(Rechnungshofbericht Nr. 3)
Musikschulbeirat, Musikschulplan & Leitung Waidhofen
Liebe Kolleg*innen!
Wussten Sie, dass wir Musikschullehrer im Musikschulbeirat kein Stimmrecht haben?
Der Musikschulbeirat ist das Beratungsgremium der Landesregierung in Musikschulfragen – hauptsächlich zur Musikschulförderung. Dort wird insbesondere der NÖ Musikschulplan erarbeitet, die Vergabe der Strukturförderung erfolgt ebenfalls auf Vorschlag des Musikschulbeirats, und in Zukunft werden womöglich auch die “Indikatoren” für den variablen Förderanteil dort ‘evaluiert’ werden.
Laut Musikschulgesetz 2000 (§ 11 Abs. 8) hat der Musikschulbeirat zu seiner Beratung Fachleute beizuziehen, und zwar unter anderem Vertreter der Musikschulleiter und -lehrer. Traurig genug, dass nicht vorgesehen ist, die von den dortigen Beschlüssen in der Praxis Betroffenen stimmberechtigt in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, sondern dass sie selbst offiziell nur als Berater zugelassen werden. Aber in der Praxis funktioniert nicht einmal das:
Wussten Sie, dass die beigezogenen Fachleute im Musikschulbeirat die meisten Unterlagen nicht bekommen und ihre Beratungsfunktion daher nicht ausüben können?
Im Zuge der Nachkontrolle stellte der Landesrechnungshof dazu am Beispiel der 40. Musikschulbeiratssitzung am 7. März 2024 fest, dass die stimmberechtigten Mitglieder am 23. Februar 2024 die Einladung samt Tagesordnung und am 6. März 2024 die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten erhielten. Darunter waren der Musikschulplan 2025 mit der Verteilung der geförderten Wochenstunden für das Schuljahr 2024/25, Unterlagen zur Strukturförderung 2025 und Musikschulentwicklung sowie Berichte zur Musikschulförderung 2023 aus der MKM Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich GmbH und der KULTUR.REGION.NIEDERÖSTERREICH GmbH.
Die beigezogenen Fachleute erhielten lediglich die Unterlage zur Strukturförderung und konnten sich demnach nicht auf die anderen Tagesordnungspunkte vorbereiten. (S.36)
Wussten Sie, dass derzeit nicht einmal ein Musikschullehrer als Lehrervertreter im Musikschulbeirat vertreten ist?
Seit Martina Glatz und ihre Kolleg*innen von ihren Funktionen im Musikschulausschuss der Gewerkschaft zurückgetreten sind, waren die NÖ Musikschullehrer*innen auch im Musikschulbeirat der Landesregierung nicht mehr durch eine Lehrkraft vertreten, sondern durch Michael Schmid, den Landessekretär, und Robert Rosenthaler, den Landesvorsitzenden-Stellvertreter der younion NÖ.
Es haben zwar einige (vor allem Leiter-)Kolleg*innen an den Sitzungen teilgenommen, jedoch nicht als Vertreter der Lehrer, sondern von Institutionen wie dem Blasmusikverband oder Musik der Jugend, oder als Vertreter der Leiter.
Musikschulbeirat (MKM-Website):
https://www.mkmnoe.at/service-fuer-schulen/musikschulbeirat
unter “Mitglieder und Geschäftsordnung”:
+ PDF-Datei “Mitglieder des Musikschulbeirates aktuell” (ohne beratende Fachleute)
+ FOTO der Teilnehmer*innen an der letzten Sitzung im März 2025 (stimmberechtigte und beratende) – siehe ANHANG
INFO 256
Wussten Sie, dass…?
(über Geschäftsordnung und Stimmrecht im Musikschulbeirat)
https://netzwerk.oberwalder.info/content/index.php?page=6374&f=1&i=7949&s=6374
INFO 581
Rücktritt Musikschulausschuss Gewerkschaft
https://infonetzwerk.oberwalder.info/2024/01/info-581/
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2024/01/MSA-Austritt.pdf
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Wussten Sie, dass der Musikschulplan fürs nächste Schuljahr schon online ist?
NÖ Musikschulplan – Fassung vom 01.09.2025 – im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001005&FassungVom=2025-09-01
Außerdem der Link zur Anlage 2, dem ‘Herzstück’ des Musikschulplans, das die Anzahl der vom Land geförderten Wochenstunden für jede Musikschule enthält, sowie – zum Vergleich – die alte Fassung des vergangenen Schuljahrs.
NÖ Musikschulplan – Anlage 2 – geförderte Wochenstunden 2025 (Schuljahr 25/26) – siehe ANHANG:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40081615/Anlage_2.pdf
NÖ Musikschulplan – Anlage 2 – geförderte Wochenstunden 2024 (Schuljahr 24/25):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Landesnormen/LNO40073072/Anlage_2.pdf
Wussten Sie, dass die Lockerung der ‘Deckelung’ der Gesamtzahl der geförderten Wochenstunden und damit die Ermöglichung ihrer Erhöhung im letzten Musikschulplan auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofs zurückgeht?
Nach dem NÖ Musikschulgesetz 2000 hatte die Gesamtzahl der geförderten Wochenstunden nach Bedarf festgesetzt werden können. Im Musikschulbeirat am 24. März 2010 war ohne weitere Begründung festgehalten worden, dass keine weiteren Wochenstunden vergeben werden. […]
Dazu hatte der Landesrechnungshof in Ergebnis 31 des Vorberichts empfohlen:
“Die Abteilung Kunst und Kultur K1 hat die Entwicklung und die Verteilung der Wochenstunden zu evaluieren, um einen Mehrbedarf an geförderten Wochenstunden berücksichtigen zu können. Dabei sollte insbesondere die starre Festsetzung der geförderten Wochenstunden überdacht werden.” (S.40)
Im Musikschuljahr 2024/2025 enthielten die Protokolle zum Musikschulbeirat keine nachvollziehbaren Grundlagen für die Vergabe der Wochenstunden. An einem Vergabemodell wurde gearbeitet. (S.III)
Der NÖ Musikschulplan vom 9. Juli 2024 (Verordnung der NÖ Landesregierung) erhöhte die Gesamtzahl der geförderten Wochenstunden für 121 Musikschulen 2024/25 um 486 oder 1,5 Prozent auf insgesamt 33.017.
Die Erhöhung beruhte auf dem Konzept der MKM Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich GmbH für die Verteilung der geförderten Unterrichtsstunden… (S.41)
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P.S. zur letzten INFO über die Besetzung des Leitungs-Postens der Musikschule Waidhofen/Ybbstal:
Ein Kollege hat uns geschrieben, dass der zitierte NÖN-Artikel bereits überholt war – danke für den Hinweis!
Der Ybbstaler, 30. Juli 2025:
Überraschung: Sandra Stini übernimmt die Musikschule
Nicht wie bereits kolportiert Barbara Ortner, sondern Sandra Stini soll ab 1. September an der Musikschule Waidhofen/Ybbstal als Direktorin eingesetzt werden.
https://www.der-ybbstaler.at/b/ueberraschung-sandra-stini-uebernimmt-die-musikschule/
Auch sie war unter anderem viele Jahre im MKM tätig und hat mit der damaligen Geschäftsführerin Michaela Hahn auch an der Musikuni zusammengearbeitet (mdw: Universität für Musik und darstellende Kunst Wien, IKM: Institut für Kulturmanagement und Gender Studies) …
Bei der für die endgültige Bestellung nochmaligen Prüfung der Qualifikation durch das Musik- und Kunstschulmanagement und die für die rechtliche Beurteilung ebendieser zuständigen Abteilung des Landes NÖ stellte sich jedoch heraus, dass die vom neuen Dienstrecht, welches seit 1.1.2025 in Kraft ist, geforderten Voraussetzungen von Barbara Ortner nicht vollständig erfüllt werden. […]
„[…] Die Basis dafür ist eine Haltung, die den rechtlichen und gesetzlichen Rahmen voll und ganz ernst nimmt“, sagt Verbandsobmann Bürgermeister Werner Krammer.
Dies umso mehr, als im Zuge der interimistischen Leitung diverse Unregelmäßigkeiten zu Tage getreten sind, die auf gesetzlich nicht gedeckte Handlungen in der Vergangenheit zurückzuführen sind. Vom Vorstand unter der Leitung von Verbandsobmann Werner Krammer sind diesbezüglich unverzüglich die Gemeindeaufsicht und das Musik- und Kunstschulmanagement zur Durchführung entsprechender Prüfungen beauftragt worden. Ein entsprechendes Prüfungsverfahren wurde eingeleitet.
Weiß jemand etwas über dieses Prüfungsverfahrung und die “gesetzlich nicht gedeckten Handlungen in der Vergangenheit” der Musikschule der Heimatgemeinde des ehemaligen Musikschulbeirats-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (früher unter anderem NÖ Landeshauptmann-Stellvertreter unter Erwin Pröll, zuletzt Nationalrats-Präsident, …)?
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Landesrechnungshof NÖ Bericht 4 | 2025
Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen, Nachkontrolle
https://www.lrh-noe.at/images/pdf/2025/4-2025_-_geschaeftsbesorgung_zur_foerderung_der_noe_musikschulen_Nachkontrolle.pdf
vorige INFO 617 (Rechnungshofbericht Nr.2)
Strukturförderung: Leiterhearings, Sonderverträge, …
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2025/07/INFO-617-Rechnungshofbericht-2.pdf
INFO 616 (Rechnungshofbericht Nr.1)
Leistungsentgelte & Personalkosten MKM
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2025/07/INFO-616-Rechnungshofbericht-1.pdf
Schöne Ferien weiterhin!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team
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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at
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