INFO 575

Gesetze beschlossen: Video Landtagssitzung, …

Liebe Kolleg*innen,

wir konnten gestern Vormittag der Landeshauptfrau und dem Landtag eine beachtliche Zwischenbilanz unserer Petition von über 1.900 UNTERSCHRIFTEN übergeben. Mittlerweile sind es bereits mehr als 2.000. Vielen Dank für die tolle Unterstützung in der kurzen Zeit! Bitte weiterhin unterschreiben und weiter verbreiten:

Petition zum Erhalt der Unterrichtsqualität an nö Musikschulen:
https://mein.aufstehn.at/petitions/erhalt-der-unterrichtsqualitat-an-no-musikschulen-1

In der gestrigen Landtagssitzung wurden sowohl die Musikschulgesetzes-Novelle als auch das Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz wie befürchtet beschlossen. Laut „Historie“ gibt es noch eine EINSPRUCHSFRIST der Landesbürger und der Gemeinden, die am 25.01.2023 endet.

Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023:
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-254
NÖ Musikschulgesetz 2000, Änderung:
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-251

Auf der Landtags-Seite ist es auch eine VIDEO-ÜBERTRAGUNG der Sitzung online abrufbar. Die Debatte über die Dienstrechtsreform beginnt ab 0:39:45 (Tagesordnungspunkt 4). Zur Musikschulgesetzes-Novelle gibt es eine eigene Unterseite mit Links zu den einzelnen Rede-Beiträgen.

Landtagssitzung vom 14.12.2023:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14
Tagesordnungspunkt 2 – Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000:
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14/top-1d5c79189d

In der Zwischenzeit wird bei der Musik & Kunst Schulen Management GmbH NÖ (MKM) bereits an der Ausarbeitung der Indikatoren usw. gearbeitet – wie immer ohne Einbeziehung der Lehrervertretung. Bitte daher weiterhin die ELTERN sensibilisieren und mobilisieren!

Eltern-Info-Folder Bildung braucht Zeit!
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2023/12/ElternInfoFolder-Bildung_braucht_Zeit.pdf

Informationen zur Dienstrechtsreform zusammengefasst:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/

Informationen zum Musikschulgesetz zusammengefasst:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz/

Abschließend einige Medienberichte von gestern (14.12.2023):

ORF NÖ
Musikschulgesetz von ÖVP und FPÖ beschlossen
https://noe.orf.at/stories/3236706/

NÖN
Trotz heftiger Kritik: ÖVP und FPÖ beschlossen Musikschulgesetz allein
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/strittige-aenderungen-trotz-heftiger-kritik-oevp-und-fpoe-beschlossen-musikschulgesetz-allein-399355511

Darstellung des MKM:
OTS (Original Text Service der APA)
„Musikschulnovelle garantiert Zukunft und Qualitätssicherung niederösterreichischer Musikschulen“
„Strukturreform des Musikschulwesens bringt Verwaltungsvereinfachung und mehr Sicherheit für die Musikschullehrerinnen und -lehrer“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231214_OTS0188/musikschulnovelle-garantiert-zukunft-und-qualitaetssicherung-niederoesterreichischer-musikschulen

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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