Stellungnahmen und Neuigkeiten zur geplanten Dienstrechtsreform
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuallererst ganz herzlichen Dank für die überwältigende Unterstützung der Dienstrechts-Umfrage! Innerhalb eines Tages – sogar eines Sonntages (!) – hatten bereits über 900 Kolleg/innen teilgenommen. Inzwischen stehen wir bei 1322 Teilnehmern (Stand 26. Sept. 2023).
Durch eure rasche Reaktion und Verbreitung der Umfrage konnten wir tatsächlich einige Ergebnisse in die Verhandlung einfließen lassen. Wir haben fast alle kritischen Punkte angesprochen und die problematischsten nach Kräften argumentiert und ausgiebig diskutiert.
Leider können wir erst mit Sicherheit wissen, was wir erreicht haben, wenn wir etwas Schriftliches bekommen. Da die aktuelle Fassung des Texts bereits in der Bürgerbegutachtung veröffentlicht wurde, wird es allerdings wohl erst dann einen neuen Gesetzentwurf geben, wenn die Begutachtungsfrist (23. Okt. 2023) abgelaufen ist und alle Stellungnahmen vorliegen.
Deshalb: Jetzt seid ihr dran!
Wer jetzt nicht Stellung bezieht, signalisiert den Gesetzgebern Zustimmung!
Wer eine Änderung möchte, muss sich jetzt zu Wort melden!
Hier nochmals der Link zur Bürgerbegutachtung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz_2023.html
Das Infonetzwerk hat eine eigene Seite für alle Neuigkeiten zur Dienstrechtsreform eingerichtet – und von der Startseite (“Aktuelles”) aus verlinkt – auf der auch eure gesammelten Stellungnahmen veröffentlicht werden können:
Die persönlichen Kommentare aus der letzten Frage der Umfrage sind dort ebenfalls bereits online (sowie beiliegend im ANHANG). Die Auswertung der restlichen Antworten ist noch in Arbeit.
Wir arbeiten an allen Fronten. Aber wir sind momentan nicht nur ausgelastet, sondern bereits völlig überlastet. Wir brauchen euch, wir können nicht mehr alles selbst übernehmen.
Bitte werdet aktiv / bitte bleibt aktiv !
Denkt daran, dass Ihr euch bei der Infonetzwerk-Adresse nicht nur für den Mailverteiler anmelden und eure Stellungnahmen zur Veröffentlichung schicken, sondern auch eigene Nachrichten weiterleiten lassen könnt!
Das Team stellt dankenswerterweise die Infrastruktur zur Verfügung.
Aber das Infonetzwerk sind wir alle!
- Habt ihr aktuelle Neuigkeiten für die NÖ Musikschullehrer/innen?
- Wollt ihr eine Aktion oder einen Aufruf starten?
- Möchtet ihr Informationen oder Formulierungs-Vorlagen teilen?
Schickt eure Nachrichten bitte an:
noe-mslehrer@gmx.at
…mit klaren Angaben, ob eure Mails als INFOs weitergeleitet werden sollen!
…und wenn ja, anonymisiert oder mit euren Namen oder gar Kontaktdaten?
Auch im Forum wird bereits über das “neue Dienstrecht” und die “Reform des Musikschulwesens” diskutiert:
https://414971.forumromanum.com/member/forum/forum.php?action=std_tindex&threadid=2&USER=user_414971
Bitte weiterleiten!
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Glatz
P.S.
Aufgrund der zahlreichen Anfragen, wer die Dienstrechtsverhandlungen führt, hier einige Links zu politischen Verantwortlichen und deren Kontaktdaten:
Da wir Gemeindebedienstete und unsere Dienstgeber damit also die Gemeinden sind, werden Dienstrechtsverhandlungen auf der Dienstgeberseite von den überregionalen Vertretern der Gemeinden geführt:
NÖ Gemeindebund (ÖVP) – Präsidium:
https://www.noegemeindebund.at/Praesidium_4
NÖ Gemeindevertreterverband (SPÖ) – Präsidium:
https://gvvnoe.at/das-team-des-noe-gvv/
Österreichischer Städtebund – Landesgruppe NÖ:
https://www.staedtebund.gv.at/landesgruppen/niederoesterreich/organisation/
Die zuständige Abteilung für die Gemeindeangelegenheiten sowie für die Gemeindeaufsicht im Amt der NÖ Landesregierung ist die Abteilung Gemeinden, deren ehemalige und derzeitige Juristen an den Formulierungen des Gesetzesentwurfs gearbeitet haben beziehungsweise arbeiten:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Abteilung_Gemeinden.html
Die für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Mitglieder der Landesregierung sind übrigens Landesrat DI Ludwig Schleritzko (ÖVP) und Landesrat Mag. Sven Hergovich (SPÖ):
https://www.noe.gv.at/noe/Landesregierung/Landesregierung.html
Verordnungen, die die Gemeinden betreffen (wie z.B. der NÖ Musikschulplan) werden von der NÖ Landesregierung beschlossen – Gesetze, die die Gemeinden betreffend (wie z.B. das NÖ Musikschulgesetz und eben auch das Gemeinde-Dienstrecht) im NÖ Landtag:
https://noe-landtag.gv.at/personen
Da es eine wählbare Interessenvertretung* in einem kommunalen Musikschulsystem nur vor Ort und auch nur mit lokaler Zuständigkeit gibt, können die Dienstnehmer-Interessen der NÖ Musikschullehrer auf Landesebene nur von der zuständigen Gewerkschaft vertreten werden. Hier die Ansprechpartner/innen der younion NÖ:
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich/ansprechpartnerinnen
* Die nächsten Personalvertretungswahlen werden übrigens voraussichtlich im kommenden Juni stattfinden. Eine gute Gelegenheit, um Personalvertretungen zu gründen – wo es noch keine gibt! (INFO 550)
P.S.
…des Infonetzwerks:
Vielen Dank für die ebenfalls überwältigend zahlreichen Neuanmeldungen zum Newsletter! Bitte kontrollieren Sie Ihre Spamordner, speichern Sie unsere Mailadresse in Ihren Kontakten oder setzen Sie uns auf Ihre Whitelist, damit alle weitergeleiteten Nachrichten auch verlässlich ankommen!
MfG Katharina Rosenberger
—
Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at
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