INFO 571

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ENDSPURT !!! Gesetzesentwürfe im letzten Moment veröffentlicht

Liebe Kolleg*innnen,

gestern (5.12.) Nachmittag wurden die Landtagsvorlagen veröffentlicht, die bereits morgen (7.12.) in den entsprechenden Ausschüssen behandelt und in der Landtagssitzung in einer Woche (14.12.) beschlossen werden sollen.

Wenn euch diese Vorgehensweise für ein demokratisches Verfahren ebenfalls ungeeignet erscheint, fordert bitte die Mitglieder der Landtags-Ausschüsse auf, sich Zeit zu nehmen, sich ernsthaft mit den Gesetzes-Entwürfen auseinanderzusetzen und nichts zu beschließen, bevor sie die Vorlagen gelesen und sich in die Thematik eingearbeitet haben!
(Das ist schon allein bei der Dienstrechtsreform mit einem Gesetzesentwurf von 200 Seiten, einem Motivenbericht von 105 Seiten, einer Synopse von 69 Seiten, Textgegenüberstellungen von Änderungs-Entwürfen zu 4 Gesetzen auf 56 Seiten usw. usf. bestimmt nicht innerhalb nur eines (!) Tages möglich …
Aber auch bei der Musikschulgesetzes-Novelle stellen sich Fragen wie: Wissen Sie, wie viele Musikschulen z.B. von der Erhöhung der Mindeststundenanzahl auf 300 Wochenstunden betroffen sind? Haben Sie eine Vorstellung, was das für Schulerhalter, Direktor*innen, Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern in der Praxis bedeutet?)

Bestimmt seid ihr auch mitten im Vorweihnachts-Stress, aber es geht um Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte des NÖ Musikschulwesens! Falls ihr es zwischen Unterricht, Proben und Advent-Veranstaltungen irgendwie schafft, schreibt bitte den Landtags-Abgeordneten gleich heute kurz eure Fragen zur Vorgangsweise oder auch inhaltliche Stellungnahmen und appelliert an ihr demokratisches Gewissen!
In der Word-Datei im Anhang findet ihr die Mail-Adressen der Ausschuss-Mitglieder zum Kopieren, sowie die Gesetzes-Entwürfe mit Markierungen der geänderten (gelb) und der nicht geänderten, nach wie vor problematischen (rot) Punkte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

ANHANG: Landtags-Ausschuss-Mitglieder.doc
ANHANG: Gesetzesentwurf-Dienstrecht.pdf
ANHANG: Gesetzesentwurf-Musikschulgesetz.pdf

Für die Dienstrechtsreform ist der Kommunal-Ausschuss zuständig.
Die Musikschulgesetzes-Novelle wurde dem Bildungs-Ausschuss zur “Behandlung” zugewiesen.

AD MUSIKSCHULGESETZ – ÄNDERUNG – ENTWURF:

beibehalten wurden unter anderem:
– Mindestanzahl 300 Wochenstunden
– Abschaffung Punktewertsystem, stattdessen noch nicht definierte Indikatoren …
– Erwachsenenregelung

geändert wurden unter anderem:
– nur 30% (statt 33%) fixer prozentualer Förderanteil an Personalkosten
– variabler Förderanteil bei Erfüllung der Indikatoren von “höchstens 15%” (statt 10%) der Personalkosten
– Übergangsbestimmungen abgestuft und verlängert – Orientierung am Förderjahr 2026 (statt 2025)
– Vorrang für Schüler*innen aus dem Gebiet der jeweiligen Musikschule

AD DIENSTRECHTSREFORM – ENTWURF:

Die meisten Ankündigungen der Gewerkschaft * (INFO 567) sind eingetroffen, aber:

  • Dass die “auch als Organisationszeit bezeichneten” zehnminütigen Pausen “ersatzlos gestrichen” würde, hat sich leider nicht bewahrheitet! Statt im B-Topf steht nun im A-Topf folgende Formulierung:
    “Eine Jahresstunde ist eine mit 50 Minuten angesetzte Unterrichtseinheit zuzüglich einer erforderlichen und pädagogisch sinnvollen Organisationszeit zwischen einzelnen Unterrichtseinheiten, die im Bedarfsfall jeweils im Stundenplan (Abs. 3) vorzusehen ist.”
  • Auch die angekündigten “bezahlten Ruhepausen” sind im aktuell vorliegenden Entwurf nicht mehr “zur Dienstzeit zählend”.
  • Das problematische (zu de-facto-Kettenverträgen führende) “vereinbarte Beschäftigungsausmaß pro Schuljahr” wurde zwar im § 108 Abs. 2 Z 2 weggelassen, jedoch in Z 6 beibehalten.
  • Die gestaffelten Wertigkeiten sollen nur für “Gruppenunterricht” in “Hauptfächern” gelten. In Ergänzungsfächern soll der Unterricht weiterhin ab 9 Schüler*innen mit dem Faktor 1,2 zu bewerten sein. Für eine “Unterrichtserteilung regelmäßig durch mehrere Lehrkräfte” soll es “keine Aufwertung” geben.
  • Funktionszulagen und Gehaltssätze wurden erhöht, und zwar die Zulagen circa um die in den Gehaltsverhandlungen vereinbarten 9,15%, die Gehälter tatsächlich höher.

Viele Verschlechterungen und bestehende Missstände sind unverändert geblieben, unter anderem:
– fehlender Fahrtkostenzuschuss
– Leistungsbeurteilung
– Beendigung des Dienstverhältnisses nach 5 Tagen ungerechtfertigter Abwesenheit
– Kündigungsmöglichkeit durch den Dienstgeber ohne Begründung 3 Jahre lang (statt 1 Jahr)
– Vorrang dienstliche Tätigkeit gegebenüber Nebenbeschäftigung
– Arbeitsbelastung (v.a. Lehrverpflichtung, C-Topf) zu hoch
– Ungereimtheiten (C-Topf) unverändert
– Leiterbestellungen weiterhin nach Beurteilung durch Förderstelle statt Einbeziehung der Ombudsstelle

Liebe Kolleg*innen,
bitte um eure Rückmeldungen:

  • Was sagt ihr dazu?
  • Womit seid ihr zufrieden / erleichtert?
  • Was stört euch (am meisten)?
  • Was sollen / können wir noch unternehmen?

Bitte um eure Ideen und Mitwirkung!

Der Vorsitzende der younion NÖ, Christian Storfa, schreibt in dem Online-Artikel über die “Verbesserungen für Musikschullehrer:innnen”:
“Wir sind bei einigen Dingen auch noch in finaler Abstimmung. Und selbstverständlich bleiben wir auch danach bei den Passagen dran, die noch nicht unseren Vorstellungen entsprechen.”
* https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/weitere-verbesserungen-fuer-musikschullehrer-innen

Welche Gesetzes-Passagen entsprechen noch nicht euren Vorstellungen?
Bitte sagt es auch den Ansprechpartner*innen der Gewerkschaft, damit sie “dran bleiben”!
Unter folgendem Link findet ihr die Kontaktdaten:
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ansprechpartnerinnen

Wenn die politischen Verantwortlichen ihre Pläne durchziehen, bleibt uns nur mehr 1 Woche Zeit bis zur Beschlussfassung in der Landtagssitzung am 14. Dezember 2023 um 13:00 in St. Pölten! Wir haben zumindest ein paar Nachbesserungen erreicht bzw. die schlimmsten Verschlechterungen abgewendet / abgemildert. Dass man es nötig hat, in der – vor allem für die Musikschulen – ‘stillsten Zeit’ des Jahres dermaßen kurzfristig vorzugehen, dass es seriöserweise nicht vertretbar ist, zeugt auch davon, dass unsere bisherigen Maßnahmen die Verantwortlichen nicht völlig unbeeindruckt gelassen haben. Daher:

MOBILISIEREN WIR NOCH EINMAL ALLE KRÄFTE!

Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team

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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at

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