Musikschulgesetz-Novelle, Mobilisierung Demo, Pressekonferenz
Liebe Kolleg*innen,
alle Gerüchte haben sich bisher bewahrheitet, die schlimmsten Befürchtungen wurden sogar noch übertroffen: Seit gestern ist der Entwurf der Musikschulgesetz-Novelle online – und wir haben wieder erst durch die Bürgerbegutachtung erfahren, was konkret geplant ist.
!!! JETZT ODER NIE !!!
> Bitte mobilisiert alle eure Lehrer- und Musiker-Kolleg*innen, an der Demo am kommenden Montag teilzunehmen, und leitet die Einladung an Eltern, Musikvereine, Orchester, Chöre etc. weiter – einfach an alle, die an einem Weiterbestehen des Musiklands Österreich interessiert sind!
“Zukunftsmusik”
Demo für ein faires Dienstrecht an NÖ Musikschulen
Montag 16.10. | 10:00-12:00 | Landhaus St. Pölten
https://www.instagram.com/p/CyLVLOfo8Kz/
> Und bitte nehmt teil an BEIDEN Bürgerbegutachtungen –
jener zur Dienstrechtsreform UND jener zur Musikschulgesetz-Novelle!
Hier die neu hinzugekommenen Links (Unterlagen auch im Anhang):
Bürgerbegutachtung bis 09.11.2023
NÖ Musikschulgesetz 2000, Änderung
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/NOe_Musikschulgesetz_2000_Aenderung.html
Textgegenüberstellung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Textgegenueberstellung_-_NOe_Musikschulgesetz_2000__Aenderun.pdf
Erläuterungen:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Erlaeuterung_-_NOe_Musikschulgesetz_2000__Aenderung.pdf
Ein paar Punkte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Angesichts der Kurzfristigkeit auch Missverständnisse nicht auszuschließen.
Allfällige Fehler bitte richtigstellen, Fehlendes bitte ergänzen, die Gesetzesentwürfe bitte selbst lesen!
(Zur Erinnerung: Das Infonetzwerk stellt lediglich die Plattform zur Weiterleitung von Neuigkeiten zur Verfügung. Jeder, der sachdienliche Informationen aus nachvollziehbaren Quellen für die NÖ Musikschullehrer*innen hat, kann diese ins Netzwerk einspeisen!)
- neu festgelegte Mindestgröße von Musikschulen: 300 Wochenstunden
DAS HEISST: Damit werden in etwa nur 40 Musikschulen in ganz NÖ übrig bleiben. Das ist ein Schrumpfen auf weniger als ein Drittel! - Inkrafttreten: 1. September 2025, zweijährige Übergangsfrist
DAS HEISST: Wer’s nicht rechtzeitig schafft, büßt innerhalb der Übergangsfristen jedes Jahr mehr Fördergelder ein. Danach fällt die Musikschule offenbar aus dem System!(?) - variabler Förderanteil bei Erfüllung von Indikatoren = messbaren Zielvorgaben des Landes, die im NÖ Musikschulplan festgelegt werden
DAS HEISST: Die Landesregierung kann schnell und einfach alle möglichen Rahmenbedingungen bestimmen und ändern. Denn der NÖ Musikschulplan ist eine Verordnung der Landesregierung (im Gegensatz zu Gesetzen, die im Landtag beschlossen werden).
Der NÖ Musikschulplan enthält übrigens schon bisher Vorgaben wie den neuerdings nur mehr maximal 45 % Anteil 50minütigen Einzelunterrichts, oder einen mindestens 5 bis höchstens 15 % Anteil von Ergänzungsfächern pro Musikschule … (Übrigens: Eine Bestimmung zu zusätzlichen Fördergeldern für Ergänzungsfächer wurde gemeinsam mit dem Punktesystem aus dem Musikschulgesetz gestrichen.) - Die Förderung erfolgt unabhängig von den Entlohnungsgruppen und Entlohnungsstufen der Lehrkräfte.
DAS HEISST: Das Fördersystem bietet anscheinend keinen ‘Anreiz’ mehr für Gemeinden, höher qualifizierte Lehrkräfte bei Anstellungen zu bevorzugen. Da das neue Dienstrecht in der niedrigsten Entlohnungsgruppe als zwingende Vorbildung lediglich “hervorragende künstlerische oder kunstpädagogische Leistungen” vorsieht und die Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsbediensteten ein im Dienstpostenplan vorgesehener Dienstposten ist, besteht die Gefahr, dass Gemeinden oder Verbände, denen höhere Einstufungen zu teuer erscheinen, einfach keine Dienstposten für ausgebildete Lehrkräfte vorsehen.
Nach Jahren der “Qualitätssicherung” oder Qualitätssteigerung geht es jetzt offensichtlich um Kosteneffizienz und “Effizienzsteigerung”.
* * *
6 Pressemeldungen innerhalb eines Tages
…infolge einer Pressekonferenz der NÖ Grünen mit der Musikschulausschuss-Vorsitzenden Martina Glatz als Interessenvertreterin und Fachexpertin gestern in der Früh (noch vor dem Erscheinen der Musikschulgesetz-Begutachtung)…
…und die Gewerkschaft younion distanziert sich:
“Laut ‘younion’ habe Glatz von der Gewerkschaft für die Pressekonferenz aber kein Mandat erhalten – somit sei sie als Privatperson aufgetreten.”
…schreibt der ORF NÖ online in seinem Artikel:
“Gründe befürchten Engpässe in Musikschulen”
https://noe.orf.at/stories/3227737/
Für Martina Glatz ein Déjà-vu: Zu ihren Fernsehauftritten in der ZIB im Zuge der Missbrauchsvorwürfe voriges Schuljahr wurde ihr ebenfalls gesagt, sie hätte an den Interviews mit dem ORF als Privatperson teilgenommen.
Alle gestrigen Medienberichte sind auf der folgenden Seite gemeinsam mit den anderen gesammelten Informationen zur Dienstrechtsreform und Musikschulgesetz-Novelle zusammengestellt:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/dienstrechtsreform/
Mit freundlichen Grüßen
Euer Infonetzwerk-Team
—
Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at
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