ÖBB Streik, Gehaltstabellen & ÖMR-Symposion
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachdem mich heute morgen zahlreiche Anfragen aufgrund des ÖBB-Streiks erreicht haben, habe ich im “ABC der Dienstverhinderungsgründe” nachgelesen (Judikatur zum Thema Dienstverhinderung gesammelt und alphabetisch geordnet). Dort steht unter “V” wie “Verkehrsstörung”:
Eine Verkehrseinstellung, die es dem Dienstnehmer unmöglich macht, an den Arbeitsort zu gelangen, gilt als wichtiger Grund, der den Arbeitnehmer entschuldigt (vgl. AG Wien 16. 6.1965, 1 Cr 104/54, ARD 1782/20/65).
Rechtlich erscheint es vertretbar, einen Ausfall einer Kursmaschine mit einem Eisenbahnerstreik zu vergleichen, weil beides einer vorübergehenden Verkehrseinstellung gleichzusetzen ist, die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, an seinen Arbeitsort zu gelangen (vgl. AG Wien 3. 11. 1980, 7 Cr 217/80, bestätigt durch LG Wien 16. 2. 1981, 44 Cg 195/80, ARD 3268/7/80).
Wer aus einem wichtigen Grund verhindert ist, seinen Dienst zu versehen, darf nichts von seinem Gehalt abgezogen bekommen und muss die Stunden auch nicht nachholen. (Krankenstände müssen ja auch nicht eingearbeitet werden.) Sollte trotz eines Dienstverhinderungsgrundes eine Verschiebung der Stunden angeordnet werden, muss der Dienstanweisung zwar Folge geleistet, die Mehrdienstleistung (Mehr- oder Überstunden) aber vergütet werden.
Eine Vereinbarung von online Unterricht ist im beiderseitigen Einverständnis möglich.
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Im Gegensatz zu den Bahnbediensteten hat sich die Interessenvertretung der NÖ Gemeindebediensteten bei den Gehaltsverhandlungen mit der Dienstgeberseite bereits geeinigt. Anbei die Gehaltstabellen 2023 – vorbehaltlich des Beschlusses des NÖ Landtags.
Gehaltstabellen 2023:
https://infonetzwerk.oberwalder.info/wp-content/uploads/2022/11/Gehaltstabellen2023.pdf
Ohne Gewerkschaft kein Gehaltsabschluss.
Ohne Mitglieder keine Gewerkschaft.
Informationen und Ansprechpartner Younion NÖ:
https://www.younion.at/ueber-uns/bundeslaender/niederoesterreich
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ÖMR-Symposion
Menschenrechte / Musikrechte
Zusammenfassung:
https://oemr.at/zusammenfassung-symposion/
Anbei das Positionspapier des ÖMR zur Kunst- und Kulturstrategie des Bundes, in dem Experten ihres Gebiets den Ist- und Soll-Zustand der jeweiligen Bereiche analysieren, Bezüge zum Regierungsprogramm herstellen und Maßnahmen vorschlagen, um den Soll-Zustand zu erreichen.
ÖMR
Kunst- und Kulturstrategie
Positionspapier:
https://oemr.at/wp-content/uploads/O%CC%88MR_Kunst-und-Kulturstrategie_Positionspapier_2022.pdf
Musikalische Bildung (Schulen, Musikschulen, Musikuniversitäten, Musikvermittlung) ab S. 22,
Musikschulen (Michael Seywald*): S. 25 ff
* Konferenz der österreichischen Musikschulwerke:
https://www.komu.at/
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Mit freundlichen Grüßen,
Martina Glatz
+43 664 6145370
martina.isabel.glatz@gmail.com
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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at
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