfe gegen NÖ Musikschuldirektor
https://infonetzwerk.oberwalder.info/nachrichten/

Was hat sich seither verändert (verbessert / verschlimmert)?

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.:

Nochmals der Link zur Petition aus Deutschland
(siehe auch vorige INFO 591):
https://www.openpetition.de/petition/online/existenz-oeffentlicher-berliner-musikschulen-sichern-2

Unterstützen Sie
die Forderung der Landes-Lehrervertretung der Berliner Musikschulen:
Wandeln Sie die Rahmenverträge aller betroffenen Musikschullehrkräfte durch eine Vertragsänderung in Arbeitsverträge um!

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

INFO 591

Fragen zu neuen Verbänden und Regelungen & Petition aus Deutschland

Liebe Kolleg*innen,

insbesondere die Verbands-Zusammenschlüsse in Folge der Musikschulgesetzes-Novelle sowie das neue Dienstrecht werfen eine Reihe von Fragen auf. Wir möchten diese gesammelt den zuständigen Ansprechpartnern* stellen.

Im Anhang alle bereits zusammengetragenen Fragestellungen:
ANHANG : FRAGEN (pdf)

Bitte um eure Ergänzungen bis Ende Juni! Welche Fragen stellen sich euch bei den anstehenden Änderungen und Herausforderungen?

~ ~ ~

Petition aus Deutschland:
Existenz öffentlicher Berliner Musikschulen sichern
https://www.openpetition.de/petition/online/existenz-oeffentlicher-berliner-musikschulen-sichern-2

Das „Herrenbergurteil“ des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 hat die Arbeitsverhältnisse von tausenden auf Honorarbasis arbeitenden MusikschullehrerInnen an den bezirklichen Berliner Musikschulen in Frage gestellt: Wir alle sind mutmaßlich scheinselbständig beschäftigt – durch einen öffentlichen Arbeitgeber, beauftragt durch die Bezirksämter, getragen vom Berliner Senat. …

Mit freundlichen Grüßen
Nadja & Martina fürs Infonetzwerk

* P.S.:

Wenn ihr nicht auf die Beantwortung der Fragen warten könnt oder selbst Auskünfte einholen wollt, findet ihr die entsprechenden Kontaktdaten unter den folgenden Links:

Verbandsrechtliche Fragen:

Abteilung Gemeinden
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Gemeinden.html

Mag. Nicolaus Drimmel
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 13879

Dienstrechtliche Fragen:

Abteilung Gemeinden
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Gemeinden.html

Mag. Gisela Hildebrandt-Lugert
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 12574

LL.M,BSc Stefan Tatzber
M: post.ivw3@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 12578

Gewerkschaft Younion NÖ
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ansprechpartnerinnen

Mag. Monika Friedl
M recht-noe@younion.at
T +43 1 31316 83758

Förderrechtliche Fragen:

Abteilung Kunst und Kultur
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Kunst-Kultur.html

Mag. Hermann Dikowitsch
M: post.k1@noel.gv.at
T: +43 2742 9005 13106

Musik & Kunst Schulen Management
https://www.mkmnoe.at/ueber-uns/team

Tamara Ofenauer-Haas
M: tamara.ofenauer-haas@mkmnoe.at
T: +43 2742 9005 16810

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 590

Umfrage-Ergebnisse: Auswirkungen der Gesetzesänderungen

Liebe Kolleg*innen,

anbei die statistische Auswertung der Umfrage und Kommentare zu den Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Änderungen des Dienst- und Förderrechts:

ANHANG: UMFRAGE – ERGEBNISSE
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Umfrage-SS2024-Ergebnisse.pdf

…mit bestem Dank für die zahlreiche Teilnahme und zum Teil ausführlichen Stellungnahmen!

Mit freundlichen Grüßen
Martina & Judith fürs Infonetzwerk

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 589

Musikschulplan 2024/25 & letzter Aufruf: Umfrage

Liebe Kolleg*innen!

MUSIKSCHULPLAN

Der NÖ Musikschulplan für das kommende Schuljahr ist bis 28. Mai 2024 in der Bürgerbegutachtung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/NOe_Musikschulplan-Aenderung.html

Besonders gut ersichtlich sind die geplanten Änderungen in der Textgegenüberstellung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Textgegenueberstellung_-_NOe_Musikschulplan-_Aenderung.pdf
…und insbesondere die ersten Verbandszusammenschlüsse, sowie die Reduktionen beziehungsweise Erhöhungen der geförderten Wochenstunden einzelner Musikschulen in den Erläuterungen (siehe Tabellen auf den Seiten 2 und 3):
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Erlaeuterung_-_NOe_Musikschulplan-_Aenderung.pdf
Zum ersten Mal seit Langem soll nicht nur umverteilt, sondern die insgesamte Wochenstundenanzahl erhöht werden.

Bitte um Rückmeldung (eure Einschätzung), wie sich die Änderungen in euren Musikschulen auswirken (werden)!

UMFRAGE

Letzer Aufruf: Die Umfrage zu den Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Änderungen der dienst- und förderrechtlichen Rahmenbedingungen läuft noch bis inklusive Samstag, 4. Mai 2024!

Allen Teilnehmern vielen Dank fürs Ausfüllen!
Alle andere: Bitte noch bis zum Ende der Woche mitmachen unter:
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Martina & Judith fürs Infonetzwerk

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 588

Vorsicht: Leasing | Erinnerung: Umfrage | letzter Aufruf: Personalvertretungswahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da es am schnellsten geht, zuerst nochmals die Erinnerung an die
Umfrage zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen:
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de

…und ein letzter Aufruf, Personalvertretungen zu gründen!
Spätestens in eineinhalb Wochen beginnt das Wahl-Prozedere:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/PV-Info-Wahlen-2024.pdf
Anmeldung Mail-Verteiler: martina.isabel.glatz@gmail.com
THE PEOPLE UNITED WILL NEVER BE DEFEATED!

PERSONALÜBERLASSUNG (LEASING)

Vorsicht: Personalüberlassung ist nicht durch die Betriebsübergangs-Regelung geschützt. Bitte Leasing-Stunden – vor allem wenn es viele sind – rechtzeitig vor Verbands-Zusammenschlüssen besser in Dienstverträgen regeln!

Was ist Leasing überhaupt?

Der Lehrer xy unterrichtet das Instrument z in der Musikschule A. In der Musikschule B wird ein Lehrer für das Instrument z gesucht, aber es gibt nur wenige Schüler bzw. Stunden, da es dort ein neu eingeführtes Mangelinstrument ist. Statt einen Lehrer mit geringfügigem Beschäftigungsausmaß einzustellen, least die Musikschule B den Lehrer xy aus der benachbarten Musikschule A, bzw. überlässt die Musikschule A der Musikschule B den Lehrer xy zur Dienstleistung. Die Gemeinden schließen – mit Zustimmung des Lehrers xy, aber nicht mit ihm, sondern – miteinander eine vertragliche Vereinbarung gemäß NÖ Personalüberlassungsgesetz, bzw. bei Verbänden gemäß Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Der Lehrer arbeitet zusätzlich zur Musikschule A auch in der Musikschule B, bekommt aber seine Bezüge nach wie vor alle von der Musikschule A im Rahmen seines bestehenden Dienstverhältnisses.

NÖ Personalüberlassungsgesetz (PÜG):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000349
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008655

Was ist das Problem damit?

Oft bauen Lehrkräfte innerhalb so einer Personalüberlassung im Lauf der Zeit größere Klassen auf und unterrichten irgendwann nicht mehr nur ein geringfügiges Stundenausmaß, sondern ganze oder gar mehrere Unterrichtstage auf Leasingbasis, ohne dass jemand hinterfragt, ob die vertraglichen Rahmenbedingungen noch zur Situation passen. Darauf dass diese Art von Beschäftigungsverhältnis vor allem aufgrund der Unsicherheit der Stunden problematisch bis prekär sein kann, haben wir schon im Adventkalender 2012 (siehe Cartoon im ANHANG) und in einer eigenen Aussendung 2019 (siehe pdf im ANHANG) aufmerksam gemacht .

INFO 188: „Wer bezahlt die Fahrtkosten …?“
https://netzwerk.oberwalder.info/content/index.php?page=3155&f=1&i=7949&s=3155
INFO 432: „Lass dich nicht verleihen! Schnell kann es gescheh’n, …“
https://netzwerk.oberwalder.info/content/index.php?page=30213&f=1&i=7949&s=30213

Durch die bevorstehenden Verbands-Zusammenlegungen entsteht zusätzliche Unsicherheit:

Schließt sich die Musikschule B mit der Musikschule C zu einem Verband zusammen, sind alle Lehrkräfte, die bei diesen beiden Musikschulen beschäftigt sind, durch die Betriebsübergangs-Regelungen aus dem Gemeinde-Dienstrecht und der entsprechenden EU-Richtlinie davor geschützt, dass sich an ihren Verträgen etwas ändert. Ihre Dienstverhältnisse müssen weiterlaufen, als würde es keine neuen Musikschulverband geben. Der Lehrer xy hat jedoch keinen Vertrag mit der Musikschule B, sondern ist bei der Musikschule A beschäftigt. Diese kann allein bestehen bleiben, oder gründet womöglich einen anderen Verband mit der Musikschule D. Natürlich kann der Verband BC die Personalüberlassungs-Vereinbarung übernehmen, bzw. eine neue mit dem Verband AD abschließen. Deckt beispielsweise die Musikschule C das Unterrichtsangebot im Instrument z jedoch bereits ab und möchte der dortige Lehrer womöglich ohnehin mehr Stunden, hat der neue Verband BC vielleicht kein Interesse daran, den Lehrer xy weiter zu engagieren.

Da Stunden aus der Personalüberlassung bei Verbands-Zusammenschlüssen besonders unsicher sind, sollten verleaste Lehrkräfte danach trachten, bevor es zu neuen Verbänden kommt, Dienstverträge mit allen Gemeinden oder Musikschulverbänden abzuschließen, in denen sie arbeiten.

Bitte betroffenen Kolleginnen / Kollegen weiterleiten / weitersagen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Glatz
martina.isabel.glatz@gmail.com
nur mehr unter: +43 699 12101502

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

Der Inhalt von verlinkten oder weitergeleiteten Nachrichten oder Texten spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Netzwerk-Betreiber wider. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen kann keine Garantie übernommen werden. Alle Infomails stehen auf der Netzwerk-Homepage zum Nachlesen zur Verfügung. Bitte um kurze Rückmeldung an obige Mailadresse, falls Sie die Nachrichten des Infonetzwerks nicht mehr erhalten möchten.

INFO 587

„younion-Partnerschaftstest“ & Musikschul-Monitoring

Liebe Kolleg*innen!

Kennt ihr schon den „younion-Partnerschaftstest„?

… kein Aprilscherz, sondern schon im März veröffentlicht – siehe Website:
https://www.younion.at/themen/der-younion-partnerschaftstest
… sowie in der Frühlings-Ausgabe des Gewerkschafts-Mitgliedermagazins „younited“:
https://www.younion.at/leistungen/mitgliedermagazin

„Du spürst das Kribbeln also auch …“?

Unter folgendem Link findest du nicht nur die Kontaktdaten der Präsidiums-Mitglieder der younion NÖ, sondern auch ihre Antworten auf die
w i r k l i c h w i c h t i g e n Fragen:
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/praesidium
… passend zur Partnerwerbung etwa: „Wie gut kannst du Kochen [sic!] … ?“

Statt „Kaffee oder Kuchen?“ und Herzerln bräuchte es vielmehr einen Eignungstest für die Verantwortlichen der younion!
Damit dafür keine weiteren Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden müssen:

Der younion-Eignungstest:
Sind die Verantwortlichen der younion für unsere Interessenvertretung geschaffen?
> Es fällt ihnen leicht, fünf Anliegen der Musikschullehrer aufzuzählen.
> Wir können mit ihnen gut über unsere Probleme sprechen.
> Wir fühlen uns meistens verstanden.
> Wir können uns in Krisen auf sie verlassen.
Nein? – Schade!

Gemeinsam könnten wir so stark sein.
Mit einem „(verbilligten) Urlaub“ oder einer „Gutschein-Plattform“ ist dem Musikschulwesen nicht geholfen.

Helfen und informieren wir einander gegenseitig!
www.noe-musikschulinfo.net | noe-mslehrer@gmx.at

Apropos:

Kennt ihr schon das aktuelle Musikschul-Monitoring?

Ist euch aufgefallen, dass darin von Anfang an von „Indikatoren“ die Rede war?
Ein paar Zitate und Gedanken zu einem der zentralen Schlüssel der zukünftigen Steuerungs- und „Qualiätssicherungsmaßnahmen“ des Landes:

„Die Indikatoren des Musikschul-Monitorings zeigen in sechs Themenbereiche (Zieldimensionen) zu 25 verschiedenen Zielen unterschiedliche Aspekte und Details. Ein Teil der dargestellten Indikatoren wechselt jährlich, um auf besondere Schwerpunkte eingehen zu können. Dadurch wird die dynamische Entwicklung, die gestiegene Qualitat und der Erfolg der niederösterreichischen Musikschulen sichtbar.“ (Einleitung Musikschul-Monitoring 2021/22)

Wird aus den Datenbanken der Musikschulverwaltungs-Software EdWin und den Statistiken des Musikschul-Monitoring auch sichtbar, welche Indikatoren man anpassen muss, um bei der Förderung am effizientesten sparen zu können? Wurde deren Definition deswegen zur jährlichen Verordnung durch die Landesregierung (im Musikschulplan) offen gelassen?

„Unter Indikatoren sind objektiv messbare Zielvorgaben des Landes Niederösterreich im Sinne des § 2 zu verstehen, deren Art, Kriterien und Höhe im NÖ Musikschulplan festgelegt werden.“ (§ 13 Abs. 2 Z 4 der Musikschulgesetzes-Novelle)

Oder geht es bei dem „Eingehen auf besondere Schwerpunkte“ – ähnlich wie bei der Strukturförderung – auch um die „Unterstützung regionaler und struktureller Besonderheiten“ (§ 13 Abs. 3 Z 3) und worin werden diese bestehen?
Im damaligen Falter-Artikel über die Missbrauchsfälle zitiert Lina Paulitsch einen Bürgermeister, der die derzeitige Fördermittelvergabe als „Machtinstrument“ bezeichnet, bei dem „politische Kontakte von Vorteil“ sind. Wird das neue System die Musikschulförderung transparenter machen, bleibt die „Vergabe der Fördergelder dubios“, oder werden die „Fördergeldflüsse“ noch „seltsamer“? *

„Die Überprüfung der Voraussetzungen der Indikatoren je Musikschule wird durch das Land bzw. die von diesem beauftragten Einrichtungen und Organisationen im Rahmen der Förderantragskontrolle vorgenommen.“ (§ 13 Abs. 2 Z 4 der Musikschulgesetzes-Novelle)

Hier die Einrichtungen und Organisationen aus dem Impressum des Musikschul-Monitoring:
Medieninhaber: MKM Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich GmbH (www.mkmnoe.at)
In Kooperation mit der Kultur.Region.Niederösterreich GmbH
(www.kulturregionnoe.at)
Konzeption, wissenschaftliche Begleitung, Texte: GQ Kulturberatung und Kulturforschung KG
(www.kulturforschung.at)

… und abschließend ein paar „Kernaussagen“ zu den „objektiv messbaren Zielvorgaben“:
> Zieldimension Gesellschaft: „Die Unterrichtsformen werden dabei nach Dauer und Gruppengröße individuell an den Bedarf der Schülerinnen und Schüler angepasst.“
> Zieldimension Breite: „Damit Kultur wachsen kann – Musikschulen als lokale Nährböden künstlerischer Bildung“
> Zieldimension Spitze: „Niederösterreichische Musikschulen bilden die Basis für Spitzenleistungen“
> Zieldimension Lehrende: „Attraktives Umfeld für Teilzeit und Vollzeit“
> Zieldimension Region: „Regionale Netzwerkbildung als Chance für ein vielfältigeres Angebot“
> Zieldimension Förderentwicklung: „Förderung des Landes Niederösterreich als Impuls für regionale Entwicklungen“

„Um die Zusammenarbeit von Musikschulen zu erleichtern und zu strukturieren, arbeiten Musikschulen in Regionen zusammen. Die Kooperation erfolgt freiwillig – derzeit haben sich 20 Musikschulregionen (M1 bis M20) zusammengefunden.“ (Einleitung Musikschul-Monitoring 2021/22)

Was sagt ihr dazu?
Bitte um Beiträge im Diskussions-Forum:
https://414971.forumromanum.com/member/forum/forum.php?action=index&USER=user_414971

* Falter 3/2023 vom 17.01.2023:
https://www.falter.at/zeitung/20230117/ueberhoert-uebersehen-uebervorteilt

Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000:
https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/02/251/0251_Gesetzesbeschluss.pdf

Musikschul-Monitoring 2021/22:
https://www.mkmnoe.at/fileadmin/content/service_fuer_schulen/mkm_Musikschul_Monitoring_2021_22_lowres.pdf
Musikschul-Monitoring 2020/21:
https://www.mkmnoe.at/fileadmin/content/service_fuer_schulen/mkm_Musikschul_Monitoring_2020-21_final_20220426.pdf
Musikschul-Monitoring 2019/20:
https://www.mkmnoe.at/fileadmin/content/service_fuer_schulen/26012021_mkm_Musikschul_Monitoring_2019_20_LY.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 586

Frohe Ostern & Erinnerungen

Liebe Kolleg*innen,

allen Teilnehmern vielen Dank fürs Ausfüllen der Umfrage!
Nachfolgend nochmals der Link, einige weitere Erinnerungen und Ostergrüße:

UMFRAGE: AUSWIRKUNGEN DER GESETZESÄNDERUNGEN
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de

Bezugnehmend auf einzelne Rückmeldungen, die eingewendet haben, dass die Dienstrechtsreform nur für neue Lehrkräfte beziehungsweise neue Verträge gilt: In der Umfrage geht es nicht nur um das neue Dienstrecht, sondern vor allem auch um die Änderungen im Förderrecht, die alle NÖ Musikschulen betreffen (werden). Selbst wenn sie sich nicht unmittelbar und persönlich auf die Arbeitsbedingungen und Dienstverhältnisse jedes Einzelnen auswirkten: Pädagogen, die zukünftige Generationen (aus)bilden, sollten von Einschnitten in die Zukunft der musikalisch-künstlerischen Bildung in jedem Fall ‚betroffen‘ sein!

ELTERN-INFO-FOLDER: BILDUNG BRAUCHT ZEIT!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

Habt ihr schon alle Eltern erreicht? Sie sind die Wähler der politischen Verantwortungsträger – und wir Lehrkräfte sind Multiplikatoren. Nützen wir unsere Kontakte! Bitte die beiliegenden Folder austeilen!

PETITION: ERHALT DER UNTERRICHTSQUALITÄT
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

Die Musikschulgesetzes-Novelle wurde inzwischen beschlossen, aber die Änderungen sind noch nicht in Kraft getreten und werden zum Teil noch ausgearbeitet (Strukturförderung, Indikatoren, …). Daher ist die Petition immer noch aktuell! Bitte nochmals weiterleiten!

OMBUDSSTELLE FÜR MUSIKSCHULBESCHWERDEN
https://www.noe.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Ombudsstelle_fuer_Musikschulbeschwerden.html

Nicht vergessen: In Folge der Medienberichterstattung über Machtmissbrauch und Kontrollversagen im Schuljahr 2022/23 wurde eine Ombudsstelle bei der NÖ Gleichbehandlungsbeauftragten eingerichtet. Der ehemalige Musikschulausschuss der Gewerkschaft konnte sich mit seiner Forderung nicht durchsetzen, diese Stelle auch bei Bestellungen von Musikschulleitungen einzubeziehen (denn im Zuge der bevorstehenden Verbandszusammenlegungen wird es vor allem bei Leitungsposten zu zahlreichen Personalentscheidungen kommen, die von entscheidender Bedeutung fürs künftige Arbeitsklima sein werden). Aber die Ombudsstelle nimmt jedenfalls nach wie vor jegliche Beschwerden aus dem NÖ Musikschulbereich entgegen, behandelt sie vertraulich, und erstattet gegebenenfalls (je nach Zuständigkeit) der Bildungsdirektion als Aufsichtsbehörde (anonymisiert) Bericht. Nützen wir bei Bedarf diese Möglichkeit und weisen wir auch Schüler*innen und Eltern darauf hin, damit es sie weiterhin gibt!

PERSONALVERTRETUNGSGESETZ: BEFUGNISSE DER PERSONALVERTRETUNG (§ 25)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40003227/LNO40003227.html

Angesichts der kommenden Umstrukturierungen wichtiger denn je: Personalvertretungen haben Mitwirkungsrechte, unter anderem bei „Änderungen in der Gestaltung der Arbeit und der Arbeitsplätze“ (etwa im Zuge von Verbändsgründungen), bei „Maßnahmen in Durchführung der Gesetze“ (insbes. Dienst- und Besoldungsrecht sowie Arbeitnehmerschutz), bei „Beförderungen und Überstellungen – einschließlich Ernennungen von Dienststellenleitern“ (Leitung, Stellvertretung, Standortleitung) … Am 13. Juni 2024 sind Personalvertretungswahlen, und bis zum 17. April 2024 müssen (bei Neugründung) die entsprechenden Wahlausschüsse dafür in einer Bedienstetenversammlung gewählt werden. Bitte rechtzeitig zusammentun! (… siehe auch vorvorige INFO 584)

FROHE OSTERN!
Singing Easter Eggs:
https://www.jopi.com/flashgame.php?id=1843

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
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INFO 585

Umfrage: Auswirkungen der Gesetzesänderungen

Liebe Kolleg*innen,

dem Musikschulwesen steht die tiefgreifendste Umstrukturierung seit dem Musikschulgesetz 2000 bevor. Von den politischen Verantwortlichen auf Landesebene werden die Gesetzesänderungen einseitig positiv dargestellt*. Wir möchten fragen, wie es euch wirklich geht, und die Auswirkungen dokumentieren. Dazu haben wir folgende Umfrage erstellt und ersuchen um zahlreiche Teilnahme:

UMFRAGE NACH GESETZESBESCHLÜSSEN
https://ms-nö.services4science.com/survey/index.php/934812?newtest=Y&lang=de
(Anhang: Druckversion)

Nach dem Inkrafttreten des neuen Dienstrechts und des geänderten Musikschulgesetzes sind weitere Umfragen geplant°.

~ ~ ~

* aktuelle Publikation des Landes:
NÖ Perspektiven (Frühjahr 2024) – S. 34-35:
https://www.noe.gv.at/noe/Presse/PERSPEKTIVEN_2024_01.pdf

„Schatzkammern“
„Eine Erkundungstour durch Niederösterreichs Musikschulen“

Durch den Zusammenschluss von kleineren Musikschulen zu Musikschulverbänden entsteht ein größeres Fächerangebot, verteilt auf die einzelnen Standorte, zu einem einheitlichen Musikschultarif. Für Lehrende, die künftig in einem Verband beruflich tätig sind, bringt das viele Vorteile: weniger Administrationsaufwand und weniger Verwaltung, mehr Musikschulzeit für die Kinder und Jugendlichen, eine größere Anzahl an Schülerinnen und Schülern, und somit die Möglichkeit für ein höheres Beschäftigungsausmaß.

~ ~ ~

° Das neue Dienstrecht tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft, die Musikschulgesetzes-Novelle am 1. September 2026 (einzelne Bestimmungen am 1. Jänner 2027).

MUSIKSCHULGESETZ – NOVELLE
(Anhang: RIS – Screenshot + Notizen)

NÖ Musikschulgesetz 2000 – Fassung vom 31.01.2024:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000771&FassungVom=2024-01-31
NÖ Musikschulgesetz 2000 – Fassung vom 01.01.2027:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000771&FassungVom=2027-01-01

~ ~ ~

Wusstet ihr, dass alle Gemeindeverbände in einer Verordnung der NÖ Landesregierung verzeichnet sind und auf welchen rechtlichen Grundlagen sich Gemeinden zu Verbänden zusammenschließen können?

1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000670
NÖ Gemeindeverbandsgesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000703

Zur Besorgung ihrer Angelegenheiten können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.“ (§ 4)
Die Aufsicht über Gemeindeverbände obliegt der Landesregierung.“ (§ 31)

Eine Vereinbarung hat die übereinstimmenden Willenserklärungen der beteiligten Gemeinden auf Bildung eines Gemeindeverbandes und die Satzung zu enthalten.“ (§ 4)
Eine Satzung ist nicht dasselbe wie ein Statut!

Mit freundlichen Grüßen,
Martina, Nadja, Judith und Cordula fürs Infonetzwerk

(Infonetzwerk-Team seit 2024:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/02/Infonetzwerk-Team.pdf)

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
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INFO 584

PV-Erinnerung & GVBG-Novelle

Liebe Kolleg*innen,

THE PEOPLE UNITED WILL NEVER BE DEFEATED!

In einem Monat startet das Prozedere zu den Personalvertretungswahlen am 13. Juni 2024.
Am dritten Mittwoch nach den Osterferien (17. April 2024) laufen die ersten Fristen ab.
Bei Neugründungen wird es daher Zeit, Bedienstetenversammlungen zu organisieren,
für bestehende Personalvertretungen wird es Zeit, einen Wahlausschuss zu bestellen!

Wahlkalender 2024:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/PV-Wahlkalender-2024.pdf
Broschüre „Personalvertretung gründen für Musikschullehrer leicht gemacht“
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/11/PV-Info-Wahlen-2024.pdf
Anmeldung zum Mailverteiler fürs gemeinsame Abwickeln des Prozesses:
martina.isabel.glatz@gmail.com

Bitte gebt mir eure Mailadresse bekannt! Jedes Mal, wenn ich selbst unsere Wahl-Formulare ausfülle, schicke ich sie zeitgerecht an den Verteiler, damit wir gemeinsam alle Fristen einhalten.
Martina (nur mehr unter: +43 699 12101502)

WER WEISS ETWAS ÜBER DIE BEVORSTEHENDEN GESETZES-NOVELLEN?

Hat jemand von euch neue Informationen zu den Änderungen des Musikschulgesetzes und des Dienstrechts? – Bitte teilt sie mit den NÖ Musikschullehrer*innen! Wir leiten alle Neuigkeiten gerne übers Infonetzwerk weiter.

Wir sind bei Recherchen im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts) auf Außerkrafttretensdaten bei etlichen Paragraphen des GVBG (unserem derzeitigen Dienstrecht) gestoßen, darunter auch mehrere in den speziellen Regelungen für uns Musikschullehrkräfte (§ 46). Einige treten am Ende des Kalenderjahres außer Kraft, einzelne sind sogar jetzt schon geändert worden. Auch die ab 2025 geplanten Fassungen sind bereits im RIS einsehbar:
https://www.ris.bka.gv.at/Lr-Niederoesterreich/
(„Suche nach Fassung“)

In den allgemeinen Bestimmungen des GVBG wurden unter anderem – bereits ab Ende Jänner 2024 – die „Verweisungen“ auf andere Gesetze auf deren jeweils aktuellste Fassungen ‚upgedatet‘, während bei uns Musikschullehrern nach wie vor aufs Lehrerdienstrecht (Bundesrecht) aus dem Jahr 2014 verwiesen wird. Dadurch wird uns unter anderem die – für andere Lehrer und Gemeindebedienstete geltende – Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses weiterhin vorenthalten.

Die Bestimmungen, die nächstes Jahr (am 1. Jänner 2025) gleichzeitig mit dem neuen Dienstrecht in Kraft treten, beziehen sich hauptsächlich auf Stellvertretungen von Musikschulleitungen und deren Leiterzulage (Details siehe unten). Bei den Leiterabsetzstunden (GVBG § 46c Abs. 6) konnten wir keine Unterschiede entdecken.

Dafür wurde im Absatz zum problematischen Thema Stundenreduktion ein wichtiger Satz für die Lehrkräfte einfügt, in dem die schwammige Formulierung „wesentlich“ nunmehr mit 20 % festgelegt werden soll. Bei Reduktion der Lehrverpflichtung um weniger als 20 Prozent darf der Dienstgeber das Beschäftigungsausmaß somit nicht mehr ohne Einverständnis herabsetzen, sondern muss das vorherige Gehalt weiterbezahlen!

Hier die einzelnen Bestimmungen:

Arbeitszeit der Musikschullehrer
Folgende Regelung wurde (in Angleichung ans neue Dienstrecht) genauer definiert:
„Das Beschäftigungsausmaß kann vom Dienstgeber herabgesetzt werden, wenn sich der Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert. Eine wesentliche Änderung des Arbeitsumfanges liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung um 20 % eintritt.
GVBG § 46c Abs. 10 – zukünftige Fassung (Inkrafttretensdatum 01.01.2025):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072097/LNO40072097.html

Besondere Anstellungserfordernisse für den Leiter einer Musikschule; Dienstposten
In den Abs. 1 und 8 wurde zur Musikschulleitung hinzugefügt:
„… und allenfalls für die Stellvertretung der Musikschulleitung …“
GVBG § 46e – zukünftige Fassung (Inkrafttretensdatum 01.01.2025):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072099/LNO40072099.html

Bezüge der Musikschullehrer
Im Abs. 3 wurde der folgende Satz ergänzt:
Die Höhe der Leiterzulage für die Stellvertretung der Musikschulleitung wird vom Gemeinderat (Verbandsvorstand) bzw. in Städten mit eigenem Statut vom Stadtsenat festgesetzt und darf 35 % der Zulage für die Musikschulleitung (Abs. 4) nicht überschreiten.“
GVBG § 46f – zukünftige Fassung (Inkrafttretensdatum 01.01.2025):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072100/LNO40072100.html

Monatsentgelt und Dienstzulage der Musikschullehrer des Entlohnungsschemas I L
Ein Absatz wurde eingefügt (Abs. 4):
„Für Musikschullehrer im Sinn des Abs. 1 gilt § 46f Abs. 3 sinngemäß.“
(Leiterzulage für die Stellvertretung der Musikschulleitung – siehe oben)
GVBG § 46k – zukünftige Fassung (Inkrafttretensdatum 01.01.2025):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072124/LNO40072124.html

Anwendungsbereich
Beim Verweis aufs Vertragsbedienstetengesetz wurde die Fassung eingesetzt
(2014 – im Gegensatz zu 2023 in den anderen Verweisungen):
„Auf die an den von den Gemeinden erhaltenen privaten Unterrichtsanstalten verwendeten Vertragslehrer finden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß Anwendung. Für Musikschullehrkräfte gelten die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948 i.d.F. BGBl. I Nr. 8/2014, nur insoweit, als in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist …“
GVBG § 46 – geltende Fassung (Inkrafttretensdatum 31.01.2024):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072094/LNO40072094.html

Zum Vergleich: Verweisungen GVBG § 54
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072114/LNO40072114.html

Wir sind keine Juristen, sondern Musikschullehrer wie ihr. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die derzeitigen und zukünftigen Gesetzestexte verglichen und uns bemüht, alle Änderungen zu finden. Sollten wir etwas übersehen oder missverstanden haben, bitte um Rückmeldung! Und solltet ihr noch mehr über die geplanten Gesetzesänderungen beziehungsweise deren Umsetzung wissen, bitte um Informationen!

Mit freundlichen Grüßen,
Nadja, Helenka und Martina fürs Infonetzwerk

Infonetzwerk-Team:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/netzwerk/

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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INFO 583

Gemeindebund-Präsident & Schreiben an Gewerkschaft

Liebe Kolleg*innen,

Johannes Pressl und der Gemeindebund „gehen zuversichtlich in die Zukunft“:
https://noe.orf.at/stories/3246545/
Wenn man das vom NÖ Musikschulwesen angesichts der neuen Gesetze, die er verhandelt hat, nur auch sagen könnte!

Der Bürgermeister von Ardagger bleibt Präsident des NÖ (ÖVP-) Gemeindebunds und ist seit Montag Präsident des österreichischen Gemeindebunds:
https://noe.orf.at/stories/3246477/

Bericht in den Abend-Nachrichten des ORF NÖ „Niederösterreich heute“ vom 26. Februar 2024 noch bis zum Ende der Woche in der tvthek unter:
https://tvthek.orf.at/profile/Niederoesterreich-heute/70017/Niederoesterreich-heute-vom-26-02-2024/14215468/Gemeindebund-Pressl-ist-neuer-Praesident/15584803

Schreiben „Dienstrechtsverhandlungen“

Anbei eine Nachricht eines Kollegen an die Gewerkschaft younion – hier auszugsweise:

Ich habe die Arbeit des Musikschulausschusses der Gewerkschaft sehr geschätzt und möchte mich an dieser Stelle bei den zuständigen Damen und Herren herzlich bedanken, von ihnen habe ich mich als Musikschullehrer gut vertreten gefühlt. Dieser Ausschuss ist nun zurückgetreten ist und der im folgenden zitierten Begründung schließe ich mich mit Nachdruck an:
„Wir wollen nicht mehr Teil eines Gremiums einer Gewerkschaft sein, die Schaden angerichtet hat, und zwar an unserer Berufsgruppe, am NÖ Musikschulwesen und in weiterer Folge am Musikland Österreich.“

Ich bin nun gespalten zwischen zwei Prinzipien:
Einerseits der Überzeugung, wie wichtig es ist, eine Gewerkschaft zu haben, die meine Interessen als Arbeitnehmer vertreten kann, verbunden mit dem Wunsch, mit meinen Beiträgen die Arbeit derselben zu ermöglichen,
andererseits der unglaublichen Erkenntnis, dass meine Gewerkschaft nicht nur gegen meine Interessen arbeitet und meine gesamte Berufsgruppe schädigt, sondern auch ihre eigenen Funktionäre ignoriert und mit äußerster Geringschätzung behandelt. Unabhängig von der Frage, welche Interessen vertreten werden sollen, bin ich entsetzt davon, dass in einer Gewerkschaft so ein letztklassiger zwischenmenschlicher Umgang stattfinden kann. Diese Gewerkschaft weiterhin mit 1% meines Bruttobezuges zu unterstützen, erfüllt mich in zunehmendem Maße mit Unbehagen.

ANHANG: GMX-Dienstrechtsverhandlungen (pdf)

Danke für die Erlaubnis zur / Bitte um Weiterleitung, der wir hiermit gerne nachkommen!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

P.S.
neues Team siehe vorige INFO 582 und unter:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/netzwerk/

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