INFO 593

Schulschluss, Fragen & Antworten

Liebe Kolleg*innen,

vorigen Juni haben wir geschrieben, dass ein turbulentes Unterrichtsjahr zu Ende geht. Leider stand dieses Jahr dem letzten an Turbulenzen in nichts nach. * Umso mehr wünschen wir erholsame Ferien und einen schönen Sommer!

* Für alle, die an den schulfreien Tagen (mehr) Zeit zum Nachlesen haben: Alle Aussendungen sind auf der Infonetzwerk-Website dokumentiert – unter „Nachrichten“:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/nachrichten/

Hier noch ein paar Erinnerungen an nach wie vor Aktuelles:

1. PERSONALVERTRETUNG:

Die Wahl ist vorbei und es sind auch mehrere neue Personalvertretungen entstanden – herzliche Gratulation!

Eine Frist gibt es noch einzuhalten, ein Formular auszufüllen und auszuhängen:
Bis 4. Juli 2024 ist Zeit für die konstitutierende Sitzung der neuen Personalvertreterausschüsse, in der man sich ausmacht, wer welche Funktion übernimmt: Vorsitz, Stellvertretung, Schriftführer, … (ANHANG : Kundmachung Protokoll Konstituierung)

Außderm hier zwei der wichtigsten Links für die Personalvertretungs-Tätigkeit:
§ 25 Befugnisse der Personalvertretung
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40003227/LNO40003227.html
§ 26 Folgende Angelegenheiten sind der Personalvertretung unverzüglich mitzuteilen …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40003228/LNO40003228.html

2. FRAGEN zu neuen Verbänden und Regelungen:

Danke für alle Rückmeldungen auf die INFO 591! Wer noch Ergänzungen zu den gesammelten Fragen an die zuständigen Ansprechpartner auf Landesebene hat, bitte bis Ende der Woche schicken!

FRAGEN: https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Fragen.pdf

3. ANTWORTEN zu „bezahlten Ruhepausen“:

Aufgrund mehrerer Anfragen vorweg das Ergebnis einiger Recherchen zu den Ruhepausen – übrigens nicht zu verwechseln mit „Lüftungspausen“ oder „Organisationszeiten“ (bei denen es sich nicht um Pausen, sondern de facto um eine Erhöhung der Arbeitszeit handelt, gegen die wir uns vehement ausgesprochen haben). Dass die 30 minütigen Ruhepausen (die ab 6 Stunden Arbeitszeit pro Tag vorgesehen sind, selbstbestimmt verbracht werden und der Erholung dienen sollen) zur Dienstzeit zählen, ist selbstverständlich zu befürworten!

Die ab April eingeführte neue Regelung gilt jedoch (derzeit) leider nicht für uns Musikschullehrkräfte. Denn die Ruhepausen sind in den §§ 4a und 4d GVBG geregelt, und diese Paragraphen sind auf uns Musikschullehrer nicht anzuwenden, da im § 46 GVBG – bei unseren spezifischen Bestimmungen – aufs Vertragsbedienstetengesetz aus dem Bundesrecht verwiesen wird. Von diesem Verweis wurden zwar einige Paragraphen ausgenommen, aber die §§ 4a und 4d sind bei diesen Ausnahmen nicht dabei (Link siehe unten).

Für die Kollegen, die ins neue Dienstrecht kommen – also ab Jänner 2025 – werden die „bezahlten Ruhepausen“ dann jedoch gelten. Dann stellt sich ’nur‘ noch die Frage nach deren Zuordnung und Umsetzung in der Praxis – siehe auch INFO 576 (vorletzter Absatz).

§ 4a GVBG
(1) Dienstzeit ist die Zeit der Dienststunden, der Ruhepausen (§ 4d), …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072028/LNO40072028.html

§ 46 GVBG
(1) Auf die an den von den Gemeinden erhaltenen privaten Unterrichtsanstalten verwendeten Vertragslehrer finden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß Anwendung. …
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40072094/LNO40072094.html

4. weitere Links:

UMFRAGE-ERGEBNISSE : Auswirkungen der Gesetzesänderungen
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/05/Umfrage-SS2024-Ergebnisse.pdf

ELTERN-FOLDER : Bildung braucht Zeit!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

PETITION : Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

(neues Team seit Februar 2024
siehe Entstehungsgeschichte – unter „Netzwerk“:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/netzwerk/ oder
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/02/Infonetzwerk-Team.pdf)

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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