w i c h t i g !!! Dienstrechtsreform und Riesenverbände
Liebe Kolleg*innnen,
ein neues Gemeindedienstrecht, das uns Musikschullehrer*innen mit einschließt, ist gestern veröffentlicht worden, und es enthält leider fast nur Probleme und Verschlechterungen:
- Konzertfach-Absolventen (BA oder MA) sollen gleich viel bezahlt bekommen wie Freizeitpädagogen oder Hortpädagogen, Absolventen von Studienrichtungen mit weniger als 240 ECTS-Punkten gleich viel wie Kinderbetreuerinnen und Stützkräfte.
- Die Anrechnung von Studienzeiten und Berufserfahrung soll in “Kann-Bestimmungen” formuliert werden.
- Zwischen allen “ansonsten unmittelbar nacheinander angesetzten Unterrichtseinheiten” sollen “zehnminütige Pausen für die Vor- und Nachbereitung” abgehalten werden (das entspräche einem Plus an unbezahlter Anwesenheit und somit Arbeitszeit von 20-40%).
- Die gesetzeswidrige Praxis, unsere Stunden jedes Schuljahr neu festzusetzen, soll nun auch noch gesetzlich verankert werden.
- Ein Fahrtkostenzuschuss ist nicht vorgesehen.
- Dafür soll es eine Leistungsbeurteilung geben, nach der bei Ermahnung und Feststellung eines nicht aufgewiesenen Arbeitserfolges eine Kündigung von Seiten des Dienstgebers erfolgen kann.
- Dass Dienstverhältnisse durch den Dienstgeber “nur unter Angabe eines Grundes” gekündigt werden können, soll – statt nach einem Jahr – erst nach drei Jahren gelten.
- Außerdem ist eine Ferienregelung geplant, dergemäß Lehrkräfte unter anderem “gegen Meldung bei der Schulleitung die Befugnis zur Entfernung vom Dienstort” – aber nur bis zum “Montag vor Beginn des folgendes Schuljahres” …
- etc. etc. etc.
All jene, die es ganz genau wissen wollen, können den Gesetzesentwurf im Anhang oder unter folgendem Link durchlesen:
Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Entwurf_-_Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz_2023.pdf
V O R S I C H T :
In Kraft treten soll das Gesetz im Jänner 2025. Gelten soll es zwar grundsätzlich nur für neue Verträge nach dem 31. Dezember 2024. Doch bevor nun einige denken, “das betrifft mich nicht”, bitte weiterlesen: Denn es sollen alle von “Betriebsübergängen” (z.B. bei Verbandsgründungen) betroffenen Arbeitnehmer “Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz” werden. Da gleichzeitig geplant ist, alle kleineren und mittelgroßen Musikschulen zu riesigen Verbänden zusammenzulegen, könnten früher oder später fast alle Lehrkräfte von Betriebsübergängen und damit von dem neuen Dienstrecht und Besoldungssystem betroffen sein.
Derzeit haben Musikschulen mit einer Größe von mindestens 100 Wochenstunden Anspruch auf Förderungen durch das Land Niederösterreich. Durch eine schrittweise Anhebung von derzeit 100 auf geplant 350-400 Wochenstunden stehen in naher Zukunft unzählige Zusammenschlüsse zu großen Verbänden, womöglich sogar Schließungen von Musikschulen an. Derzeit haben nur 19 Musikschulen eine Größe von 400 oder mehr Wochenstunden. Dies wird zu einer Reduktion von derzeit 126 auf ca. 20-50 Musikschulen/Verbände führen, das entspricht einer Reduktion auf ca. 16-32%!
All die angesprochenen geplanten Veränderungen haben weitreichende Auswirkungen nicht nur auf die Lehrkräfte sondern in weiterer Folge auch auf die Zukunft des NÖ Musikschulunterrichtes, die Zukunft der NÖ Musikschüler*innen. Mit den geplanten Veränderungen im Dienst- und Besoldungsrecht und in den Fördervorgaben im NÖ Musikschulgesetz steht uns ein gewaltiger Umbruch im NÖ Musikschulwesen bevor.
Diese Änderungen bedeuten nicht nur eine existenzielle Bedrohung der ca. 2.200 Musikschullehrkräfte in Niederösterreich, sondern haben außerdem massive direkte Auswirkungen auf die mehr als 60.000 Musikschüler mit mehr als 100.000 Eltern. Ebenso sind unter anderm der NÖ Blasmusikverband mit etwa 25.000 Mitgliedern, diverse Chor- und Orchestervereine, Volksmusikgruppen sowie Bildungseinrichtungen wie Konservatorien und Universitäten indirekt davon betroffen.
W I C H T I G :
Es absolut unabdingbar, jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und alle Kräfte zu mobilisieren, um die Verschlechterungen noch verhindern zu können – und die Zeit drängt!
Der Gesetztesentwurf befindet sich nur mehr bis 23.10.2023 in der Bürgerbegutachtung:
https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz_2023.html
Was können wir tun, was kann jede Einzelne / jeder Einzelne dazu beitragen?
- Stellungnahmen in der Bürgerbegutachtung:
buergerbuero.landhaus@noel.gv.at - Schreiben an Landtagsabgeordnete, dem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen:
https://noe-landtag.gv.at/personen - politische Kontakte nützen (Landtagsclubs, Landesregierung, Gemeindevertreterverbände, …)
- Medien-Kontakte nützen (ORF, Zeitungen, social media, …)
- Kontakte zu prominenten Musikern / Künstlern nützen
- Informationen verbreiten (WhatsApp, Signal, Facebook, Instagram, …)
- Informationen an Eltern, Schüler*innen weitergeben
- Informationen an Musikvereine weitergeben (Chor, Orchester, Blasmusik, …)
- Informationen an andere Gemeindebedienstete weitergeben
(Kündigungsbestimmungen, Leistungsbeurteilung, kein Fahrtkostenzuschuss, … betreffen auch sie!) - Unterschriften / Unterstützungserklärungen sammeln
- noch Ideen?
Wir stehen jetzt schon weit abgeschlagen am Ende des bundesweiten Gehaltsvergleichs (siehe vorige INFO 551).
Die medialen Präsenz der NÖ Musikschulen hat im vergangenen Schuljahr zahlreiche systemimmanente Räume für Machtmissbrauch aufgezeigt.
Es kann nicht sein, dass nicht nur nicht darauf reagiert wird, sondern auch noch fast ausschließlich Verschlechterungen auf uns zukommen – nach allem, was wir nicht erst während der Corona-Zeit geleistet haben!
Wir sind weder wenige, noch sind wir unbedeutend, noch werden wir nicht gebraucht.
Wir sind mehr als 2.000 Lehrkräfte an NÖ Musikschulen, unsere Arbeit gilt mehr als 60.000 NÖ Musikschülern mit über 100.000 Eltern!
Wir müssen uns Gehör verschaffen und gemeinsam wird uns dies gelingen!
Dafür muss jede Einzelne und jeder Einzelne von Euch seinen Beitrag leisten – es geht um Eure berufliche Zukunft, es geht um die Zukunft der NÖ Musikschulen!
Euer Infonetzwerk-Team
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Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen
www.noe-musikschulinfo.net
noe-mslehrer@gmx.at
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